Ein weitgehend unter Wohnungseigentümern und Mietern noch unbekanntes Buch mit Titel „Energieeffizienz in Gebäuden - Jahrbuch 2013„ (Herausgeber Jürgen Pöschk) zeigt die möglichen Instrumente, die nach der Bundestagswahl auf uns zukommen können.
Wer das Buch studiert, hat den Eindruck, dass das Autorenkollektiv dem Bürger nichts zutraut und deshalb jeglichen Spielraum zu eigenen sinnvollen Entscheidungen entziehen will, um die Weltrettung mit konsequenter Energieeinspartechnik durchzusetzen.
(320 Seiten, Verlag und Medienservice Energie, Berlin 2013, ISBN: 3936062099, 29,50 €).

„Alle wollen Energieeffizienz an Gebäuden, aber (fast) keiner realisiert sie“, das ist die Meinung des Herausgebers. Er hat deshalb ein Autorenteam mit EU-Energiekommissar Günther Öttinger, Bundesbaubauminister Dr. Peter Ramsauer und vielen weiteren bekannten Persönlichkeiten für das Werk gewonnen, die zwar gewisse Differenzierungen im Detail zum Besten geben, aber grundsätzlich bei den Eckpunkten einer Meinung sind. Möglicherweise haben die Buch-Autoren bis heute noch nicht begriffen, warum inzwischen die überwiegende Zahl der Bürger mit EU-Vorgaben, Energiewende, Klimapolitik, dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) und der Energieeinsparverordnung (EnEV) nur staatlich angeordnete Abzocke und Bürgergängelung verbinden. Niemand dieser werten Autoren hat mutmaßlich erkannt, dass selbstverständlich jeder Bürger Energie und Kosten dort einspart, wo es ihm vernünftig erscheint und Entmündigungen und Vorgaben bis ins Detail, so wie die meisten Politiker, Bürokraten und Führungskräfte der Verbände es für richtig halten, auf berechtigten Widerstand stoßen müssen.

Wie dem Bürger eine stromliniengebügelte Meinung übergestülpt werden soll, vermittelt dieses Buch. Gegenmeinungen waren scheinbar nicht erwünscht und wurden nicht zugelassen. Eine Pro- und Kontra-Diskussion zum Nutzen der Bürger und unserer Volkswirtschaft kann man von dem Buch deshalb nicht erwarten - wohl aber Hinweise darauf, was nach der Bundestagswahl von uns in Sachen Gebäudesanierung gefordert wird.

Für die Einleitung des auf uns zukommenden Szenarios ist EU-Energiekommissar Günther H. Oettinger zuständig. Er macht klar, dass der Energieverbrauch um 20 Prozent bis 2020 herunterzuschrauben ist. Das ist EU-Vorgabe. Um das zu erreichen, müssen „Nationale Energieeffizienz-Richtlinien“ her sowie eine Investitionsstrategie. Es sind Energielieferungs-beschränkungen, Strafzahlungen auf Energieliefermengen oder gar „freiwillige“ Verzichtsvereinbarungen vorgesehen. Es müssen „intelligente Zähler“ angeschafft werden, damit dem Bürger jeden Tag vor Augen geführt wird, wann er schon wieder über die „Energiestränge“ geschlagen hat.

Warum das alles? Natürlich wegen der Treibhausgasemissionen in der EU und der erforderlichen Klimarettung. Dass sich seit über 15 Jahren das Weltklima abgekühlt hat, kann dabei nicht interessieren. Gegenmeinungen werden da niedergebügelt wie unlängst vom Umweltbundesamt. Die Nachhaltigkeitsstrategie ist durchzuziehen, was sie auch kostet und nützt. Und Deutschland spielt dabei wieder den Musterschüler. Schon einmal sollte am deutschen Wesen die Welt genesen. Bis 2050 soll der klimaneutrale Gebäudebestand erreicht werden. Einen Beweis, dass mit Gebäuden das Klima beeinflusst oder neutral gehalten werden kann, was immer das auch heißen soll, liefert das Buch nicht - wie auch?

Der Mensch muss umerzogen werden, dann klappt es auch. Nach Mittwoch kein Fleisch in der Kantine könnte es auch einen energielosen Tag einmal in der Woche geben, vielleicht gleich am Donnerstag. Da gäbe es in der Kantine dann Kaltschale und kalten Kaffee vom Vortag und umweltschädliche Autos könnten an diesem Tag nicht produziert werden. Das hätte doch was und könnte den GRÜNEN gefallen. Nur so oder so ähnlich wäre ein Sieg über das Klima dank Klimawissenschaft möglich.

Das Buch vermittelt deshalb auch Einblicke in den Klimakampf unserer Parteien CDU/CSU, SPD, GRÜNE, FDP, DIE LINKE und PIRATEN, der auf uns zukommt. Keine Partei unterscheidet sich von der anderen. Man hat den Eindruck, dass einer das Programm der anderen Partei abgeschrieben hat, die Textbausteine von den bekannten Klimaschützern stammen und nur anders angeordnet wurden. Nur der CDU/CSU und FDP kann man dabei zugute halten, dass sie mehr auf eine Freiwilligkeit des Bürger setzt. Massives Ordnungsrecht schließt die SPD nicht aus, die GRÜNEN und die LINKEN halten es für erforderlich. Lediglich die PIRATEN haben die gleiche Forderung wie Hausgeld-Vergleich e.V.: „Mieterhöhungen wegen energetischen Modernisierungen dürfen nur in der Höhe erfolgen wie damit Energie eingespart wird.“
Sonst kommt es zu den drastischen Mietanhebungen wie sie bisher erfolgen.

Überraschend spricht einzig die SPD Klartext im dem Bürger bereits bekannt Sinne:

„Die Einsparungen an Energiekosten amortisieren
nie die nötigen Investitionen – auch nicht langfristig.“

Doch könnte die SDP nicht Partner der GRÜNEN sein und bleiben, wenn sie nicht dem gleich hinzusetzt: Weil es sich niemals lohnt, „müssen wir die richtigen Förderinstrumente als Ausgleich und Entlastung bereitstellen.“ Sozis wie die GRÜNEN verstehen darunter wieder Zuschüsse des Staates, also Fördergelder auf Pump oder aus Steuererhöhung, statt volkswirtschaftlicher Vernunft.

Das Jahrbuch zeigt bereits die Details, wie der Bürger klimaschützend geplündert werden könnte - rechtlich einwandfrei selbstverständlich. Da hilft Prof. Dr. jur. Stefan Klinski von einer Berliner Hochschule und Veit Bürger vom Öko-Institut speziell und die Studie des den Wohnungsinhabern bereits wohl bekannten Umweltbundesamtes im Besonderen. Schließlich hat dieses Amt bereits „beste“ Erfahrungen mit den Betriebskosten für das eigene ökologische Modellvorhaben in Dessau. Der Bundesrechungshof bemerkte zu diesem Gebäude des Umweltbundesamt:
„Die Betriebskosten des ökologischen Neubaus liegen deutlich über den Planungswerten und dem Durchschnitt herkömmlicher Gebäude.“

Auf unbedarfte Bürger zielen demnach auch die Vorschläge, mit denen das Weltklima in die gewünschte Richtung gebogen werden könnte. Zunächst wird das „Prämienmodell“ oder „Bonusmodell“ favorisiert. Der Sanierer erhält einen gesetzlichen Prämienanspruch für „seine“ Sanierung - vergleichbar mit dem gesetzlichen KITA-Platz. Die garantierte Prämie sollen Gas- und Ölverkäufer als Aufschlag auf ihre Preise addieren. Für den Staat ist das dann kostenneutral, ja sogar mehrwertsteuererhöhend, weil der Gas- und Ölverheizer dann umso mehr zahlt. Als Vorbild gilt das EEG. Auch hier zahlt der arme Bürger die staatlich garantierten Renditen der Produzenten für den überteuerten Wackelstrom aus Sonne und Wind - eine bereits erprobte Geldumverteilung von unten nach oben liegt vor. Also eine wirklich volkswirtschaftlich sinnvolle und sozial gelungene Idee.

Dann soll eine „Energieeinsparquote“ („Energieeinsparverpflichtungssystem“) kommen, immer bezogen auf das Vorjahr, egal wie hoch der verwaltungstechnische Aufwand dafür ist und ob damit sinnvoller Wachstum abgewürgt wird. Jedes Jahr gibt es einfach weniger zum Heizen.

Die „Klimaschutzabgabe mit Förderfonds“ (Klimaschutz-Obulus) ist ein weiteres Ziel. Dabei soll der Hausbesitzer je nach der Gebäudeenergiequalität in einen staatlichen „Förderfond“ zahlen, aus dem dann die Sanierprämien ausgezahlt werden. Es zahlt der dämmungsunwillige Hausbesitzer für den Nachbarn, der Dämmungsverlockungen und den Werbeaussagen der Klimaschutz-Profiteure nicht widerstehen konnte.

Auch ein „Energiesteuerzuschlag mit Förderanspruch“ ist angedacht. Dies erscheint dem Betrachter weniger gelungen, denn Steuererhöhungen sind bereits von der SDP und den GRÜNEN in anderen Bereichen beabsichtigt.

Erhalten bleibt das „Vorzugszinsenmodell“. Mit Schuldenmachen haben die EU-Staaten bereits Erfahrung und dieses System soll mit niedrigen Zinsen auch in Deutschland dem Wohnungsinhaber zu Füßen gelegt werden. Dafür wird dem Sparer Substanzverlust seines Vermögens auferlegt. Ihm verweigert der Staat sogar eine auskömmliche Verzinsung als Inflationsausgleich. Auch hier ist Umverteilung angedacht - das Klima und die Ideen des Umweltbundesamtes haben es verdient.

Was sonst noch erwähnenswert an diesen Werk ist:

  • Es gibt eine Anregung vom Herausgeber, doch wieder eine Abzocke der Mieter beim Contractingsystem zuzulassen. Schließlich war die Mietrechtsnovelle in diesem Bereich ein Schuss ins Knie, wie man jetzt feststellte.
  • Von Siemens wird vorausgesagt, dass bei „Leichtgebäuden mit geringen Speichermassen“ (es sind die Energieeffizienzhäuser) - „Raumtemperatur-Schwankungen“ zu erwarten sind und der Komfort negativ beeinflusst werden könnte. Das erfordert dann Maschinentechnik (möglicherweise von Siemens), die angeschafft und gewartet werden muss. Prof. Dr.-Ing. habil. Claus Meier, der Rebell der energieeffizienten Bauphysik, brachte diese Entwicklung schon früher und verständlicher auf den Punkt. Er nannte solche Wohnverhältnisse in den modernen Pappendeckelbuden: „Barackenklima“.
  • Kein Wunder dass auch Dr. Rips vom Mieterbund im Buch seinen Kommentar abgibt. War er noch vor einiger Zeit mit der These unterwegs: „Klimaschutz ist die halbe Miete.“ Nachdem er inzwischen feststellen konnte, dass es genau anders heißt, nämlich Klimaschutz ergibt bis zu einer halben Miete mehr, plädiert er für die Drittelung der unwirtschaftlichen Aufwendungen. Ein Drittel der Plastikverpackung der Häuser soll der Mieter zahlen, ein Drittel der Vermieter und den Rest der Staat. Dann fällt dieser betriebswirtschaftliche Mist beim Mieter nicht ganz so krass auf.
Resultat:
Das Buch ist eine hervorragende Plattform für Personen, die ihre Meinung hier zu Dingen abgeben konnten, die sie nicht zu zahlen haben oder falls sie überhaupt betroffen sein sollten, wegen ihres eigenen hohen Einkommens aus der Portokasse wegfertigen können. Die betroffenen Bürger und deren wirkliche Interessenvertreter wurden nicht gehört. Der Bürger sollte aufwachen und erkennen, was mit ihm geschehen soll und massiven Widerstand leisten. Das Buch kam rechtzeitig vor der Bundestagswahl, so dass jeder Bürger gewarnt wurde und die Möglichkeit hat, seinem Lieblingsabgeordneten die Meinung zu sagen und daran zu erinnern, dass die Bundesrepublik nicht das geworden wären, wenn man in den Aufbaujahren die Bürger gezwungen hätte, Geld in voraussehbare unwirtschaftliche Maßnahmen zu stecken und undurchdachte Planwirtschaft und Bürokratie exzessiv betrieben hätte.
Norbert Deul
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