Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf Sie alle auf das Herzlichste begrüßen und für Ihren Besuch danken. Und ich darf mich vorstellen:
Ich heiße Norbert Deul, komme aus Mittelfranken und dort aus Pommelsbrunn bei Nürnberg.
Aber keine Angst - ich bin kein Franke.
Ich bin in Trudering aufgewachsen und zuerst in die Forellenschule gegangen.
Auch danach habe ich Münchner Schulen besucht - mein Bildungsstand kann deshalb durchaus als befriedigend bezeichnet werden.
Ich bin Gründer und Vorstand der Schutzgemeinschaft für Wohnungseigentümer u. Mieter und der Organisator der heutigen Veranstaltung.
Beschwerden und Kritik sind deshalb an mich zu richten.
Begrüßen darf ich ebenso herzlich alle Referenten, deren Namen und Funktionen Sie auf dem ersten Bild sehen. Ich bitte um Applaus, denn alle kamen zu Ihnen ohne Honorar. Hinzu wird noch Herr Andraes Lotte kommen, Landtagsabgeordneter der SPD. Der wohnungspolitische Sprecher der SPD muss derzeit noch einen anderen Termin wahrnehmen. Es freut mich sehr, dass er trotzdem noch zu uns kommen wird.
Bedanken darf ich mich der Gemeinde Haar ...
die uns diesen wunderschönen und modernen Bürgersaal für heute überlassen hat und insbesondere bei Frau Gerstacker mit ihren Helfern für die gute Vorbereitung und Betreuung.
Ist Sie da, denn ich habe Blumen für Sie?
Dank gilt auch Herrn Dabernik von der Gaststätte Zur Post, der für Ihre Stärkung sorgen kann.
Und bedanken darf ich mich bei den Ausstellern im Vorraum, die Ihnen zur Beratung bei persönlichen Anliegen zur Verfügung stehen.
Um was geht es heute?
Vergleichbare Veranstaltungen wurden bereits in Nürnberg und Berlin durchgeführt.
Es geht immer um das Gleiche:
Um die Aufklärung und praktische Hilfe des Bürgers zu seinem Schutz.
Schutz vor was?
Unser Zeichner hat zusammengefasst, was den Bürger belastet:
Immer neue § § § und daraus folgend € € € € € und nochmals €, die Sie alle aufbringen müssen - oft aus fragwürdigen Gründen, wie wir heute hören werden. Sie werden also darüber aufgeklärt, was heute in den meisten Medien verschwiegen wird - auch in Ihren regionalen Medien SZ, Münchner Merkur u. tz.
Ein Beispiel wie das heute bei den Münchner Medien läuft:
Der Anzeigensachbearbeiter beim Merkur/tz hat unsere Werbeanzeige für die heutige Veranstaltung im Zeitungsteil “Geld und Leben”, im Umfeld “Mieter” abgelehnt. Obwohl ich ihm erklärte, dass unsere Zielgruppe Mieter seien, war sein Vorschlag war, wir sollten die Anzeige “zu Handwerkern stellen”. Eine Placierung bei Mietern bekam ich nicht. Unser Anzeigenschaltung in der tz für Mittwoch vor der Veranstaltung wurde dann “vergessen“.
Genauso werden Pressemitteilungen für Sie behandelt.
Sie werden bei der SZ und beim Merkur nicht abgedruckt. Da sollte man sich fragen, warum?
Positive Ausnahmen im Medien-Bereich sind nach meiner Beobachtung:
Einige TV-Sender, darunter der NDR, WDR, BR und rbb. Und geruckte Medien wie die “Welt“, “Guter Rat”, “Wirtschaftswoche“, “Capital”, “Berliner Kurier“, “SPIEGEL” eingeschränkt. Das war’s dann schon aus meiner Sicht.
Mein Vorschlag:
Setzen Sie auf die Information des Internets. Dort können Sie auch Gegenmeinungen zur “offiziell erwünschten Stromlinien-Berichterstattung” lesen.
Ferner sind solche Veranstaltungen wie diese zur sachgerechten Aufklärung unerlässlich. Meine ich.
Es geht also um eine Aufklärung über heutige Fehlentwicklungen, die die Bürger aus - meiner Sicht - unzumutbar belasten.
Wo und wie werden Sie unzumutbar belastet?
  1. Es gibt unzumutbare Mieten und Kosten durch energetische Modernisierungen und Kaufpreis-Explosionen für Eigentumswohnung und Eigenheim, steigende Wohnnebenkosten und schlechte Verwaltung, die Zusatzkosten verursacht.
Das schauen wir uns am besten anhand einer Mieten-Kalkulation für eine Neubauwohnung an:

Beispiel einer Neubau-Mieten-Kalkulation in München
 
Kaufpreis für 70 qm a 6.000 € = 420.000 €
Kaufnebenkosten ca. 30.000 €

Eigentümer-Investition 450.000 €
 
Jahr 1/12 Eigentümer
Kosten
Betriebs-
Kosten
Miete
brutto
3% Rendite = 13.500 1.125 105 210 1.440 !
4% Rendite = 18.000 1.500 105 210 1.835 !
5% Rendite = 22.500 1.875 105 210 2.190 !

Sie sehen also an diesen Kalkulations-Mietpreisen, dass uns der Neubau für Normalverdiener nichts bringt.
Haben Sie das Glück, in einer Bestandsimmobilie zu wohnen und können der unzumutbaren Neubaumiete ausweichen, dann werden Sie von der 11%igen Modernisierungsumlage bedroht. Herr Heisler von Bündnis Bezahlbares Wohnen e.V. wird hier Praxisfälle schildern. In der Regel ist inzwischen die Mietenerhöhung bis zu 10-fach höher als die erzielte Heizkostenersparnis je Monat. Genauso grotesk ist die Rentabilität für den selbstnutzenden Wohnungseigentümer.
Weil die Mietpreisbremse dieses viel größere Kostenproblem nicht berücksichtigt hat, fordern wir deshalb eine Änderung beim Gesetzgeber.
Wer was fordert sieht man hier:

Die Mietpreisbremse hat das Problem der wesentlichen höheren Kostenbedrohung
durch die 11%ige Modernisierungsumlage nicht gelöst.
Die Forderungen von
Bündnis Bezahlbares Wohnen e.V. und der
Schutzgemeinschaft für Wohnungseigentümer und Mieter e.V.
lauten deshalb:
  • Die derzeitige Möglichkeit der 11%igen Mietenerhöhung basierend auf den energetischen Investitionen des Vermieters ist ersatzlos zu streichen.
  • Mieterhöhungen wegen energetischen Sanierungen sind auf den Betrag zu begrenzen, der tatsächlich an Heizenergie eingespart wird. Die Heizkostenersparnis ist bei Streit der Parteien darüber durch einen neutralen Gutachter zu ermitteln.
  • Die Modernisierungsumlage entfällt nach der Komplettzahlung der Vermieter-Investition.
Dem hat sich auch der „Pankower MieterProtest“ angeschlossen.

Für Mieter haben wir einen Einstieg zur Gerechtigkeit bei energetischen Modernisierungen erreicht.
Die Rechtsanwältin Carola Handwerg hat mit unserer technischen Unterstützung in einem sensationellen Urteil in Berlin erreicht, dass sich der Mieter auch auf § 25 EnEV (Befreiung bei Unwirtschaftlichkeit) berufen kann - also nicht nur der Eigentümer.
Und das bereits in der Duldungsklage.
Wenn die Mieterhöhung wegen einer energetischen Sanierung gegen Treu und Glauben verstößt (§ 242 BGB), also eine grobe Unterverhältnismäßigkeit zwischen Mieterhöhung und Energieeinsparung besteht, so kann sich der Mieter der Maßnahme widersetzen, so das AG-Gericht in Berlin. Bisher war das nie anerkannt worden.
Für diese herausragende Leistung wird Frau Rechtsanwältin Handwerg mit unseren Verbraucherschutz-Award geehrt.
Die gleiche Auszeichnung hat bereits Dipl.-Ing. Konrad Fischer vor eigenen Jahren erhalten. Er hat als erster Fachmann angeprangert, dass die Bürger mit Außenwanddämmungen systematisch abgezockt werden sollen und zudem die Gefahr besteht, dass der Bewohner mit der verordneten Luftdichtmachung der Wohnungen gesundheitlich geschädigt werden kann. 5 - 6 Millionen Schimmelwohnungen in Deutschland gibt es bereits, das sagt eine Studie der Hochschule Jena. Sie hören ja später Fischer selbst. Er wird dazu etwas sagen.
Weitere Preisträger waren der Bürgermeister Hammer aus Dinkelsbühl, Daniel Wetzel von der “Welt” für seine Aufklärung über Strom aus Sonne und Redakteure des “Berliner Kuriers” für ihren Kampf für Berliner Mieter.
Und zu allem addieren sich noch steigende und überhöhte Wohnnebenkosten, wenn Sie an eine schlechte Hausverwaltung geraten, die nicht von selbst Leistungen optimal einkauft.
Wenn Sie das Gefühl haben, Ihre Nebenkosten sind zu hoch, dann können Sie unsere Vergleichszahlen für die Region München anfordern, die auch die Kosten für den Wohnungseigentümer enthalten, also nicht nur für den Mieter.
Wir werden noch weiter belastet.
  1. Es gibt dazu steigende Belastungen durch die Energiewende und den Klimaschutz
Wie soll Strom zuverlässig jemals aus unzuverlässigen Quellen fließen?
Das ist eine Frage, die sich stellt. Die Sonne kann ca.10% und Wind zu ca. 30% im Jahr effektiv genutzt werden. Und wer sorgt für den Rest?
Auf eine Billionen € Kosten hat der frühere Minister Altmaier unseren Energiewende-Weg geschätzt. Jeder Fachmann weiß, dass es dabei nicht bleiben wird. Die Verluste hoch bezahlter Jobs aus der bisher zuverlässigen Strombranche kommen hinzu. Siehe die Proteste der derzeitigen Mitarbeiter in den Kohlkraftwerken gegen den Verlust ihrer Arbeitsplätze.
Aber schon 1 Billion € bedeutet rund 25.000,- € zusätzliche Belastung für jeden Haushalt - also viele, viele Eiskugeln, um es mit Trittin zu beschreiben. Und dazu kommt der Wertverlust der Grundstücke in der Nähe von Windkraftanlagen plus die sonstigen Beeinträchtigungen der Anrainer.
Dr. Lindner und Dr. Buer sind hier Spezialisten. Hören Sie später deren Vorträge an, auch wenn Sie als Bewohner einer Großstadt von gesundheitlicher Schädigung und Wertverlusten der Grundstücke nicht betroffen sind. Ich appelliere an Ihre Solidarität mit den Bewohnern in den Gemeinden, die nicht nur von Windrädern sondern auch mit neuen Stromtrassen konfrontiert werden.
Und lassen Sie sich einmal einen wissenschaftlichen Beweis dafür vorlegen, dass Sie mit einem gedämmten Haus, z.B. Ihrem, das Klima positiv verändern können. Fragen Sie die Redakteure der SZ, des Münchner Merkurs oder die zuständigen Minister in Berlin. Wir machen das alle 2 Jahre! Niemand kann Beweise vorlegen. Alles warme Luft.
  1. Und zu allem werden Sie mit Willkür-Entscheidungen des örtlichen Gerichts bedroht
Diese weitere Belastung ergibt sich speziell hier in der Region mit unzumutbaren Entscheidungen des Landgerichts München I - es geht um Wohnungseigentümersachen. Die Kontrollmöglichkeit der Landgerichte ist seit 1.7.2007 von Gesetzgeber beseitigt worden (SPD und CDU/CSU sind für die weitere aktuelle Verlängerung verantwortlich).
Wichtig dabei:
Die Grünen haben gegen die erneute Verlängerung gestimmt wie Renate Künast im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. § 62 Abs 2 WEG verweigert die Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH, wenn ein Richter sein Urteil nicht kontrollieren lassen möchte. Beispiele wie die beiden Münchner Kammern des Landgerichts München I urteilen, sehen Sie hier: Protestplakate erklären.
  • Verweigerung eines Behinderten-Außenlifts!
  • Für eine gerechte Heizkostenabrechnung reichen bereits 20% Erfassung der Heizenergie!
    80% der Heizenergie können ungemessen und unbezahlt verteilt werden!
  • Streitwert für eine Klage auf Wiederwahl eines total ungeeigneten Verwalters 263.563,- € ! zur Abschreckung anderer Wohnungseigentümer?
Wir haben deswegen protestiert:
Beim Petitionsausschuss des Bayr. Landtages, beim Justizminister Bausback, vor dem Justizpalast in der Prielmayrstraße, bei allen verantwortlichen Parteien, beim Rechtsauschuss des Bundestages, beim Bundesminister Maas. Es tut sich nichts im Sinne der Wohnungseigentümer und deshalb werben wir jetzt vor jeder Wahl dafür, solange den verantwortlichen Parteien von CDU/CSU und SPD keine Stimme zu geben, bis der unsägliche § 62 Abs. 2 WEG abgeschafft wurde.
Es handelt sich um einen Skandal, der deshalb auch Thema dieser Veranstaltung wurde. Es geht darum, dass umstrittene Landgerichtsurteile durch den Wohnungseigentümer nicht vor dem BGH überprüft werden können, wenn dem das Landgericht nicht zustimmt..
Herr Trieflinger vom Verein gegen Rechtsmissbrauch ist deshalb hier und wird in seinem Referat deshalb erklären, welche Rechtsmittel gegen unkorrekt urteilende Richter verblieben sind.
Was ist noch wichtig:
Auf Sie wartet also ein spannendes Informationsprogramm. Es ist Ihr Tag.
Damit ist die Aufklärung eröffnet!
Wie im Programm angekündigt, folgt nun Maximilian Heisler, Vorstand vom Bündnis Bezahlbares Wohnen e.V. Ich bitte um Applaus.
Ein noch junger Mann, der bereits erkannt hat, dass es so nicht weitergehen kann.
Ich danke Ihnen.
Und alle Referate des 3. Bürgerschutz-Tages
können Sie sich hier auch nachträglich anschauen:
https://www.youtube.com/playlist?list=PLl5LiVroo3FCUAuwqA9Vb7vmG4tY2cfxh
Weitere Informationen über die alle bisher erfolgten Bürgerschutz-Tage erhalten Sie unter:
www.buergerschutz-tag.de
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