Der Bundesgerichtshof hatte die Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe zur Bestellung einer neuen GmbH-Form (sog. 1-€-GmbH) zu überprüfen. Das Landgericht erklärte die Bestellung einer "haftungsbeschränkten Unternehmensgesellschaft" (mit Zusatz "UG") mit nur 500,- € Stammkapital für ungültig (siehe MEINE WOHNUNG Jahrgang 7 Ausgabe 2).
Der BGH hat das Urteil des Landgerichts bestätigt und dabei Leitsätze für die Bestellung vorgegeben:
  1. Bei der Bestellung des Verwalters haben die Wohnungseigentümer wie bei der Abberufung einen weiten Beurteilungsspielraum.
  2. Eine haftungsbeschränkte Unternehmensgesellschaft (UG) kann Verwalterin einer WEG sein.
  3. Zum Verwalter einer WEG darf - unabhängig von der Rechtsform - nur bestellt werden, wer über ausreichende finanzielle Mittel verfügt und ausreichende Sicherheit im Haftungsfalle bietet.
  4. Besteht bei objektiver Betrachtung Anlass, die Bonität des in Aussicht genommenen Verwalters zu prüfen, müssen die Wohnungseigentümer die Bestellung zurückstellen, bis sie Unterlagen oder andere Erkenntnisse haben, die eine entsprechende Entscheidung erlauben.
Die von den Eigentümern gewählte 500-€-GmbH erfüllte den 3. Leitsatz nicht, weil der GmbH-Geschäftsführer weder eine Haftpflichtversicherung noch eine persönliche Haftung für die haftungsbeschränkte Gesellschaft nachweisen konnte.
Die aktuelle Entscheidung vom 22.Juni kann gegen 5 € in Briefmarken (Vorkasse) bei Bedarf bestellt werden bei:
Hausgeld-Vergleich e.V., Gehrestalstraße 8, 91224 Pommelsbrunn
Tel.: 09154/1602, E-Mail: hausgeld-vergleich@t-online.de
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