Mit der Petition an den Deutschen Bundestag wurde eine Ergänzung der Gewerbeordnung um eine Erlaubnispflicht für Wohnungsverwalter unter der Voraussetzung eines entsprechenden Sachkundenachweise gefordert. U.a. wurde dies auch damit begründet, dass Verwalter erhebliche Vermögenswerte treuhänderisch zu verwalten haben und dem Verwalter gemäß dem Gesetz eine einflussreiche Stellung mit weitgehenden Aufgaben und Befugnissen verliehen wird. Trotzdem findet bisher eine Sachkundeprüfung nicht statt.

Diese geringen Anforderungen erhöhten die Gefahr, dass der eingesetzte Verwalter die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Verwaltung nicht kenne und Fehler begehe, welche bei den Eigentümern weitreichende und nur unzureichend kompensierbare Schäden hervorriefen. Die geringen Anforderungen an die Sachkunde können zu einem Missbrauch von Verwalterstellen einladen.

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages empfahl die Ablehnung des Antrages u.a. auf der Basis folgender Beurteilung:

  • Eine Einschränkung der Berufswahl ist nicht erforderlich - und daher verfassungswidrig -, wenn der gesetzgeberische Zweck auch durch eine Regelung der Berufsausübung erreicht werden kann.
  • Nach Auffassung des Petitionsausschusses ist ein Sachkundenachweis nicht geeignet, die von den Petenten dargestellten Fehlerquellen zu verhindern. Zudem sind keine Missstände bekannt, die ein Handeln des Gesetzgebers notwendig machten.
  • Die gegenwärtigen geltenden Regelungen zur gewerbsmäßigen Tätigkeit eines Wohnungsverwalters sind nach Ansicht des Petitionsausschusses daher nicht nur ausreichend, um dessen Zuverlässigkeit zu begründen und Missbrauch zu verhindern, sondern sie entsprechen auch den grundsätzlichen Anforderungen unserer Rechtsordnung.
  • Insgesamt vermag der Ausschuss daher keine Notwendigkeit zur Einführung einer Genehmigungspflicht ....... zu erkennen.
Jeder der den gesamten Wortlaut zur Ablehnung des Petitionsausschusses zugesandt haben möchte, kann diesen unter Beifügung von 1,10 € in Briefmarken anfordern bei:
Hausgeld-Vergleich e.V. , Gehrestalstraße 8, 91224 Pommelsbrunn
Kommentar von Norbert Deul - Vorstand Hausgeld-vergleich e.V.
Meiner Meinung nach ergibt sich aus einer guten Ausbildung oder beruflichen Qualifikation des Verwalters nicht zwingend eine korrekte Arbeitsweise, auf die es uns letztlich ankommt.
Wir wissen, dass es häufig gerade die bestens ausgebildeten Verwalter sind, die uns Eigentümer finanziell schädigen. Wichtig ist für uns nun, dass unser Positionspapier, das inzwischen nochmals entsprechend den vielen Zuarbeitungen überarbeitet wurde, zu der Diskussion mit den Politikern, den Gerichten und Verwaltern führt, die der derzeitige Zustand erfordert.
Ich darf mich bei dieser Gelegenheit auf die bisherige breite Unterstützung aus dem Kreis der Eigentümer und Juristen bedanken.
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