Erstmals seit Bestehen des Wohnungseigentumsgesetzes hatten sich Eigentümer zu einer öffentlichen Protestaktion am 4.11.2014 direkt gegenüber dem Bayerischen Staatsministerium für Justiz und dem Landgericht München I mit Transparenten versammelt. Es wurde gegen diverse nicht nachvollziehbare Urteile des Landgerichts München I, die derzeitige Unmöglichkeit solche Entscheidungen beim BGH überprüfen zu lassen und verbraucherfeindliche Regelungen im Wohnungseigentümergesetz protestiert. Es war ein erster überfälliger Schritt, die Öffentlichkeit auf Missstände hinzuweisen und Änderungen mit der Übergabe von Protestnoten beim zuständigen Ministerium und der Staatskanzlei anzumahnen. Betongold glänzt nicht immer und kann auch zum Alptraum werden. Es war eine wichtige Aktion, die andere Regionen zur Wiederholung anregen soll.
  
Was war der Anlass?

Diese Aktion war Teil eines groß angelegten Protestes von Hausgeld-Vergleich e.V. gegen die erneute Verlängerung des § 62 Abs. 2 WEG nach bereits 7,5 Jahren der Anwendung!
Denn der Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz wollte weiteres Arbeitsaufkommen beim V. Zivilsenat (8 Richter) des Bundesgerichtshofs vermeiden.
Und dafür sollte der Wohnungseigentümer, dem zum 1.7.2007 eine dritte Gerichtsinstanz ohne Anhörung gestrichen wurde, auf eine Anrufungsmöglichkeit des Bundesgerichtshofes (BGB) auch nach 7,5 Jahren weiter verzichten, wenn dies ein örtliches Landgericht nicht gestattet.

Bezeichnend an dieser Politiker-Missachtung von Wohnungseigentümer-Belangen war, dass diese Verlängerung des § 62 Abs. 2 WEG wiederum vor den Betroffenen getarnt wurde - dieses Mal innerhalb des Gesetzes “zur Erleichterung der Umsetzung der Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg”. Bei der letzten Verlängerung vor 2,5 Jahren wurde die Verlängerung unter einem Gesetz zum “Schutz der Verbraucher vor Internetfallen” getarnt. Allein daran erkennt der unbefangene Betrachter, welche klammheimlichen Ziele die Mitglieder der CDU/CSU und SPD im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz verfolgten.

Diese Nacht- und Nebelaktion wurde gerade noch rechtzeitig vor der Billigung im Bundesrat von Hausgeld-Vergleich e.V. entdeckt, massiv gerügt und zwar bei

allen Mitgliedern des Bundestagsausschusses für Recht uns Verbraucherschutz, die für die Empfehlung für den Bundestag verantwortlich waren:
CDU/CSU
Dr. Stephan Harbarth, Dr. Stefan Heck, Mechthild Heil, Ansgar Heveling, Prof. Dr. jur. Heribert Hirte, Alexander Hoffmann, Dr. Hendrik Hoppenstedt, Dr. Silke Launert, Dr. Jan-Marco Luczak, Dietrich Monstadt, Ronald Profalla, Detlef Seif, Prof. Dr. Patrick Sensburg, Sebastian Steinecke, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Dr. Volker Ullrich, Marco Wanderwitz, Ingo Wellenreuther, Elisabeth Winkelmeier-Becker
SPD
Dr. Matthias Bartke, Dr. Karl-Heinz Brunner. Elvira Drobinski-Weiß, Dr. Johannes Fechner, Christian Flisek, Dr. Edgar Franke, Metin Hakverdi, Christina Jantz, Burkhard Lischka, Michelle Müntefering, Dennis Rohde, Dirk Weis
den Bundestags-Fraktionen CDU/CSU und SPD
allen Regierungsvorsitzenden (Ministerpräsidenten und Bürgermeister) der Länder
Winfrid Kretschmann, Horst Seehofer, Klaus Wowereit, Dietmar Woidke, Jens Böhrnsen, Olaf Scholz, Volker Bouffier, Erwin Sellering, Stephan Weil, Hannelore Kraft, Malu Dreyer, Annegret Kramp-Karrenbauer, Stanislaw Tillich, Reiner Haseloff, Torsten Albig, Christine Lieberknecht.
allen Justizministern der Länder und des Bundes
Heiko Maas, Rainer Stickelberger, Winfried Bausback, Thomas Heilmann, Helmuth Markow, Martin Günthner, Jana Schiedek, Eva Kühne-Hörmann, Uta-Maria Kuder, Antje Niewisch-Lennartz, Thomas Kutschaty, Jochen Hartloff, Reinhold Jost, Jürgen Martens, Angela Kolb, Anke Spoorendonk, Holger Poppenhäger.
Den Ministerpräsidenten und Justizministern wurde ein Umfrageergebnis unter Wohnungseigenstümern zur Kenntnis gebracht, dem nahezu alle Befragten zu 100% zustimmten:

  • O Ich empfinde die Rechtswegbeschneidung für Wohnungseigentümer skandalös.
  • O Die zustimmenden Abgeordneten, die nur die acht Richter des BGH vor Arbeit schützen wollen, sollten sich in   Grund und Boden schämen (die WEG-Verfahren am BGH sind seit 2011 stark rückläufig).
  • O Sollte diesem Schandgesetz der Bundesrat zustimmen, werde ich zukünftig alternative Parteien wählen.
  • O Die Anrufung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) begrüße ich.

Auf die Schreiben verschiedener Mitglieder des Bundestagsauschusses für Recht uns Verbraucherschutz wurde individuell geantwortet wie z.B.:
Hausgeld-Vergleich e.V., Gehrestal 8, 91224 Pommelsbrunn
Frau Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB
im Deutschen Bundestag
- Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz -
Platz der Republik 1
11011 Berlin
19.11.2014
2. Verlängerung der Nichtzulassungsbeschwerde
nach § 62 Abs. 2 WEG - Unsere Beschwerde vom 4.10.
- Ihre Antwort vom 10.11.2014 -

Sehr verehrte Frau Winkelmeier-Becker,

ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens nach der Bundesratsbilligung Ihrer Initiative vom 24.9.2014 zur Aufrechterhaltung der bereits am 1.7.2007 begonnenen Rechtswegsverkürzung.

Nein, Sie können meine Haltung und Erbostheit als auch die der geschädigten Wohnungseigentümer nicht nachvollziehen, weil Sie sicher nicht mitbekommen, in welcher Weise sich seit 1.7.2007 die Qualität der Rechtsprechung an Landgerichten negativ entwickelt hat. Dies ist die logische Folge der gesetzlichen Verhinderung, Landgerichtsurteile nicht mehr überprüfen zu können, wenn dies befangene Richter nicht wollen. Wie Sie wissen, gibt es keine Beschwerdeinstanz, wenn ein Befangenheitsantrag gegen einen Landgerichtsrichter abgelehnt wird.

Ferner haben Sie offensichtlich verdrängt, dass Wohnungseigentümern zum 1.7.2007 die dritte Instanz (Oberlandesgericht) ersatzlos gestrichen wurde, die angerufen werden konnte, wenn z.B. Amtsgericht und Landgericht unterschiedliche Rechtsmeinungen hatten. Wie deshalb von Ihnen vortragen werden kann, es wäre zu keiner Rechtswegverkürzung gekommen, ist hier nicht nachvollziehbar - noch dazu vom einem Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz.

Ebenso nicht nachvollziehbar ist Ihre Darstellung, dass sich die Belastung der für Wohnungseigentümer zuständigen V. Zivilsenats des BGH auf einem kritisch hohen Niveau bewegt. Tatsächlich stellt sich die Situation wie folgt dar:

1. Eingänge von WEG-Sachen

Die zu bearbeitenden Fälle sind von 62 (Jahr 2011) auf 22 (2012) und 25 (2013) beim V. Zivilsenat zurückgegangen.

2. Gesamteingänge aktuell

Auch diese sind ebenfalls zurückgegangen und zwar von:
September 2014 (272) zu 2013 (331)
August 2014 (330) zu 2013 (389)
Juli 2014 (392) zu 2013 (441)
Juni 2014 (349) zu 2013 (384)
Mai 2014 (348) zu 2013 (341)
April 2014 (347) zu 2013 (384)

Daraus erschließt sich für den unbefangenen Betrachter keine Überlastung bei den BGH-Richtern, sondern eine Entlastung.

Es erscheint als fehlerhafter Ansatz, das Ansteigen der WEG-Fälle an den für die Wohnungseigentümer derzeit verfügbaren Gerichten als Gradmesser zur Verlängerung der Nichtzulassungsbeschwerde zu nehmen. Dies schon deshalb, weil ja erfreulicherweise von Jahr zu Jahr mehr Eigentumswohnungen ausgewiesen werden und sich daraus zwangsläufig eine Steigerung der Verfahren ergeben muss.

Hinzu kommt, dass Sie als Mitglied der CDU/CSU-Fraktion das Ansteigen von gerichtlichen WEG-Verfahren seit dem 1.7.2007 mit unglücklichen §§ selbst zu verantworten haben. Sie hatten damals ein streitförderndes Gesetz verabschiedet. Jeder rechtschaffene Fachmann, hat den Gesetzgeber damals vor den zum 1.7.2007 vorgenommenen Änderungen gewarnt.

Einem Fachmann sollte ferner bekannt sein, dass nur sehr wenige der bei den Landgerichten anhängigen Verfahren überhaupt zu einer Beurteilung durch den BGH geeignet sind. Bekannt dürfte dem Fachmann auch sein, dass nur sehr wenige Eigentümer “ihren” Fall den BGH antragen wollen und dies finanziell auch können.

Deshalb ist aus unserer Erfahrung allenfalls bei einer Freigabe ab 1.1.2015 von 15 - 25 Nichtzulassungsbeschwerden auszugehen. Von denen werden dann allenfalls 5 - 10 zu tatsächlichen Verfahren führen. Und genau auf diese wenigen Streitsachenklärungen durch das höchste Zivilgericht kommt es den Eigentümern an wie z.B.:

  • Es muss höchstrichterlich geklärt werden, wie das Interesse für behindertengerechte Einrichtungen (z.B. Anbau eines Behindertenauszugs, Zulassung von behindertengerechten Garagen und Stellplätzen und Rampen) gegenüber der Ablehnung einzelner Eigentümer zu werten ist. Bisher scheitern die Behinderten an fragwürdigen Rechtsauffassungen der Landgerichte.
  • Es muss geklärt werden, ob die Rechtsauffassung des Landgerichts München zu einer korrekten Abrechnung genügt, “dass nur 20% der verteilten Heizenergie gemessen werden müssen” und ob sich diese Auffassung mit den Zielen der Heizkostenverordnung und dem Umweltschutz deckt.
  • Wegen der erforderlichen höchstrichterlichen Klärung, ob die rechtsfähige WEG anstelle der übrigen Wohnungseigentümer berufungsbefugt in einer Beschlussanfechtungsklage ist.
  • Wegen der erforderlichen höchstrichterlichen Entscheidung, wo die Grenzen der Zumutbarkeit einer unnötigen zusätzlichen Kostenbelastung bei Heizkosten für den einzelnen Wohnungseigentümer liegen, der unnötig wegen der fachlich höchst umstrittenen Kombination einer Einrohrheizung mit elektronischen Messgeräten über die Unbilligkeitsgrenze gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG alternativ über § 242 BGB hinaus belastet wird (siehe beigefügte Grafik).
  • Es muss geklärt werden, ob bei einer Verwalterabberufung der einzelne Eigentümer einen Streitwert von 263.563,- € ! akzeptieren muss.

Das sind einige Beispiele, die Ihnen verdeutlichen sollen, dass der BGH anrufbar sein muss, auch wenn die Richter am Landgericht dies verweigern wie geschehen - aus welchen persönlichen Gründen auch immer.

Sie haben die Erwartungen der durch Landgerichte teilweise schwer geschädigten Wohnungseigentümer nicht erfüllt und dies allein um die Bundesrichter des V. Zivilsenats vor geringer Mehrarbeit zu schützen. Entscheidend wäre bei Ihrer Entscheidung die Betrachtung der zu erwartenden Arbeitsmehrbelastung des V. Zivilsenats gewesen und nicht die des gesamten Bundesgerichtshofes. Ihre genannten genanten Fallzahlen von 2010 bis 2013 sind demnach für die erneute Verlängerung des § 62 Abs. 2 WEG ohne Belang und bezüglich des Jahres 2013 auch falsch.

Ich gehe davon aus, dass den verantwortlichen Parteien SPD und CDU/CSU bei den nächsten Wahlen die Quittung für ihre wiederholte Missachtung von Wohnungseigentümerbelangen präsentiert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Deul - 1. Vorstand

Anlage: Grafik          

Alle Proteste bei Abgeordneten, beim Bundesrat und den Justizministern halfen nichts! Der Weg zum BGH wird Wohnungseigentümern über § 62 Abs. 2 WEG weiter verwehrt. Die örtlichen Landgerichte bleiben die „letzte“ Instanz, wenn sie ihre Urteile nicht kontrollieren lassen wollen.
Deshalb die Empfehlung an alle Wohnungseigentümer:
„CDU/CSU und SPD bei kommenden Wahlen abstrafen!“

Diese Parteien missachten berechtigte Wohnungseigentümer-Forderungen zum Auslaufen des § 62 Abs. 2 WEG und zur Beseitigung des streitfördernden Wohnungseigentums-Gesetzes! Bei den Mitgliedern der CDU/CSU und SPD hat der Schutz einer geregelten Arbeitszeit der bisherigen acht Bundesrichter des V. Zivilsenats Vorrang gegenüber der Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Instanzenweges für Wohnungseigentümer.

Den Wohnungseigentümern stehen damit weiterhin nur zwei Instanzen mit Amtsgericht und Landgericht zur Verfügung, ohne eine dritte neutrale Instanz anrufen zu können. Dies war bis 1.7.2007 möglich. Denn wenn das Amtsgericht positiv und das Landgericht gegenläufig für den Eigentümer entscheidet, ist eine neutrale Rechtsmeinung unerlässlich – dies schon allein deshalb, um rechtschaffene Amtsgerichtsrichter nicht zu verunsichern und zu demoralisieren, wie es derzeit gehäuft in ganz Deutschland geschieht. Eine dritte Instanz hat solche Zustände bis 1.7.2007 verhindert.

Der Gesetzgeber ist aufgerufen, seine massiven Fehler bei der WEG-Gesetzgebungsänderung zu korrigieren, die er zum 1.7.2007 gegen die Empfehlungen von Fachleuten begangen hat. Dazu gehört u.a. die Beseitigung des § 62 Abs. 2 WEG, der dem Eigentümer die Anrufung des Bundesgerichtshofs selbst bei höchst fragwürdigen Landgerichtsentscheidungen untersagt. CDU/CSU und SPD sollten begriffen haben, dass ihr streitförderndes Wohnungseigentümergesetz in der Nachbarschaft einer Wohnanlage unerwünscht ist. Solange CDU/CSU und SPD das nicht verstanden haben, sind sie als Vertreter für Wohnungseigentümer ungeeignet und abzuwählen.

Norbert Deul
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