Stoppen Sie bitte die Änderung
des Wohnungseigentums-Gesetzes
am 16.2.2007 im Bundesrat -
im Interesse aller Wohnungseigentümer !
(Drucksache 47/07)
Ausschuss: Städtebau, Wohnungswesen u. Raumordnung

Sehr geehrte Herren Ministerpräsidenten
Althaus, Beck, Prof. Dr. Böhmer, Carstensen, Koch, Prof. Dr. Milbradt,
Müller, Oettinger, Platzeck, Dr. Ringsdorf, Dr. Rüttgers, Dr. Stoiber und Wullf,
sehr geehrter Herr Präsident des Senats der Hansestadt Hamburg
von Beust,
sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister
Wowereit,

wir bitten Sie im Interesse aller Wohnungseigentümer der Änderung zum Wohnungseigentumsgesetz (WEG-Änderung) im Bundesrat am 16.2.2007 nicht zuzustimmen bzw. Ihr Ausschussmitglied für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung dahingehend anzuweisen.
Wir sind ein national tätiger Verbraucherschutz-Verein für Wohnungseigentümer in der Nähe von Nürnberg und weisen deshalb ausdrücklich auf die schweren nachteiligen Folgen für das Ansehen des Wohnungseigentums hin, die durch
  • mögliche grundgesetzwidrige neue Regelungen,
  • unbestimmte neue Rechtsbegriffe (Auslegung nach Laune)
  • und die Abkehr vom bisher seit 50 Jahren bewährten FGG-Verfahren bei Streitigkeiten
schon jetzt voraussehbar sind.
Die Änderungen werden zu einer großen - vollkommen überflüssigen - Verunsicherung der Wohnungseigentümer führen. Es ist sofort für jeden Eigentümer erkennbar, der sich mit den Auswirkungen der Änderungen im Detail beschäftigt, dass hier der Gesetzgeber bekannten Wünschen der Lobby-Vertreter der Immobilienschaft gefolgt ist.
Wichtige Forderungen der Verbraucher zur ordnungsgemäßen Verwaltung von Immobilienbesitz blieben dabei vollkommen unberücksichtigt.
Es wird zu einer Überlastung aller WEG-Gerichte kommen, da die bisherigen Hürden für Änderungen zum Besitzstand willkürlich und vermutlich grundgesetzwidrig gesenkt und die rechtlichen Ausführungen dazu schwammig abgefasst wurden.
Beispielhaft verweisen wir auf die Warnungen der angesehenen WEG-Rechtsexperten Prof. Dr. Werner Merle und Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Bub (Evangelisches Siedlungswerk in Deutschland e.V.). Beide Experten haben vor dem “Einknicken des Rechtsausschusses des Bundestages vor der Immobilienwirtschafts-Lobby“ und dem “gesetzgeberischen Schnellschuss” gewarnt.
Beide Professoren haben deshalb eine “Denkpause” empfohlen.
Bitte verhindern Sie deshalb im Bundesrat, dass
Wohnungseigentum “minderwertiges Eigentum“ wird.
Eigentum, an dem das Mitbestimmungsrecht des Einzelnen verloren geht, wird minderwertig. Genau dies ist geplant, wenn zukünftig z.B. Änderungen zur Kostenverteilung oder zu baulichen Veränderungen am Gemeinschaftseigentum durch Mehrheitsbeschlüsse möglich sind.
Verhindern Sie, dass es Verwaltern möglich ist, mit ihren Anwälten zu Lasten der Gemeinschaft Honorare zu vereinbaren, die sich nicht am Streitwert orientieren. Hier wird einer Mauschelei Tür und Tor durch den Gesetzgeber geöffnet. Und verhindern Sie, dass der rechtlich unsachkundigere, finanzschwächere Eigentümer die bisherige Chancengleichheit vor Gericht verliert.
Wir meinen, dass es die Millionen von Eigentümern, die Ihre Wohnungen mit großen Entbehrungen abbezahlt haben oder dies noch tun müssen, nicht verdient haben, dass ihr bisheriger Bestandsschutz an ihrem Eigentum zugunsten eines vermutlich grundgesetzwidrigen Mehrheitsprinzips geopfert wird - so wie es nur die Immobilienwirtschaft gewünscht hat.
Sollte die WEG-Änderung in der jetzigen Form tatsächlich Gesetz werden, können wir vom Kauf einer Eigentumswohnung - egal ob zur Alterssicherung oder Anlage - wegen der zukünftigen Rechts- und Kostenunsicherheit nur abraten.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Deul - Vorstand
Rechtsgutachten zur möglichen Grundgesetzwidrigkeit der WEG-Änderung kann bei Bedarf angefordert werden.
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