Was ist vorgefallen?
Am 1.7.2007 wurde für Wohnungseigentümer die Möglichkeit, ein fragwürdiges Urteil der Landgerichte in einer höheren Instanz überprüfen zu lassen, für 5 Jahre ausgesetzt, wenn das Landgericht die Überprüfung des eigenen Urteils nicht will. Zum gleichen Termin wurde für die Wohnungseigentümer die bisher vorhandene Instanz der Oberlandesgerichte abgeschafft. Dort konnte der Eigentümer unterschiedliche Rechtsmeinungen zwischen Amts- und Landgericht klärenlassen oder auch fragwürdige Urteile der Vorinstanzen korrigieren.
Im § 62 Abs. 2 WEG heißt es deshalb ab 1.7.2007:
“In Wohnungseigentumssachen nach § 43 Nr. 1 bis 4 finden die Bestimmungen über eine Nichtzulassungsbeschwerde (§ 543 Abs. 1 Nr. 2, § 544 der Zivilprozessordnung) keine Anwendung, soweit die anzufechtende Entscheidung vor dem 1.7.2012 verkündet worden ist.“

Das bedeutete, dass dem Wohnungseigentümer die Möglichkeit verwehrt wurde, ein fragwürdiges Urteil der teilweise überlasteten Landgerichte beim BGH überprüfen zu lassen, wenn dies die Richter am Landgericht nicht wollten. Zum 31.7.2012 sollte diese Benachteiligung ein Ende haben.

Nun wurde klammheimlich vom Bundestag diese 5-Jahresfrist um weitere 2,5 Jahre bis 31.12.2014 verschoben. Diese Änderung, die einen Aufruhr unter den betroffenen Eigentümern verursacht hätte, ist deshalb in anderen Gesetzesänderungen “versteckt” worden, die dem Schutz der Bürger vor “Abofallen” im Internet dienen.!

Aus diesem Grund ist diese weitere feindliche Gesetzesänderung gegenüber Wohnungseigentümern bisher unentdeckt geblieben.
  • Solche Willkür und Missachtung durch unsere Bundestagsabgeordneten und Ministerpräsidenten, die im Bundesrat bereits diesem Manöver der Bundestagsparteien CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEN zustimmten, ist nicht hinzunehmen. Von der Einschränkung wird nur einen Teil unserer Bürger getroffen (in diesem Falle nur wir Wohnungseigentümer).
  • Eine öffentliche Diskussion über diese Einschränkung wurde nicht zugelassen.
  • In diesem Falle wurden nicht Verbraucherrechte gestärkt, sondern mit Füßen getreten.
  • Es wurde weiter selbstherrlich eine Entscheidung zum Rechtsnachteil der Wohnungseigentümer durch unsere Politiker getroffen.
  • Statt die Anregungen der Verbraucherschutzvereine zur Veränderung des Wohnungseigentumsrecht anlässlich des 60-jährigen Bestehens aufzugreifen, kam es zu einer weiteren Verbraucherunfreundlichkeit.
Hausgeld-Vergleich e.V. hat sich deshalb sowohl bei den verantwortlichen Bundestagsfraktionen als auch beim Bundesrat beschwert:
Äußern Sie sich, wie Sie sich die weitere Zielsetzung vorstellen!
Danke Ihr Norbert Deul
An die
Bundestagsfraktionen der
CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
2.4.2012
Was halten Sie von Personen, die Ihnen die Rechtshilfe des BGH verweigern?

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind eine national tätige Schutzgemeinschaft für Wohnungseigentümer und erlauben uns, Ihnen die Frage zu stellen, was Sie von Personen halten würden, die Ihnen die Anrufung des Bundesgerichtshofs verweigern würden, wenn Ihnen massives Unrecht widerfahren wäre.

Die Frage ist leicht beantwortet. Sie sind es selbst!
Sie haben sich in der 163. Sitzung am 2.3.2012 im Bundestag unter TOP 25 angemaßt, Wohnungseigentümern den Weg zum BGH für weitere 2,5 Jahre zu verweigern, also nun für insgesamt 7,5 Jahre und zu diesem Ziel § 62 Abs. 2 WEG klammheimlich geändert, getarnt als Schutz der Verbraucher!

Statt den Forderungen der Wohnungseigentümer zu entsprechen, nach 60 Jahren Wohnungseigentumsgesetz endlich mehr Verbraucherbelange im Gesetz einzubauen, haben Sie das Gegenteil getan.

So kann man erfolgreich Wähler vergraulen. Sie sollten sich also nicht wundern, wenn immer mehr Wähler den Protestparteien zulaufen und Politikverdrossenheit die Oberhand bei solchen Bundestagsabgeordneten gewinnt.

Mit freundlichen Grüßen Norbert Deul - 1. Vorstand
An die
Ministerpräsidenten, die Präsidenten des Senats und Bürgermeister
Wilfried Kretschmann, Horst Seehofer, Klaus Wowereit, Matthias Platzeck,
Jens Böhrnsen, Olaf Scholz, Volker Bouffier, Erwin Sellering, Davis McAllister,
Hannelore Kraft, Kurt Beck, Annegret Kramp-Karrenbauer, Stanislaw Tillich,
Rainer Haseloff, Peter Harry Carstensen und Christine Lieberknecht
3.4.2012
Was halten Sie von Personen, die Ihnen die Rechtshilfe des BGH verweigern?

Sehr geehrte Ministerpräsidenten, Präsidenten des Senats und Bürgermeister,

wir sind eine national tätige Schutzgemeinschaft für Wohnungseigentümer und erlauben uns, Ihnen die Frage zu stellen:

Was halten Sie von Personen, die unseren Bürgern die Anrufung des Bundesgerichtshofs verweigern, auch dann, wenn ihnen massives Unrecht am einem Landgericht widerfahren ist?
Mutmaßlich werden Sie darauf impulsiv antworten:
So etwas gibt es in unserem Rechtsstaat nicht und ich würde solche Einschränkungen mit meiner Partei auch nicht dulden!
Leider wäre diese Antwort nicht richtig.
Denn Sie haben den Wohnungseigentümern in dem von Ihnen vertretenen Land am 30.3.2012 im Bundesrat die Berechtigung verweigert, über den Weg einer Nichtzulassungsbeschwerde Hilfe beim BGH zu erhalten. Sie verweigerten also für weitere 2,5 Jahre den Weg zum BGH für Wohnungseigentümer, nun für insgesamt 7,5 Jahre! Sie haben dabei einer klammheimlichen Änderung des § 62 Abs. 2 WEG zugestimmt, getarnt als Schutz der Verbraucher!

Statt den Forderungen der Wohnungseigentümer zu entsprechen, nach 60 Jahren WEG endlich mehr Verbraucherbelange im Gesetz einzubauen, haben Sie das Gegenteil getan.

So beseitigt man den Rest von Vertrauen in unsere Politiker.

Mit freundlichen Grüßen Norbert Deul - 1. Vorstand

Jeder Wohnungseigentümer sollte sich diesem Protest anschließen.
Sprechen Sie mit Ihren Bundestags- und Landtagsabgeordneten und versenden Sie Ihre persönliche Meinung per Post, Fax oder E-Mail.
Es kann so nicht weitergehen, dass berechtigte Ansprüche und Wünsche der Wohnungseigentümer seit Jahren mit Füßen getreten werden und wir lediglich finanzielle Melkkühe der Nation sind.

Das meint mit Ihr Norbert Deul

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