Immer mehr Wohnungseigentümer haben die Erfahrung machen müssen, dass sie an den Gerichten regelrecht finanziell bestraft werden - weit über ihr wirtschaftliches Interesse hinaus. Ein unhaltbarer Zustand. Deshalb wandten wir uns an unseren Bundesminister Heiko Maas:
Hausgeld-Vergleich e.V., Gehrestal 8, 91224 Pommelsbrunn
Herrn Bundesminister Heiko Maas
Bundesministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz
Mohrenstraße 37
10117 Berlin
4.4.2015
Vorbild Italien auch für Deutschland?
FAZ vom 12.3.2015 berichtet über Konsequenzen für
italienische Richter bei grober Fahrlässigkeit!

Sehr geehrter Herr Bundesminister Maas,

gerade mussten wir wieder an einem Landgericht in München die Erfahrung machen, dass den dortigen Richtern jegliches Maß für eine nachvollziehbare Entscheidung in einer Wohnungseigentümersache verloren gegangen ist. Warum?
Die Richter können nach § 62 Abs. 2 WEG ihre Kontrolle durch ein höheres Gericht verweigern und haben somit keine Konsequenzen zu befürchten.

Unser Appell an die Richter war nutzlos, eine in diesem Falle dringend erforderliche Revision zuzulassen. Folge für den von diesem Gericht geschädigten Eigentümer:
Ihm wurden bei einem wirtschaftlichen Eigeninteresse von 7.500 € Verfahrenskosten von sagenhaften 17.524,96 € !!! auferlegt.

So gestatten es derzeit die Politiker und das von Ihnen geführte Ministerium den Münchner Richtern und anderen - ein Skandal!

Vorbildlich deshalb aus unserer Sicht Justizminister Andrea Orlando in Italien. Dort hat auf seine Initiative das Parlament beschlossen, dass Richter als auch Staatsanwälte zu Schadensersatzzahlungen herangezogen werden können, wenn ihre Entscheidungen als grob fahrlässig eingeordnet werden können.

Unsere deutschen Richter sind jeglicher Kontrolle entzogen:
  • Eine Dienstaufsichtbeschwerde ist sinnlos, weil sie mit einem Formschreiben vom Gerichtspräsidenten abgewiesen wird.
  • Für eine Anklage wegen Rechtsbeugung bestehen unüberbrückbare Hürden.
  • Einen Justizombudsmann wie in Schweden gibt es nicht.
Machen Sie etwas - so wie bei uns kann es nicht weitergehen.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Deul - 1. Vorstand

Anlage: Appell an Münchner Richter

Zurück