• Es bleibt dabei, dass 11% von energetischen Sanierungskosten dem Mieter als Mietererhöhung aufgelastet werden können. Das kann dann in der Praxis bis zu 10mal mehr sein, als an Energie eingespart wird (siehe Bericht in “Guter Rat 9/2012” - dort Fall “Claszeile, Berlin“).
  • Es bleibt dabei, dass diese Mieterhöhung weiter bezahlt werden muss, auch wenn die Sanierung nach 9 Jahren über die Erhöhung abbezahlt wurde.
  • Es entfällt ein Mietminderungsrecht für die Beeinträchtigung der Mietsache bei der energetischen Sanierung während der Dauer von 3 Monaten.
  • Es kann die Wärmeversorgung auf ein Contracting-System (fremde Firma) umgestellt werden, wenn sich die Heizkosten dadurch für den Mieter nicht erhöhen.
  • Es wird die fristlose Kündigung eines Mieters dann möglich, wenn der Mieter mit der Zahlung der Kaution in Verzug ist.
  • Es kommt die sog. “Berliner Räumung”. Damit kann der Räumungsauftrag auf die Inbesitznahme der Wohnung beschränkt werden. Der Vermieter nimmt die Sachen des Mieter als Pfand und muss die Wohnung nicht räumen lassen. Der Gerichtsvollzieher kann jetzt den Mieter verlassen, seine Wohnung ohne Möbel (z.B. nur mit Koffern) zu verlassen.
  • Mit der gerichtlichen Sicherungsanordnung kann der Mieter verpflichtet werden, während eines Gerichtsverfahrens eine Sicherheit für das laufende Nutzungsentgelt zu leisten (z.B. als Bürgschaft oder durch Hinterlegung in Geld).
  • Die Länder haben die Möglichkeit, bei angespannten Mietmärkten (München, Hamburg usw.), die bisherige Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20% auf 15% zu senken.
Die geänderten genauen Gesetzestexte (MietRÄndG, WEG und ZPO) in Form einer Gegenüberstellung mit den vorherigen Regelungen können gegen 8 Briefmarken von je 0,58 € angefordert werden bei:
Hausgeld-Vergleich e.V., Gehrestalstraße 8, 91224 Pommelsbrunn
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