Anlass zur Aktion:
Die geplante weitere unzumutbare Missachtung von Wohnungseigentümerrechten.

Es wurde zum 2. Male die Frist zur Aussetzung der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 62 Abs. 2 WEG zum Bundesgerichtshof (BGH) in einer für die Betroffenen wiederum versteckten Weise vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 24.9.2014 vorgeschlagen und vom Bundestag bereits am 25.9.2014 verabschiedet.

Noch Anfang des Jahres 2014 hatte das Bayerische Staatsministerium der Justiz auf eine Beschwerde hin versichert, dass das Land Bayern solch eine weitere Rechtswegbeschneidung des Wohnungseigentümers nicht unterstützt. Ähnliche Erklärungen wurden auch in anderen Ländern abgegeben.

Mit der Protest-Aktionen sollen nun Vertreter im Bundesrat daran erinnert werden, dass eine Zustimmung dieses Gesetzes im Bundesrat nicht im Interesse der Inhaber von 9,3 Millionen Eigentumswohnungen in Deutschland ist.

Der angeführte Grund für die 2. Aussetzung der Wohnungseigentümerrechte entspricht nicht den tatsächlichen Fakten. Der Bundesgerichtshof hat nach 62 WEG- Verfahren (2011) einen deutlichen Rückgang auf 22 (2012) bzw. 25 (2013) laut Statistik des Bundesgerichtshofs. Die Begründung für die weitere Aussetzung der Nichtzulassungsbeschwerde mit der „Arbeitsüberlastung der BGH-Richter durch WEG-Verfahren“ ist deshalb aus der Luft gegriffen und rein willkürlich gegen die Wohnungseigentümer-Interessen gerichtet. Auch der sonstige Einlauf beim BGH ist gegenüber 2013 rückläufig.

Darauf soll mit folgenden Aktionen aufmerksam gemacht werden:
  • Durch Weiterleitung dieses Aufrufes sowie des angehängten ausführlichen Infos mit Fragebogen an andere Wohnungseigentümer.
  • Durch Weiterleitung dieses Aufrufes sowie des angehängten ausführlichen Infos mit Fragebogen an bekannte Medienleute und zu denen man bereits einen persönlichen Kontakt hatte.
  • Durch die persönliche Ansprache des zuständigen Landtags- als auch des Bundestagsabgeordneten – hilfsweise auch durch ein Anschreiben.
  • Öffentliche Proteste (müssen genehmigt werden).
Bei Fragen oder wegen erforderlicher Unterstützung bitte melden:
Tel.: 09154/1602 – E-Mail: hausgeld-vergleich@t-online.de
Info und Fragen zur Rechtsweg-Verkürzung nach § 62 Abs. 2 WEG für Wohnungseigentümer
Der Ausschuss für “Recht und Verbraucherschutz“ u. der Bundestag wollen Wohnungseigentümern den Zugang zum BGH noch länger verweigern – und das nach bereits jetzt 7,5 Jahren!
Wir erinnern uns:

Vor dem 1.7.2007 konnten Wohnungseigentümer eine Entscheidung des Oberlandesgerichts beantragen, wenn das Landgericht eine für den Wohnungseigentümer günstige Entscheidung des Amtsgerichts für ungültig erklärt hatte. An den Oberlandesgerichten saßen angesehene erfahrene Richter, die unterschiedliche Meinungen von Amts- und Landgericht abwägten und einen Beschluss zur Sache fassten - überwiegend sehr gerecht.
Ab 1.7.2007 wurde mit der Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes - ohne jegliche Einbeziehung der Betroffenen - vom Gesetzgeber die allseits hoch angesehene Instanz der Oberlandesgericht für den Wohnungseigentümer abgeschafft.

Für diese Minderleistung im Rechtsweg wurden die Gerichtsgebühren um rund 300% erhöht, die Zivilprozessordnung (ZPO) für Wohnungseigentümer zwingend, was zum Anwaltszwang für die 2. Instanz (Landgerichte) führte und somit eine weitere zusätzliche Kostenbelastung für den Wohnungseigentümer ab 1.7.2007 darstellte.

Und als „Sahnehäubchen“ der Rechtswegbeschneidung wurde zudem die Nichtzulassungsbeschwerde für 5 Jahre ausgesetzt, also die Anrufung des Bundesgerichtshofes verweigert, wenn dieses das regionale Landgericht (jetzt zur „letzten Instanz!“ befördert) nicht befürwortete. Arbeitsschutz der Richter am Bundesgerichthof (BGH) war unseren Politikern wichtiger als Rechtschutz für den Wohnungseigentümer.

Und damit den Eigentümer jegliches Anrufen der Gerichte so richtig „verteuert“ wurde, konnte der Streitwert auf den 5-fachen Wert angehoben werden, so besagte es der „eingeschobene“ § 49 a des Gerichtskostengesetzes. Insgesamt ein rechtlicher Skandal, den die meisten Eigentümer in den ersten Jahren gar nicht begriffen und auch in dem angeblichen „Rechtsstaat Deutschland“ nicht für möglich gehalten haben.
Solch einem Gesetz haben CDU/CSU, SPD, Bündnis90 / DIE GRÜNEN und die FDP zugestimmt.

Und dann noch das:

In einer ersten Tarnaktion kam es bereits zu einer Fristverlängerung des verkürzte Rechtswegs vor rund 2 ½ Jahren. Damals hatte man die Fristverlängerung des § 62 Abs. 2 WEG innerhalb einer Gesetzgebung zu „Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr“ für die Betroffenen versteckt, um den Widerstand der Eigentümer gegen diese weitere Rechtswegbeschneidung zu verhindern.

Wiederum vor der Öffentlichkeit verborgen hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz nun am 24.9.2014 eine weitere Fortsetzung der Aussetzung der Nichtzulassungsbeschwerde empfohlen. Der Bundestag hat dem bereits am nächsten Tag innerhalb eines weiteren Gesetzespaketes zugestimmt - wiederum verheimlicht vor dem Bürger - ohne Beratung und ohne Befragung der Verbände der Betroffenen.

Die ganze heimliche Handhabung ist ein Skandal und zeigt, wie mit Bürgerrechten von unseren Abgeordneten heute umgegangen wird. Das verbreitete Misstrauen gegenüber der Politik ist begründet. So kann es nicht weitergehen. Dazu passt, dass auf Anfrage die Abgeordnetennamen verweigert wurden, die dieser neuen Verlängerung zugestimmt haben. Dem Gesetz muss der Bundesrat noch zustimmen.

Dies soll am 7.11.2014 erfolgen und muss gestoppt werden!
Deshalb sollten Sie als Betroffener Ihre Meinung gegenüber der Politik äußern (bitte ankreuzen):
  • Ich empfinde die Rechtswegbescheidung für Wohnungseigentümer skandalös.
  • Die zustimmenden Abgeordneten, die nur die acht Richter des BGH vor Arbeit schützen wollen, sollten sich in Grund und Boden schämen (die WEG-Verfahren am BGH sind seit 2011 stark rückläufig!).
  • Sollte diesem Schandgesetz der Bundesrat zustimmen, werde ich zukünftig alternative Parteien wählen.
  • Die Anrufung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) begrüße ich sehr.
Name: ………………………………………………… Unterschrift: ………………………………………………
Antwort senden an: Hausgeld-Vergleich e.V., Gehrestalstraße 8, 91224 Pommelsbrunn bei Nürnberg.
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