Nach § 10 Abs. 2 Satz 3 des Wohnungseigentumsgesetzes (neue Fassung) kann jeder Wohnungseigentümer eine vom Gesetz abweichende Vereinbarung oder die Anpassung der Vereinbarung zur Kostenverteilung verlangen, soweit ein Festhalten an den geltenden Regelung aus schwerwiegenden Gründen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Rechte und Interessen der anderen Wohnungseigentümer, unbilig erscheint.

Diese Änderung ist bedeutungsvoll für die Praxis, denn damit wird die bisher starre Haltung der Rechtssprechung aufgelockert, Vereinbarungen zur Kostenverteilung zu ändern.
Bisher galt die Regelung, dass die Benachteiligung grob unbillig sein musste, also ein Verstoß gegen Treu und Glauben vorlag. Verteilungsungerechtigkeiten von z.B. über 50% wurden noch als hinnehmbar von den Gerichten angesehen.

Nun wurde die Schwelle im Gesetz von grob unbillig auf unbillig gesenkt. Zu kritisieren ist bei dieser Regelung, dass der Gesetzgeber es wieder unterlassen hat, einen Schwellenwert festzulegen und es weiterhin die Gerichten entscheiden müssen, was sie unter “unbillig” in der im konkreten Fall der Praxis verstehen.

Wie hoch muss die Mehrbelastung also sein, wenn der Einzelne seinen Änderungsanspruch geltend machen will? Bei wie viel Prozent Ungerechtigkeit hat z.B. der Eigentümer das Recht, die bisherige Verteilung nach Miteigentumsanteilen nach qm Wohn- und Nutzflächen abändern zu lassen. Falsch ist die Annahme vieler Wohnungseigentümer, es gelte auch im WEG die Regelung des Mietrechts, nachdem Nachteile von mehr als 10% nicht mehr hinnehmbar wären.

Inzwischen liegt ein erstes OLG-Urteil in dieser Frage vor, dessen Kurzfassung gegen 2 x 0,55 € in Briefmarken angefordert werden kann bei

Hausgeld-Vergleich e.V., Gehrestalstraße 8, 91224 Pommelsbrunn
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