Unter der gleichen Rubrik hatten wir bereits über ein vorangegangenes erfolgreiches Urteil in Regensburg und über die möglichen Hintergründe für die positive Wende berichtet.
Nun wurde auch erreicht, dass ein bisher negatives Regensburger Amtsgerichtsurteil vom Landgericht aufgehoben wurde.

Danach gab das Landgericht dem Antrag der Antragsstellerin u.a. wie folgt statt:

  1. Der Beschluss des Amtsgerichts Regensburg vom 23.5.2007 wird aufgehoben.
  2. Die auf der Eigentümerversammlung vom 14.7.2006 gefassten Eigentümerbeschlüsse
    • TOP 5 - Entlastung der Verwaltung
    • TOP 6 - Entlastung des Verwaltungsbeirats
    • TOP 8 - Reparaturrücklage 2007
    werden für ungültig erklärt.

    Die Eigentümerbeschlüsse
    • TOP 4 - Jahresabrechnung 2005
    • TOP 9 - Wirtschaftsplan 2007
    werden insoweit für ungültig erklärt, als hinsichtlich der Lasten und Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums keine Aufteilung nach Abrechnungsgruppen erfolgt ist.

Kernpunkt des Verfahrens war die rechtliche Frage, ob es zulässig sei, abweichend von der Teilungserklärung durch ständige fehlerhafte Übung nicht mehr nach Kostengruppen abzurechnen. Das Amtsgericht war noch der Meinung, dass ein Anspruch auf Abrechnung nach Häusergruppen, so wie es die Teilungserklärung vorschreibt, inzwischen nach Treu und Glauben verwirkt sei.

Das Landgericht schloss sich schließlich der Meinung von Hausgeld-Vergleich e.V. an, dass eine Abänderungsvereinbarung der Teilungserklärung durch sich wiederholende fehlerhafte Mehrheitsbeschlüsse nicht zustande kommen konnte.
Da ein Abänderungswille aller Eigentümer nicht ersichtlich war, ist entsprechend den verpflichtenden Vorgaben der Teilungserklärung abzurechnen. Hier ist eine Kostenaufteilung vorschrieben, die auch im Hinblick auf eine zutreffende Abrechnungsgerechtigkeit vorzuziehen ist.
Daraus bestätigte sich die Rechtsauffassung von Hausgeld-Vergleich e.V, dass Unrecht nicht durch häufige Wiederholung Recht werden kann.

Die Antragsstellerin hatte nämlich wesentlich mehr in die Rücklage eingezahlt, als ihrer Häusergruppe wieder an Instandhaltung zugute kam. Ihr Geld wurde für andere Häusergruppen mitverwendet, was teilungserklärungswidrig und zu beseitigen war.

Die Entlastungen der Verwaltung und Beiräte wurden deshalb aufgehoben, weil diese unrichtige Abrechnung erstellt und befürwortet hatten.

Da die Antragstellerin voll umfänglich obsiegt hatte, wurden die Kosten beider Rechtzüge den Antragsgegnern auferlegt.

Hinweis:
Das Gerichtsurteil kann bei Bedarf gegen Kopier- und Versandkostenerstattung (3,30 € in Briefmarken) angefordert werden bei
Hausgeld-Vergeich e.V., Gehrestalstraße 8, 91224 Pommelsbrunn
Zurück