Sigmar Gabriel

Anfang des Jahres hatte Hausgeld-Vergleich e.V. erneut an den Bundesminister für Wirtschaft und Vizekanzler Sigmar Gabriel appelliert, über den derzeitigen Weg der Energiewende nachzudenken, so wie es zu dieser Zeit gerade in Bayern durch Ministerpräsident Seehofer geschehen war. Sind neue Stromtrassen für den unzuverlässigen Wackelstrom aus Wind sinnvoll und dazu auf die beigefügten Ausführungen im “Energiepolitischen Manifest - Argumente für die Beendigung der Energiewende” der Fachleute Dr.-Ing. Günter Keil, Dipl.-Ing. Michael Limburg und Dipl.-Ing. Burghard Reimer verwiesen. Ende Juli wurde dann im historischen Rathaussaal der Stadt Nürnberg mit Organisation des Bundesanwalt für Arbeit über den Weg und die bisherigen Folgen der Energiewende für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt diskutiert. Als Moderator war Sven Astheimer von der Frankfurter Allgemeinen (FAZ) geladen worden.

Wie schwierig eine vertretbare Lösung der Energiewende sich gestaltet, zeigten bereits die vielen Demonstranten vor dem Veranstaltungssaal, die gegen die geplante Stromtrasse vom Norden nach dem Süden demonstrierten - lautstark wie immer und unausgegoren im Gedankengut. Neue Stromleitungen vom Norden nach dem Süden nein - zumindest nicht vor meiner Haustür. Aber auf jeden Fall die Energiewende umsetzen, also die zuverlässig arbeitenden Kraftwerke abschalten und dafür die unzuverlässigen Energiearten Sonne und Wind weiter ausbauen. Denn es geht weiter um Profit, den sich reichere Bürger, Kleinstgemeinden, deren Bürgermeister und Gemeinderäte durch das Abgreifen der EEG-Subventionen erhalten wollen und vom Normalbürger selbstverständlich weiter zu schultern sind. Das waren die Kernanliegen der Demonstranten.

Die sog. “Bürgerenergiegesellschaften” (= betuchte Bürger der Gemeinden) sollen nicht in den Ruin getrieben werden und der angedachte Zwang, unbrauchbaren Wackelstrom selbst zu vermarkten, muss vom Tisch. So wurde es z.B. von einem Bürgermeister einer fränkische Gemeinde vorgetragen. Man wolle nur produzieren und garantierte gute Preise für den selbst erzeugten Strom haben, egal ob der benötigt wird oder nicht. Jeder will mitverdienen, ohne das Risiko für Rentabilität und Absetzbarkeit des erzeugten Wackelstroms zu übernehmen. Und mitten drin wie immer auch in Nürnberg der BUND Naturschutz mit einer Pressemitteilung als “offenen Brief an Sigmar Gabriel“.

Im Veranstaltungssaal argumentierten in diesem Sinne auch Professorin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sowie Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. Nach deren Meinung kann der Ausbau von Sonne- und Windenergie gar nicht schnell genug gehen. Und wenn deshalb die Strompreise in die Höhe gehen, so sind daran nur die großen Energieerzeuger EON, RWE usw. schuld und die Wirtschaft, die die EEG-Umlage nicht voll bezahlen muss.

Sigmar Gabriel wischte solche bekannten Argumente vom Tisch und appellierte sowohl an die Diskutanten am Podium als auch an die Protestler gegen die Stromtrassen, doch sachlich und tiefschürfend zu argumentieren. Unsere deutsche Wirtschaft muss im Vergleich mit den Mitbewerbern im Ausland ähnliche Produktionskosten haben. Deshalb sind für sie vergleichbare Strompreise überlebensfähig. Egbert Biermann, Mitglied des Hauptvorstandes IG Bergbau, Chemie und Energie sah es genauso und informierte darüber, dass aus seiner Sicht eine Abwanderung von stromverbrauchsstarken Firmen die Folge ist, wenn es bei uns zu einer nicht zu schulternden Stromkostenbelastung für Wirtschaft und Industrie kommt. Die Folge ist dann der Verlust bisher gut bezahlter Arbeitsplätze und das ist zu verhindern, weil die Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energie nicht von Dauer und schon heute die Beschäftigungszahlen massiv eingebrochen sind.

Deutliche Worte fand Gabriel auch gegenüber der These, die Gemeinden seien in der Lage, für ihre Stromversorgung selbst zu sorgen, womit die überregionalen Stromtrassen überflüssig werden würden. Man dürfe nicht vergessen, dass unsere Großstädte und großen Industriestandorte heute noch von zuverlässig arbeitenden Kraftwerken versorgt werden können. Mit wetterabhängigem Strom wird das nicht möglich sein. Es darf also nicht wie bisher der Ausbau des unzuverlässigen Stroms vorangetrieben werden, ohne Rücksicht auf die tatsächliche Verwertbarkeit. Hier sind in der Vergangenheit viele Fehler gemacht worden und es gilt die Kostenspirale wenigstens zu bremsen. Das muss alles mit mehr Systematik geplant werden als bisher, so Gabriel. Ob die Energiewende ein Erfolg für Deutschland wird, kann derzeit niemand voraussehen.
“Unsere Nachbarn halten uns ohnehin für bekloppt”,
verriet Gabriel abschließend. Sie könnten durchaus Recht behalten.

Der Strompreis wird weiter steigen, wenn auch mit kurzen Unterbrechungen wie es z.B. für 2015 erwartet wird. Die großen Geldausgaben wegen der Vernichtung eines bisher vorhandenen einwandfreien Stromversorgungssystems zu günstigen Preisen geht weiter.

Vizekanzler Gabriel hat sich jedenfalls bemüht, das EEG für die Stromkunden für eine kurze Dauer erträglicher zu gestalten. Aber “das EEG-Monster lebt” weiter, lautete eine Headline in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das Flicken am planwirtschaftlichen System geht somit weiter und wird zur Dauerbaustelle wie der Berliner Flughafen - ein Sinnbild deutscher Unfähigkeit.
Was lässt sich der alles zahlende Bürger noch gefallen?

Norbert Deul
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