An den Herrn Bundespräsidenten Gauck
im Bundespäsidialamt,
Spreeweg 1, 10557 Berlin
7.4.2012
Was halten Sie von Personen, die Bürgern die Rechtshilfe des BGH verweigern?

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck,

zunächst dürfen wir zu Ihrer Wahl als Bundespräsident die herzlichsten Wünsche übersenden.
Wir erinnern uns an Ihre Antrittsrede, in der Sie die Bürger aufgefordert haben, sich auch in die politischen Dinge einzumischen.

Wir sind eine national tätige Schutzgemeinschaft für Wohnungseigentümer und erlauben uns, Ihnen die Frage zu stellen, was Sie von Personen halten würden, die einem Teil unserer Bürger die Anrufung eines höheren Gerichts (OLG oder BGH) verweigern würden, wenn ihnen massives Unrecht durch ein Landgericht widerfahren ist.

Wir nehmen an, Sie würden auf Artikel 3 Abs. 1 GG i.V.m. dem Art. 20 Abs. 3 GG verweisen, dass solch eine Willkür und ein derartiger Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip bei uns in Deutschland nicht möglich ist.

Leider gelten diese Passagen des Grundgesetzes nicht für die rund 6 Millionen Wohnungseigentümer in Deutschland. So wurde bereits die Möglichkeit ein OLG anzurufen, ab 1.7.2007 für Wohnungseigentümer abgeschafft, wenn sich die Urteile von Amts- und Landgericht widersprechen oder mutmaßliche Fehlurteile vorliegen.

Und am 2.3.2012 hat sich der Bundestag nun unter TOP 25 angemaßt, Wohnungseigentümern den Weg zum BGH für weitere 2,5 Jahre zu verweigern, also nun für insgesamt 7,5 Jahre. Zu diesem Ziel hat er klammheimlich § 62 Abs. 2 WEG geändert und das unter “Schutz der Verbraucher“ getarnt!
Am 30.4.2012 hat der Bundesrat dieses Manöver gebilligt.
Statt den Forderungen der Wohnungseigentümer zu entsprechen, nach 60 Jahren Wohnungseigentumsgesetz endlich mehr Verbraucherbelange im Gesetz einzubauen, haben unsere Politiker aktuell wieder das Gegenteil getan.
Wir meinen deshalb, dass wir uns hier einmischen müssen.
Denn es ist unzumutbar, Wohnungseigentümern die Überprüfungsmöglichkeit von immer wieder vorkommenden Fehlurteilen überlasteter regionaler Landgerichte ( = derzeit letzte Instanz für Wohnungseigentümer) weiter zu verweigern.
Wir bitten Sie deshalb, die Gesetzesänderung zur Verlängerung der Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH (§ 62 Abs. 2 WEG) vorerst nicht zu unterschreiben, so lange die Übereinstimmung dieser massiven Rechtseinschränkung für eine spezielle Bürgergruppe nicht konform mit den Grundgesetz erscheint.
Für Ihre Aufmerksamkeit dankend mit freundlichen Grüßen Norbert Deul - 1. Vorstand
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