Der BGH bleibt bei seiner Entscheidung vom 19.11.2998 (VIII ZR 138/07) bedauerlicherweise bei seiner alten Rechtsprechung (VIII ZR 36/06), die eine Gesamtprüfung der Preiskalkulation, also des Gesamtpreises, ablehnt. Damit versagt der BGH Tarifkunden den Anspruch auf eine richterliche Kontrolle des zu zahlenden Endpreises für Gas.

Nur die jeweilige Tariferhöhung soll zukünftig einer Billigkeitskontrolle unterliegen. Der bisher vereinbarte Tarif, also der Ausgangspreis der jeweiligen Vereinbarung, soll durch die Gerichte nicht überprüft werden können, so die Entscheidung des höchsten Gerichts.
Dies hatte der BGH bereits im Jahre 2007 in dieser Form entschieden und dabei blieb es auch am 19.11.2008.

Der Verbraucher hat letztlich mit dieser Entscheidung die schlechtere Karte gezogen, da der Gasversorger nur noch darlegen muss, dass sich seine Bezugskosten erhöht haben.
Dies wird im Zweifelsfalle immer irgendwie möglich sein. Ob es zwischenzeitlich zu einer Reduzierung der sonstigen Kosten gekommen ist, z.B. durch Verringerung der Verwaltungskosten, erhöhten Absatz bei gleichen Grundkosten oder sonstiger kostenmäßiger Verschlankung soll keine Rolle spielen.

Der Versorger ist auch von der Offenlegung seiner exakten Bezugspreise und der Verträge mit seinen Lieferanten befreit. Solange Gasversorger in Marktgebieten noch alleinige Anbieter sind und es deshalb keine Alternative zum Wechsel gibt, erscheint die Entscheidung wenig verbraucherfreundlich.

Eine weitere Entscheidung, ob die Grundsätze vom 19.11.2008 auch für Sondervertragskunden (z.B. größere Wohngemeinschaften) gelten soll, erfolgt noch bis Ende dieses Jahres 2008.

Hausgeld-Vergleich e.V. meint, dass mit der Entscheidung vom 19.11.2008 noch nicht die letzte Entscheidung gefallen sein sollte.

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