• Immer mehr Widerstand gegen Erhöhungen bei den Energiepreisen
Enorme Gewinne, aufwendige Anzeigenschaltungen zu reinen PR-Zwecken und immer wieder Preiserhöhungen - so ist derzeit die allgemeine Wahrnehmung der Verbraucher gegenüber den Energieriesen. Widerstand gegen die Preiserhöhungen lohnt sich - so die einhellige Meinung aller Verbraucherschützer. Immer mehr Gerichte geben Verbrauchern recht und zwingen die Versorger, ihre Gründe für die Preiserhöhungen offen zu legen.
Inzwischen ist auch die EU aktiv geworden. Die EU-Wettbewerbshüterin Neelie Kroes ließ aktenweise Unterlagen wegen eventueller illegaler Preisabsprache bei Gasversorgern beschlagnahmen. Laut Pressemitteilung will nun auch das Land Hessen gegen die Strompreise vorgehen, sofern Verbilligungen an der Strombörsen nicht an die Endkunden weitergegeben werden.
Nur mit Druck, Aktionsbündnissen und Information der Öffentlichkeit waren derartige Erfolge erreichbar. Wohnungseigentümer und Mieter sind nicht wehrlos - aber nur dann, wenn sie sich gegen unerträgliche Kosten wehren.
  • Hilfe wenn der Lieferant für Energie die Belieferung verweigert
Widerstand gegen Preisdiktate bei Erdgaslieferungen oder Wärmecontracting lohnen sich immer, wie die Gerichtsurteile der letzten Zeit zeigen. Sofern eine Wohnungseigentümer-Gemeinschaft von einem Lieferanten abhängig ist, also nicht wie beim Öl den preislich ungünstigen Lieferanten gegen einen günstigeren austauschen kann, haben Gerichte bisher im Sinne der Verbraucher entschieden. Insbesondere haben sie den Vorhaben der betreffenden Lieferanten, die als Druckmittel für die Durchsetzung ihrer Preisdiktate die Energiezufuhr kappen wollten, eine Absage erteilt. So hat sich die bayerische Landeskartellbehörde gegen über den Stadtwerken München beim BGH durchgesetzt. Die Verweigerung von Gaslieferungen gegenüber der Stadt Dachau wurde den Münchner Stadtwerken vom BHG untersagt. Auch das Landgericht Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass die Monopolstellung nicht dazu benutzt werden darf, den Gashahn abzudrehen, wenn höhere Gaspreise verweigert werden. Ferner müssten Monopolisten ihre Kalkulation offen legen.
Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf kann gegen Porto- und Kopiererersatz (1,45 € in Briefmarken) angefordert werden.
Bestelladresse: Hausgeld-Vergleich e.V., Gehrestalstraße 8, 91224 Pommelsbrunn bei Nbg.
  • Check bei Heizöl-Lieferungen nach “Peter Finn”
Herr Peter Finn, Diplom-Finanzwirt, ist selbst Wohnungseigentümer und war lange Jahre auch als Hausverwalter tätig, da er in seiner ersten Wohnanlage bereits vor 30 Jahren den damals vorhandenen Verwalter wegen dessen Betrugs an der Wohngemeinschaft ersetzen musste. Der Kontakt zu unserem Verein entstand über seinen Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung, in dem er sich über unprofessionelle Äußerungen betreffend Kontrollmöglichkeiten von Hausverwaltern beschwerte. Auch er begrüßt die Aktivitäten unseres Vereins und empfiehlt bei Heizöl-Lieferungen eine Überwachung mit Hilfe seiner Check-Liste. Diese Check-Liste sowie ein Tankkontroll-Muster kann beim Verein gegen Kostenerstattung von 1,10 Euro in Briefmarken ( für Kopier- und Portokosten) angefordert werden. Sofern die Abnahme des inzwischen enorm teuren Heizöls nach dieser Liste vorgenommen wird, sind Fehlliefermengen ausgeschlossen. Die bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten bei der Belieferung sind damit nicht mehr möglich.
  • Wie kann die Qualifikation einer Hausverwaltung erkannt werden
Ferner wurde dem Verein von Herrn Peter Finn eine Check-Liste für die Beurteilung und die qualitative Bewertung von Hausverwaltungen zur Verfügung gestellt. Die Check-Liste eignet sich als gute Entscheidungshilfe bei Bewerbungen verschiedener Hausverwaltungen und kann incl. einer Erläuterung für die Handhabung gegen Einsendung von Euro 1,10 in Briefmarken (für Kopier- und Portokosten) angefordert werden.
  • Widerstand gegen Gaspreis-Erhöhung
Die Verbraucherzentrale unterstützt bereits Sammelklagen gegen erneute Gaspreis-Erhöhungen. Der “Hausgeld-Vergleich / Hausverwalter-Check e.V.“ befürwortet dieses Vorgehen und empfiehlt einen Widerspruch gegen erhebliche Preiserhöhungen. Ein Formschreiben für den Widerspruch kann gegen Kopier- und Portoersatz von € 1,- (als Briefmarken 2 x 0,55 der Anforderung beifügen) beim Verein angefordert werden. Das Formschreiben enthält auch einen Hinweis, welche Möglichkeiten für die laufenden Abschlagszahlungen möglich sind.
Beachten Sie auch unseren Bericht über den herausragenden Einsatz des Herrn Oberbürgermeisters Dr. Christoph Hammer, Dinkelsbühl um günstigere Gaspreise für seine Stadt unter
“Tipps zum Sparen / Hausgeld-Kostenspar Award“.
  • Mitteilung eines Hamburger Vereinsmitgliedes:
Im “Hamburger Abendblatt” verkündete der E.on-Hanse-Vorstand H.J. Tiessen zu seinen Gaspreisen: “Wir haben nichts zu verbergen und wir wollen alle Zweifel an der Unangemessenheit unserer Preise ausräumen.“ Dazu die Frage des Vereins: Hat hier der Bauch das unkontrolliert ausgesagt, was der Kopf nie zugeben würde?
  • Fehlt die Genehmigung für die Abrechnung - keine Nachzahlung
Erhält der Hausverwalter für seine Abrechnung keine Genehmigung auf der Eigentümer-Versammlung, so können Nachzahlungen aus der Abrechnung verweigert werden.
Zahlpflicht besteht aber auf jeden Fall bezüglich der vorher beschlossenen Vorauszahlungenund eventuell genehmigten Sonderzahlungen.
  • Verjährungsfristen für Eigentümer und Miete
Rückstände für das durch Beschluss genehmigte Hausgeld sowie Sonderumlagen verjähren nach 3 Jahren. Wegen der Verjährungsfrist für die Nachzahlung von Betriebskosten bei Mietern sollten Eigentümer verlangen, dass die Jahresabrechnung bis spätestensOktober jedes Jahres vorgelegt und genehmigt wird.
Nach Inkrafttreten der Mietrechtsreform zum 1.9.2002 müssen Nachzahlungen für Betriebskosten beim Mieter bis spätestens zum 31.12. im Nachfolgejahr der Entstehung geltend gemacht werden. Der Anspruch gegenüber dem Mieter auf eine Nachzahlung verfällt demnach bereits am 1.1. Wurde die Nachforderung gegenüber dem Mieter fristgerecht (also innerhalb eines Jahres) geltend gemacht, so gilt für dann fällige Nachzahlungen wiederum die Verjährungsfrist von 3 Jahren.
Der Anspruch eines Mieters auf eine Rückzahlung aus der Betriebskosten-Abrechnung verjährt ebenfalls nach 3 Jahren.
Die Verjährungsfrist beginnt jeweils mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist (siehe auch BGB § 199 Abs. 1).
  • Berichtigung der Hausgeld-Abrechnung
Wohnungseigentümer haben einen Berichtigungsanspruch bei fehlerhafter Hausgeld-Abrechnung. Zweckmäßigerweise wird dieser Anspruch unmittelbar nach Erhalt der Abrechnung und vor der Eigentümerversammlung dem Hausverwalter mitgeteilt. Wenn ein Berichtigungsanspruch (z.B. Rechenfehler, falsche Kostenverteilung, Fehler bei der Verbuchung der Vorauszahlungen usw.) vorhanden ist, so wird eine Hausverwaltung diesen Fehler noch vor der Beschlussfassung auf der Versammlung sofort korrigieren.
Erfolgt dies nicht - was leider immer wieder vorkommt - so sollten die Eigentümer vor der Beschlussfassung zur Genehmigung der Gesamt- und Einzelabrechnung auf den Berichtigungsanspruch hingewiesen werden. Erfolgt hier wiederum keine Berücksichtigung ihres Anspruchs (in vielen Eigentümerversammlungen werden leider Abrechnungen der Hausverwaltung kritiklos und teilweise nur oberflächlich geprüft abgesegnet und Kritiker als “Querulanten” oder “Störer des Hausfriedens” usw. bezeichnet), so können Sie die fehlerhafte Abrechnung vor Gericht innerhalb der Frist von einem Monat nach der Beschlussfassung anfechten.
Um den Streitwert nicht unnötig hoch zu gestalten, sollten Sie nur eine Ungültigkeit für den Teil beantragen, der nach Ihrer Meinung fehlerhaft ist. Der Fehler kann in der Gesamtabrechnung liegen oder auch lediglich in der Einzelabrechnung.
Achten Sie grundsätzlich auf einen geringen Streitwert, einmal in Ihrem Interesse, aber auch im Interesse der anderen Miteigentümer, da diese an den Verfahrenskosten (Gerichts- und eventuelle Rechtsanwaltskosten) beteiligt werden.
Sofern Sie selbst nicht ausreichend sachkundig sind, lassen Sie sich helfen -z.B. durch
Hausgeld-Vergleich / Hausverwalter-Check e.V”.
  • Berichtigung der Betriebskosten-Abrechnung
Selbstverständlich haben auch Mieter einen Berichtigungsanspruch bei fehlerhafter Betriebskostenabrechnung, die einen Teil des vom Eigentümer zu zahlenden Hausgeldes sind. Da die meisten Vermieter lediglich den Teil an ihren Kosten an den Mieter weitergeben, der gemäß der Betriebskostenverordnung vom Mieter zu tragen ist, sollte eine Berichtigungsforderung zu keinem Streit zwischen Mieter und Vermieter führen.
In den überwiegenden Fällen wird der von der Hausverwaltung errechnete “Betriebskostenanteil” vom Vermieter an den Mieter weiter berechnet. Für eine Berichtigung besteht deshalb grundsätzlich Interessen-Gleichheit zwischen Vermieter und Mieter.
Verursacher der eventuellen Abrechnungsfehler ist nämlich meist nicht der Vermieter. “Hausgeld-Vergleich / Hausverwalter-Check e.V.“ empfiehlt deshalb eine sachliche Auseinandersetzung und sofern diese zu keinem Ergebnis führen sollte, bietet der Verein seine Vermittlung an, um Ihnen überflüssige Gerichtsverfahren zu ersparen.
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usw. usw. usw.
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