Hausgeld-Vergleich e.V. hatte zu einem Erfahrungsaustausch über die Chancen der Wohnungseigentümer vor Gericht aufgerufen. Inzwischen liegen aus ganz Deutschland Berichte teils in ausführlicher schriftlicher aber auch in kurzer mündlicher Form vor.

Danach gibt es gehäuft Beschwerden und teilweise sogar massive Vorwürfe gegen die Justiz in Bayern. Über negative Erfahrungen in anderen Bundesländern wurde eher vereinzelt berichtet. Hausgeld-Vergleich e.V. liegen teilweise umfangreiche Akten und die Beschreibungen der Abläufe der Verfahren vor. Da die Auswertung sehr zeitaufwendig ist, um nicht zu falschen Schlüssen zu kommen, werden zunächst aus der Vielzahl der Unterlagen nur einige Fälle herausgegriffen, aus denen sich gewissen Tendenzen erkennen lassen. Ob es sich dabei um Zufälligkeiten handelt oder hier doch Verhaltensmuster sichtbar werden könnten, kann erst nach einer ausreichenden Zahl von Auswertungen mitgeteilt werden.

Trotzdem sollen bereits typische Fälle aufgezeigt werden, die zugleich andere Eigentümer ermutigen sollen, Ihre Erfahrungen mit der Justiz (positive und negative) einzusenden oder mitzuteilen an

Hausgeld-Vergleich e.V.
Stichwort “Justiz-Erfahrungen”
Gehrestalstraße 8, 91224 Pommelsbrunn
Tel. 09154/1602, Fax: 09154/914721
Wir erhielten von Eigentümern folgende Meinungen, die teilweise mit Unterlagen gestützt wurden:
München:
  • Einige Richter scheinen vollkommen mit Verfahren überlastet zu sein.
    (Anmerkung von Hausgeld-Vergleich: 2005 mussten 4 Richter am Amtsgericht rund 1.600 Verfahren “abwickeln“. Im Jahre 2006 kam es zu einer Steigerung auf nahezu 1.750 Verfahren.)
  • Es kommt immer wieder zu fehlerhaften überhöhten Geschäftswertfestsetzungen (ob hier Eigentümer zu einer Zurücknahme wegen der extrem hohen Risiken bewegt werden sollen, kann noch nicht beurteilt werden).
  • Es kommt während der Verfahren gehäuft zu richterlichen Hinweisen, man möge aus diesen oder jenen Gründen eine Antragsrücknahme erwägen.
  • Es wurde festgestellt, dass beweiserheblicher Vortrag unberücksichtigt blieb, gerade wenn es umfangreichen schriftlichen Vortrag mit Beweisanlagen gab.
  • Verfahren ziehen sich extrem in die Länge, so dass die Anträge häufig wegen bereits erfolgter neuer Beschlusse auf folgenden Eigentümersammlungen überholt sind und das Rechtschutzbedürfnis entfallen ist.
  • Auffällig lange Schriftsatzfristen für Verwalter-Anwälte.
  • Es ist die Tendenz zu erkennen, dass baulichen Veränderungen nicht zustimmende Eigentümer trotzdem zur Kostentragelast nach § 16 Abs. 2 WEG verurteilt werden, während dies bei Gerichten in anderen Bundesländern nahezu nie vorkam. Diese Tendenz zeigt sich auch in der II. Instand am Landgericht.
Regensburg
  • Verwalterfreundliche Grundstimmung beim Amtsgericht.
  • BGH-Urteil des Jahres 2000, das Mehrheitsbeschlüsse für nichtig erklärt, wenn damit Vereinbarungen der Eigentümer aufgehoben werden sollen, wird bei Urteil nicht berücksichtigt.
  • Von Eigentümer wird erwartet, dass er seinen Schriftsatz direkt an die Eigentümer versendet (440 x), wenn sich der Verwalter zur Information der Eigentümer weigert.
  • Argumentation von ansässigem Anwalt wird gefolgt, selbst wenn diese rechtlich unhaltbar ist.
  • Eigentümer wird keine Erwiderungsfrist auf Verwalterschriftsatz gewährt, so dass die Argumentation des Verwalters unwidersprochen im Urteil Berücksichtigung finden kann.
Memmingen
  • Verfahren werden extrem in die Länge gezogen, durch neue Beschlusslagen überholt, so dass dann das Rechtschutzbedürfnis entfällt.
  • Verhandlungen werden bis zum 1 Jahr verzögert angesetzt.
  • Teilweise erschreckend geringes WEG-Wissen bei Richtern.
  • Gibt es Anfechtungen zu mehren Beschlüssen, erscheinen die Richter überfordert.
  • Örtliche Anwälte schließen sich häufig der Meinung der Richter an, da sie Nachteile in anderen Verfahren befürchten, wenn sie widersprechen.
Wichtig:
Um zu einer abschließenden Beurteilung zu kommen, benötigen wir weitere Erfahrungsberichte. Melden Sie sich und sprechen Sie auch ihre Anwälte an, welche Erfahrungen sie gemacht haben und welche Meinung sie zu den “Chancen der Wohnungseigentümer vor Gericht” haben.
Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt.
Wir beabsichtigen, eine sachliche Auswertung mit den zuständigen Behörden zu diskutieren, um Abhilfe zu schaffen, sofern dies erforderlich ist.
Teilen Sie uns auch Erfahrungen mit den Staatsanwaltschaften mit.
Hier liegen Beschwerden wegen Untätigkeit und Verschleppung der Ermittlungen vor.
Wir werden hier auch mit den “Verein gegen Rechtsmissbrauch e.V.” Erfahrungen austauschen.
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