Das was Hausgeld-Vergleich e.V. schon anlässlich der Änderung des WEG(Wohnungseigentumsgesetz) vorausgesehen hatte, ist eingetreten. Wegen streitfördernder neuer Passagen im WEG kam es zu einer Flut von zusätzlichen Klagen vor den Gerichten.
Im Zuge der Beschwerden von Hausgeld-Vergleich e.V. gegen die Verlängerung der Nichtzulassungsbeschwerde um weitere 2,5 Jahre bis zum 31.12.2014 (§ 62 Abs. 2 WEG) wurde vom Ministerpräsidenten des Landes Hessen, Herrn Volker Bouffier, eingeräumt, dass es z.B. an den Berufungsgerichten in Hessen zu einem dramatischen Anstieg der Verfahren kam.
Waren es im Jahr 2008 noch 720 erledigte Verfahren (mutmaßlich noch sofortige Beschwerden gegen Amtsgerichtsverfahren nach altem Recht), so mussten bereits 2009 insgesamt 1.949 und im Jahr 2010 sogar 2.632 Verfahren abgewickelt werden. Dies ist eine Steigerung allein bei den Verfahren in der 2. Instanz von 2008 auf 2010 um sagenhafte 265 %! Dass dies zu einer Überlastung der Gerichte führte, ist nachvollziehbar. Die Schuld an dieser Entwicklung ist dem Gesetzgeber aufzulasten, hat er doch die Änderungen des WEG ohne Einbeziehung der betroffenen Wohnungseigentümer und deren Verbraucherschutzvereine durchgesetzt.
Aus diesem Grunde hatte der Schutz der Richter des Bundesgerichtshofes vor mehr Arbeit wegen der zu erwartenden Flut von Revisionen aus dieser Verfahrenssteigerung Vorrang vor dem Recht des Wohnungseigentümer, auf eine Überprüfung fragwürdiger Landgerichtsurteile, die sich schon aus der neuen Arbeitsüberlastung der Landgerichte zwangsläufig ergeben müssen.
Somit ergibt für uns Wohnungseigentümer in rechtlichen Angelegenheiten ein vergleichbares Desaster, wie wir es bei der derzeitigen hektischen Verordnungs- und Gesetzesflut unserer Politiker erleben müssen (Verschärfung der EnEV, EEG, Trinkwasserverordnung, Wasserhaushaltsverordnung mit Dichtigkeitsprüfungen und Sanierungen, Gesetzgebung zur Rauchmelderpflicht, Linzenzentgelte für die Weitersendung von Programmsignalen, Änderung der Heizkostenverordnung, Zwang zur Installation von Fotovoltaik-Anlagen in BW usw.).
Dabei sind wir einer politischen Unsachkundigkeit ausgesetzt, die regelrecht erschüttert.
So ist im Rahmen unserer Beschwerden bei den Ministerpräsidenten u.a. mitgeteilt worden:
  • In Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg ist man der Meinung, die Oberlandesgerichte wären noch in aktuellen WEG-Sachen tätig, obwohl sie bekanntlich zum 1.7.2007 für uns Wohnungseigentümer abgeschafft wurden.
  • In Nordhein-Westfalen hält man sich für die Verlängerung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht zuständig, obwohl sich der Bundesrat (incl. NRW) in der 895. Sitzung damit befasst und zugestimmt hat.
  • In diesem Land NRW empfiehlt man Wohnungseigentümern anstelle der Nichtzulassung zum BGH die Verfassungsbeschwerde gegen strittige Urteile - in Kenntnis der extrem hohen Kosten und der geringen Chancen der Annahme solch einer Beschwerde.
Aber schließlich sind unsere Politiker das Spiegelbild unserer heutigen Gesellschaft. Keine Ahnung zu haben und sich nicht verantwortlich fühlen, gilt heute nicht mehr als Makel.
Es macht deshalb keine Freude mehr, Wohnungseigentümer zu sein, meint Ihr Norbert Deul.
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