Die Eigentümer und Mieter einer Wohnanlage am St.-Quentin-Ring und der Kantstraße in Kaiserslautern wehren sich jetzt mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Zustände bei der Verwaltung und Instandhaltung ihrer Wohnanlage. Nachdem alle bisherigen Mittel vergeblich waren, wurden jetzt die Medien mobilisiert, damit die Öffentlichkeit auf solche nicht zu tolerierenden Zustände aufmerksam gemacht wird.
Wie die Bewohner dieser Wohnanlagen leben müssen, zeigte jetzt eine Aufzeichnung des SWR 3 am 1.9.2011 - abrufbar unter:
Video: Aufzeichnung des SWR 3 am 1.9.2011

Während Mieter in solchen Fällen die Miete kürzen können und an den deutschen Gerichten in der Regel Recht für ihre sachliche Mietminderungen bekommen, sind die Eigentümer von solchen Wohnungen benachteiligt. Sie können nicht die Hausgeld-Vorauszahlungen kürzen, um Druck auszuüben. Würden sie dies tun, so würden sie nach heutiger Rechtssprechung an den WEG-Gerichten die Klageverfahren auf Zahlung des vollen Hausgeldes trotz solcher Mängel verlieren. Eigentümer benötigen also starke Nerven und das erforderliche fachliche Wissen.

Die Eigentümer müssen nämlich den langen Weg über Beschlussanträge zur Instandhaltung und Anhebung der Rücklagenzuführung gehen. Wenn der Mehrheitseigentümer solche Beschlussanträge kraft seiner Stimmenmehrheit ablehnt, weil er z.B. kein Geld hat oder keines investieren will, dann muss der einzelne Eigentümer solche sog. Negativbeschlüsse vor Gericht anfechten und mit einem Verpflichtungsantrag verbinden. Dort muss dann zunächst der Negativbeschluss für ungültig erklärt werden und ferner alle Eigentümer (auch der ablehnende Mehrheitseigentümer) gerichtlich verpflichtet werden, die dringend erforderlichen Instandhaltungen ausführen zu lassen und die Geldmittel für die Maßnahme zur Verfügung zu stellen - sei es durch eine Erhöhung der Rücklage oder eine Sonderumlage.

Hier ist anwaltliche Hilfe erforderlich und die muss vom Eigentümer erst einmal bezahlt werden, ebenso wie die Gerichtskosten sofort nach Klageerhebung. Glaubt das Gericht einen Gutachter zur Beurteilung der Instandhaltungsmängel einschalten zu müssen, so kann dem klagenden Eigentümer auch die Vorschusspflicht für den Gutachter treffen. Wohl dem, der für solche Fälle eine Rechtschutzversicherung für die selbstgenutzte Wohnung rechtzeitig abgeschlossen hat.

Der normale Eigentümer ist mit solcher nicht ordnungsgemäßer Verwaltung und Verschleppung der dringenden Instandhaltung wie in Kaiserlautern überfordert, besonders dann, wenn sich Verwalter mit dem Mehrheitseigentümer zu Lasten der Minderheit arrangiert.
In diesen Fällen sollten

  1. sofort die Vorstände der zuständigen Verwalterverbände über die Art der Verwaltung dieser Immobilien informiert und um Abhilfe gebeten werden
  2. und wenn dies nichts hilft, den zuständigen Politikern in der Region und
  3. den Medien (Tageszeitungen, Wirtschaftstitel, Fachzeitschriften und TV) die Zustände mitgeteilt werden.
Die Verursacher solcher Zustände scheuen aus Erfahrung die Öffentlichkeit und reagieren häufig leider erst auf öffentlichen Druck.
Adressen und Unterstützung zur Aufbereitung der Fakten sind erhältlich bei:
Hausgeld-Vergleich e.V., Gehrestalstraße 8, 91224 Pommelsbrunn
Tel.: 09154/1602 - E-Mail: hausgeld-vergleich@t-online.de
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