des Staatssekretärs
im Bayerischen Staatsministerium
für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
H a n s S p i t z n e r
anlässlich
der Verleihung des Verbraucherschutz-Awards
„Verwalter des Jahres 2006“ an Herrn Stadtrat Marian Offmann
am 21. November 2006
im Veranstaltungssaal Augustiner
in München
Begrüßung
Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich, Sie anlässlich der Verleihung des Verbraucherschutz-Awards "Verwalter des Jahres" an Herrn Marian Offman begrüßen zu dürfen. Lieber Marian, mein ganz besonderer Gruß gilt natürlich Dir, der Du heute als Preisträger zu Recht im Mittelpunkt dieser Veranstaltung stehst. Mit Deinem unermüdlichen Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger im Kampf gegen hohe Energiepreise hast Du Dir eine besondere Anerkennung mehr als verdient. Der Preis ist aber nicht nur eine Auszeichnung für bereits Geleistetes, sondern soll Dir zugleich Ansporn sein, auch in Zukunft engagiert für die Belange der Münchner Wohnungseigentümer und Mieter einzutreten.
Das Engagement des Preisträgers
Marian Offman setzt sich
  • in seiner ehrenamtlichen Funktion als Stadtrat der Landeshauptstadt München und
  • mit seinem besonderen Fachwissen als Hausverwalter
seit langem und mit hohem persönlichen Engagement für Preiszurückhaltung bei den Energiekosten zugunsten aller Münchner Bürgerinnen und Bürger ein.
Sein besonderes Augenmerk gilt dabei naturgemäß dem örtlichen "Platzhirschen", den Stadtwerken München. Herr Offman stellte in den vergangenen Jahren zahlreiche Stadtratsanfragen, in denen er auf Missstände hinwies, die bei den Kunden der Stadtwerke zu Unmut geführt haben. Einige seiner Anfragen seien hier beispielhaft für seinen Einsatz als "Anwalt der Verbraucher" genannt:
  • "Stadtwerke München - Wirrwarr bei den Abschlagszahlungen" [zu Unregelmäßigkeiten bei der Umstellung auf monatliche Abschlagszahlungen]
  • "Mehr Transparenz bei der Preispolitik für Erdgas" [zu dem Problem, dass für viele Münchner Verbraucher die Kriterien für die Preisgestaltung beim Erdgas nicht nachvollziehbar sind]
  • "Konzessionsabgabe - Geheimsteuer für München?" [zu der Problematik, dass die LH München von den Stadtwerken eine Konzessionsabgabe nach dem gesetzlichen Höchstsatz verlangt und damit selbst zu den hohen Gaspreisen beiträgt]
Er vergaß dabei auch nie, darauf hinzuweisen, wer hinter den Stadtwerken steht und damit die politische Verantwortung für dieses Unternehmen trägt:
  • Die Stadtwerke befinden sich zu 100 % im Eigentum der Stadt München
  • Vorsitzender des Aufsichtsrats ist der Münchner OB Christian Ude.
Aktuell gilt Marian Offmans besonderes Engagement zwei wichtigen Projekten, mit denen er den Verbraucherschutz weiter stärken möchte:
  • Zusammen mit der Bürgerinitiative "Gaspreisrebellen" hat er eine Sammelklage wegen der hohen Gaspreise der Stadtwerke München zum Landgericht München I eingereicht. Ziel der Klage: Gericht soll die "Unbilligkeit" der Gaspreiserhöhungen feststellen. Hintergrund: Nach § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuchs müssen die Kunden eines monopolistischen Versorgungsunternehmens keine Gaspreise akzeptieren, die nicht der "Billigkeit" entsprechen.
  • Beweislastumkehr: OB Ude soll die Stadtwerke dazu veranlassen, bei Streitigkeiten wegen unerklärlich hoher Verbrauchswerte für Wasser oder Energie deren Plausibilität selbst nachzuweisen und den schwierigen Nachweis nicht mehr den Kunden aufzubürden. Hintergrund: In einem aktuellen Gerichtsverfahren hat das Gericht die Beweislast dem Verbraucher auferlegt – diese ist jedoch von einem einzelnen Kunden regelmäßig kaum zu erbringen.
Meine Damen und Herren, wer so wie Marian Offman den Finger in die Wunden legt, hat es nicht immer einfach: Nach kritischen Äußerungen über Gaspreiserhöhungen haben die Stadtwerke München 2004 gegen Herrn Offman bei Gericht eine einstweilige Verfügung wegen angeblich falscher Tatsachenbehauptung erwirkt. Dies hat Dich, lieber Marian, aber nicht davon abhalten können, auch weiterhin auf Missstände hinzuweisen, wo immer Du davon Kenntnis erlangst. Hierzu hast Du auf Deiner Internet-Seite: "Stadtwerke-Beschwerden" den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben, Probleme öffentlich zu machen, die diese im Umgang mit den Stadtwerken haben. Auch als stellvertretender Vorsitzender der Bürgerinitiative "Gaspreisrebellen" stehst Du beim Kampf gegen hohe Energiepreise einmal mehr an vorderster Front und setzt Dich aktiv für die Münchner Gasverbraucher ein.
Der Preisverleiher: der Hausgeld-Vergleich e.V.
Der Verbraucherschutz-Award wird von Ihnen, dem "Hausgeld-Vergleich e.V.", verliehen, einer Schutzgemeinschaft für Wohnungseigentümer und Mieter. Sie haben sich zum Ziel gesetzt,
  • Transparenz bei den Wohnnebenkosten herzustellen
  • Kosteneinsparungen zu erreichen und
  • eine ordnungsgemäße Immobilien-Verwaltung sicherzustellen.
Auf die Unterstützung durch die Verbraucherschutzverbände sind die Hauseigentümer und Mieter heute mehr denn je angewiesen. Die Nebenkosten sind längst kein "Durchlaufposten" mehr, sondern entwickeln sich zunehmend zu einer "zweiten Miete", die die Bürgerinnen und Bürger in Zeiten klammer Geldbeutel erheblich belasten.
Ich freue mich daher, dass Sie es sich zur Aufgabe gemacht haben, die Betroffenen bei Unregelmäßigkeiten ihrer Nebenkostenabrechnung zu unterstützen und sich gegen überhöhte Kosten zu engagieren.
Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung
Auch die Bayerische Staatsregierung setzt sich im Rahmen des gesetzlich Möglichen für niedrigere Energiepreise ein:
Derzeit werden von den bayerischen Regulierungsbehörden die Netzentgelte aller rund 220 Strom- und rund 100 Gasnetzbetreiber in Landeszuständigkeit genehmigt. Da die Netzentgelte einen Teil des Gesamtpreises ausmachen, wirken sich Kürzungen bei den Netzentgelten zugleich preisdämpfend auf die Entwicklung der Strom- und Gaspreise aus.
Herr Staatsminister Huber hat in Verhandlungen mit den drei großen bayerischen Regionalversorgern erreicht, dass diese die Absenkung der Netzentgelte und den Anstieg bei den Strombeschaffungskosten für 2007 zum Vorteil der Verbraucher zusammenfassen und die Stromtarife über den Jahreswechsel hinaus stabil halten. Wie Sie sicher der Presse entnommen haben, sind nun auch die Stadtwerke München diesem Vorbild gefolgt und haben ihren Erhöhungsantrag zum 1. Januar 2007 zurückgezogen. Damit erreicht der vom Wirtschafts-ministerium initiierte "Stabilitätsweg" inzwischen gut 60% aller bayerischen Stromkunden.
Auch in diesem Jahr wird die Bayerische Landeskartellbehörde wieder die Gaspreise aller rund 110 Unternehmen abfragen, die in Bayern Haushaltskunden mit Erdgas versorgen. Wenn sich daraus Anhaltspunkte für Kartellverstöße ergeben, werden gegen die betroffenen Unternehmen Missbrauchsverfahren eingeleitet.
Die Landeskartellbehörde hat ferner darauf hingewirkt, dass die bayerischen Gasversorger solchen Kunden, die sich auf die "Unbilligkeit" ihres Gaspreises nach § 315 BGB berufen und ihre Zahlungen entsprechend gekürzt haben, nicht mit der Einstellung der Gasversorgung drohen bzw. diese durchführen.
Die zeitverzögerte Koppelung des Gaspreises an die Entwicklung des Heizölpreises (die so genannte "Ölpreisbindung") ist für viele Kunden unverständlich und nicht mehr nachvollziehbar. Die Bayerische Staatsregierung hat sich deshalb dafür ausgesprochen, dass das Bundeskartell-amt die Zulässigkeit der Ölpreisbindung überprüft. Allerdings hat dies nicht zu einer Beanstandung durch das Bundeskartellamt geführt. Die derzeitigen Entwicklungen beim Ölpreis geben jedoch Anlass zu der Hoffnung, dass die Gaspreise im kommenden Jahr wieder gesenkt werden können.
Die beste Preiskontrolle gewährleistet in einer Marktwirtschaft ein funktionierender Wettbewerb. Durch die Novelle des Energiewirtschaftsrechts im vergangenen Jahr hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass mehr Wettbewerb in der Energieversorgung stattfinden kann. Nun ist es an den Versorgungsunternehmen, die neuen Möglichkeiten zu nutzen und verstärkt mit günstigen Konkurrenzangeboten auf die Strom- und Gasverbraucher zuzugehen. Insbesondere im Gasbereich besteht hier Handlungsbedarf, damit die Haushaltskunden endlich ihren Anbieter wechseln können. Wettbewerb lebt davon, dass die Verbraucher mitmachen – daher mein Appell: Machen Sie von günstigeren Angeboten Gebrauch! Das kommt nicht nur Ihrem Geldbeutel zu Gute, es bringt auch den marktwirtschaftlichen Wettbewerb in Schwung.
Schlusswort
Den Preisträger Marian Offman beglückwünsche ich nochmals. Ihm, dem Veranstalter und allen Gästen wünsche ich nun noch anregende Gespräche zu diesem wichtigen Thema.
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