Dank ist zunächst an alle Juristen zu richten, die sich inzwischen zu den praktischen Folgen der Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes ab 1.7.2007 in den Fachpublikationen geäußert haben. Besonders hervorzuheben sind die Ausführungen von Dr. Stefan Hügel, Dr. Oliver Elzer und insbesondere von Dr. Michael J. Schmid, dem Richter am Bayerischen ObLG a.D., der die Meinung vertritt, dass die WEG-Novelle mehr Probleme geschaffen als gelöst hat und die Überführung vom FGG-Verfahren in das ZPO als nicht gelungen bezeichnet.

Hausgeld-Vergleich e.V. hat als einziger Verbraucherschutzverein vor den teilweise vollkommen überflüssigen und verfehlten Änderungen aus Verbrauchersicht gewarnt. Aus diesem Grunde sehen wir uns jetzt in den Ausführungen der Spitzenjuristen bestätigt, dass der Gesetzgeber „Probleme geschaffen hat, die er nun selbst lösen kann.“

Unsere wichtigsten Kritikpunkte dürfen wir nochmals in Erinnerung rufen, die sich jetzt auch in der Praxis bestätigt haben und die wir teilweise bei den Juristen wiederfinden:
  • Das streitige ZPO-Verfahren ist nicht geeignet, Probleme bei der Verwaltung im Sinne eines Versuchs einer dauerhaften Befriedung der Streitparteien zu erreichen. Derzeit werden die Streitigkeiten deshalb in einer bisher ungewohnten erbitterten Weise vor Gericht geführt, da der Verlierer mit hohen Kosten belastet wird, wie sie im FFG-Verfahren bisher unbekannt waren.
  • Die Mehrerlöse der Gerichte aus der Gebührenerhöhung um 300% haben nicht dazu geführt, dass es zu einer personellen Verstärkung der Richter kam, um die Verfahren beschleunigt abzuwickeln, wie es zur Begründung des ZPO versprochen wurde.
  • Die Befugnis des Verwalters, mit einem Anwalt unabhängig vom Streitwert Sonderhonorare zu vereinbaren, führt zu einer erheblichen Chancenungleichheit vor Gericht. Der anwaltliche Vertreter der übrigen Eigentümer hat ohnehin bereits einen Mehrerlös von 2,0 Anwaltsgebühren gegenüber dem Anwalt des klagenden Einzeleigentümers, was eine noch zusätzliche weitere Honorierung überflüssig macht.
  • Die Kompetenzen des Ersatzzustellungsvertreters sind nicht geregelt worden. So widerspricht es sich von selbst, dass bei einer klaren Befangenheit des Verwalters vom Gesetzgeber niemand bestimmt wurde, der anstelle des Verwalters einen Anwalt bestellen und Erklärungen im Interesse der Eigentümer bei Gericht abgeben kann.
  • Die Regeln zur Streitwertfestlegung hat die Benachteiligung des Eigentümers in einer sehr großen WEG gegenüber dem Eigentümer in einer kleinen nur unbefriedigend gelöst. Dem Eigentümer einer großen WEG drohen im Verfahren vielfach unverhältnismäßig höhere Verfahrenskosten als in einer kleinen WEG.
  • Als Nachteil hat sich die Abschaffung der OLG-Gerichte erwiesen, deren Anrufung zumindest bei divergierenden Urteilen von Amts– und Landgericht möglich sein sollte.
  • Neues unnötiges Streitpotential wurde mit den Regelungen der § 16 Abs. 3 und 4 und der § 22 Abs. 2 WEG in die Gemeinschaften getragen.
  • Unzureichend sind die Pflichten eines Verwaltungsbeirats geregelt.
  • Dem Gesetz fehlen verbraucherschutzgerechte Elemente, die die Möglichkeiten des unseriösen Verwalters und rechtswidrig agierender Mehrheiten einschränken.
Eine Mitdiskussion, was zu ändern ist, wünscht sich Ihr Norbert Deul
Meinungen bitte an:
Hausgeld-Vergleich e.V., Gehrestalstr. 8, 91124 Pommelsbrunn
E-Mail: hausgeld-vergleich@t-online.de
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