Machen Sie etwas gegen die schreiende Ungerechtigkeit, die Wohnungseigentümer durch die derzeitige Rechtsprechung und WEG-Gesetzgebung widerfährt, war eine unserer letzten Forderungen an den Bundesjustizminister. Wir schrieben unter anderem:
  • Unsere deutschen Richter sind jeglicher Kontrolle entzogen.
  • Eine Dienstaufsichtbeschwerde ist sinnlos, weil sie mit einem Formschreiben vom Gerichtspräsidenten abgewiesen wird.
  • Für eine Anklage wegen Rechtsbeugung bestehen unüberbrückbare Hürden.
  • Einen Justizombudsmann wie in Schweden gibt es nicht.
Einem Teil der Mieter-Forderungen hat sich das Justizministerium mit der Schaffung der Mietpreisbremse und dem Bestellerprinzip bei den Maklergebühren angenommen. Die Abschaffung des § 555 BGB, des Mieterabzock- und Mietervertreiber-Paragrafen sollte folgen. Jetzt aber sollte sich Bundesminister Heiko Maas und sein Ministerium den berechtigten Forderungen der Wohnungseigentümer widmen. Die Inhaber von rund 9 Millionen Eigentumswohnungen wollen nicht weiter die Stiefkinder des Justizministeriums sein, so wie es in der Vergangenheit war.
Zum 1.7.2007 wurde den Inhabern der 9 Millionen Eigentumswohnungen ein höchst verbraucher-unfreundliches Wohnungseigentümergesetz übergestülpt, ohne die Betroffenen dazu anzuhören. Mit diesem Gesetz gestalteten sich Kosten von Wohnungseigentümer-Gerichtsverfahren in die Richtung von Bestrafungsaktionen für den Einzeleigentümer, wenn dieser mit seinem Anwalt das Ausmaß der Auslegungsmöglichkeit des schwammigen Gesetzes durch die Richter nicht erahnen konnte.
Die gesetzlich angeordnete Zivilprozessordnung ist für WEG-Verfahren, die überwiegend den Charakter von Nachbarschafts-Streitigkeiten haben, vollkommen ungeeignet. Solche Verfahren verhärten die Fronten, statt Lösungen zum Zusammenleben anzubieten. Statt dessen sind Schlichtungsstellen für Wohnungseigentümer zu schaffen.
Die EU-Richtlinie 2013/11/EU zur alternativen Streitbeilegung müssen auch auf Angelegenheiten der Wohnungseigentümer umfassen.
Wir erinnern Heiko Maas und sein Ministerium an Lösungen zu unseren bisherigen Sachvorträgen und Forderungen:
Hausgeld-Vergleich e.V., Gehrestal 8, 91224 Pommelsbrunn
An den Bundesminister Heiko Maas
Bundesministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz
Mohrenstraße 37
10117 Berlin
25.4.2015
Privat-Geschäfte der Richter (Wirtschaftswoche Nr. 14)
sowie Änderungsbedarf im Wohnungseigentumsrecht

Sehr geehrter Herr Bundesminister Maas,

als Schutzgemeinschaft für Wohnungseigentümer und Mieter dürfen wir Ihnen zunächst - zwar verspätet aber deshalb nicht weniger herzlich und intensiv - zu Ihrer Ernennung als Bundesminister gratulieren und Ihnen die Kraft wünschen, die Rahmenbedingungen unseres allseits erwünschten Rechtsstaats zu stärken und dort wo Mängel vorhanden sind, diese zu beseitigen.

Der Artikel in der “Wirtschaftwoche” vom 31.3.2014 beschreibt Zustände, die auch wir speziell an den WEG-Gerichten beobachten. So bieten sich Richter für Referate auf Tagungen der Immobilienverwalter-Verbände an. Später haben dann die gleichen Richter über nicht ordnungsgemäße Handlungen der Mitglieder solcher Interessenvertretungen zu urteilen.
Das geht nicht.

Möglicherweise ergeben sich aus solchen Verquickungen dann Urteile, wie wir Sie beispielhaft in München kritisiert haben. Zur Information fügen wir eine aktuellere Beschwerde bei.

In diesem Zusammenhang ist es auch zwingend erforderlich, dass die Rechtsweg-Beschränkung für Wohnungseigentümer nach § 62 WEG entgültig nach 7,5 Jahren! am 31.12.2014 endet.

Dies deshalb, weil Skandalurteile, wie z.B. die in München, einer dringenden Überprüfung durch den BGH bedürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Deul - Vorstand

Anlage z.K.
Hausgeld-Vergleich e.V., Gehrestal 8, 91224 Pommelsbrunn
Bundesministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz
Herrn Bundesminister Heiko Maas
Mohrenstraße 37
10117 Berlin
20.3.2015
Gesetzentwurf für eine “alternative Streitbeilegung” - EU-Richtlinie 2013/11/EU
Sehr geehrter Bundesminister Maas,
auch wir begrüßen ausdrücklich eine Umsetzung der ADR-Richtlinie der EU in deutsches Recht, da Verbrauchern wie den von uns vertretenen
  • Wohnungseigentümern und
  • Mietern
stets zuerst der Weg zur Streitbeilegung eröffnet werden sollte, bevor die Gerichte angerufen und dort streitige Verfahren durchgeführt werden müssen. Seltenst dienen die Streitverfahren nach ZPO dem zukünftigen Zusammenleben.
Auch wenn Immobilienverwalterverbände, wie z.B. der DDIV, eine Anwendung alternativer Streitbeilegung für Wohnungseigentümer bereits abgelehnt haben, so sind deren Argumente aus unserer Beobachtung nicht stichhaltig.
Es bietet sich aus unserer Erfahrung gerade an, die Gerichte von den häufigen Klagen gegen Hausverwalter zu entlasten.
So müssen z.B. Streitigkeiten mit Hausverwaltern wegen deren
  • verweigerter Einsicht in Abrechnungsunterlagen,
  • verweigerter Aufnahme von beantragten Tagesordnungspunkten zur Eigentümerversammlung,
  • Verweigerung der Herausgabe einer Miteigentümerliste,
  • fehlerhafter Jahresabrechnungen und unangemessener Entlastung sowie
  • sonstigen Pflichtverletzungen
nicht an den Gerichten ausgetragen werden.
Selbst der Rest der sonstigen WEG-Klagen (Klagen gegen Beschlüsse) wären bei einer neutralen Streitschlichtungsstelle wesentlich besser und schneller zu klären, als über die derzeitigen gerichtlichen Instanzen. Zwar geht es hier nicht um Streitigkeiten mit dem “Unternehmer”, jedoch um Meinungsverschiedenheiten im Bereich des nachbarlichen Zusammenlebens.
In diesem Bereich erscheinen uns “Urteile mit Verlierern und Gewinnern“ der Gerichte grundsätzlich ungeeignet - zumal sich diese seit dem 1.7.2007 immer weiter vom Verständnis der Betroffenen oder des im Urteil zitierten “Volkes” entfernt haben.
Wenn der DDIV noch als Argument gegen die alternative Streitbeilegung die minimale Nutzung der vorhandenen Einrichtung des “Deutschen Schiedsgerichts für Wohnungseigentümer“ anführt, so liegt die geringe Anrufung wohl daran, dass es sich dabei nicht um eine als neutral zu beurteilende Einrichtung handelt.
Die überfällige Überarbeitung des heutigen verbraucherfeindlichen Wohnungseigentümergesetzes und der daraus folgenden überwiegend einzeleigentümerfeindlichen Rechtsprechung an den Gerichten könnte jedoch mit der alternativen Streitbeilegung verträglich und wirtschaftlich gelöst werden.
Genauso empfehlenswert erscheint eine alternative Streitbeilegung zwischen dem Mieter und Vermieter, auch wenn manche Vermieter nicht als klassische Unternehmer gelten dürften.
Die Gesetzgebung sollte stets eine vernünftige Basis für den weiteren Umgang miteinander fördern. Ein wünschenswerter zwischenmenschlicher guter Umgang miteinander wird durch ZPO-Verfahren systematisch dauerhaft zerstört.
Wir bitten deshalb um eine zügige Umsetzung der EU-Richtlinie 2013/11/EU und stehen zur Verfügung, falls Erfahrungen mit der Praxis von der Politik gewünscht werden sollten.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Deul - 1. Vorstand
Hausgeld-Vergleich e.V., Gehrestal 8, 91224 Pommelsbrunn
Bundesministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz
Herrn Wolfram Marx
Mohrenstraße 37
10117 Berlin
7.4.2015
Missachtung von Wohnungseigentümer-Belangen
bei der Verlängerung des § 62 Abs. 2 WEG
Sehr geehrter Herr Marx,
unserer Einladung zu einer Berufungsverhandlung am Landgericht München I am 26.2.2015 ist bedauerlicherweise keiner der für das Wohnungseigentumsrecht verantwortlichen Politiker gefolgt. Wir hatten dazu bewusst anlässlich der unzumutbaren erneuten Verlängerung des § 62 Abs. 2 WEG eingeladen.
Eine Lehrstunde wäre einem Besucher Ihres Ministeriums gewiss gewesen, warum sich der rechtsuchende Bürger berechtigt von Politikern und deren bürgerfeindlichen Entscheidungen abwendet.
Denn es ist genauso gekommen, wie wir es erwartet hatten. Das Landgericht München I hat - so wie gehabt - willkürlich gegen jedes intakte Rechtsempfinden entschieden. Warum? Weil es sich der Gefahr einer Kontrolle der eigenen Fehlentscheidung durch ein höheres Gericht entziehen kann - dank unserer Politiker von SPD und CDU/CSU und Ihrem Ministerium.
Wir haben mit beigefügten Schreiben an die Richter des Landgerichts München I appelliert, einer Überprüfung ihrer abartigen Entscheidung durch den BGH zuzustimmen - vergeblich!
Das wirtschaftliche Interesse des geschädigten Wohnungseigentümers wurde vom dortigen Gericht auf 7.500,- € errechnet. Das Landgericht München I hat den Geschädigten zur Verfahrenskostenübernahme von sagenhaften 17.524,96 € !! verurteilt - so erlaubt es nämlich die von Ihrem Ministerium zu verantwortende Skandal-Gesetzgebung.
Teilen Sie Herrn Heiko Maas mit, dass er sich endlich dem Unrecht unseres Staates gegenüber Wohnungseigentümern annehmen soll. Das jetzige WEG-Rechtsystem fördert Unrecht und ist deshalb eines sozialdemokratischen Politikers unwürdig.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Deul - 1. Vorstand
Anlage: Appell an Münchner Richter
Wichtig:  Wenden auch Sie sich direkt an die von uns angegebenen Personen.
Schildern Sie Ihren Fall und Ihr Anliegen in der gebotenen Kürze.
Sie unterstützen damit unsere Vereinforderungen.
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