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taz bremen
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Wohnungseigentümer wehren sich jetzt:
Keine Stimme für SPD u. CDU!
Grund: Diese Parteien verweigern uns Wohnungseigentümern die
Anrufung des Bundesgerichtshofs. Für uns gibt es nur den verkürzten
Rechtsweg am Amts- u. Landgericht - seit 8,5 Jahren. Ein Willkürakt.
Deshalb dieses Mal andere Parteien wählen!
Info: www.hausgeld-vergleich.de - Tel.09154/1602
Der Protest geht weiter. Sachliche Schreiben an unsere maßgeblichen Politiker der CDU/CSU und SPD haben bisher nichts genutzt. Unsere berechtigte Forderung bei den Politikern, uns die ab 1.7.2007 gestohlene 3. Gerichts-Instanz endlich nach 7 1/2 Jahren wiederzugeben, stieß auf taube Ohren oder erschöpfte sich in einzelnen nichtsagenden, am Thema vorbeigehenden Antwortschreiben.
Wir hatten plausibel an Beispielen erklärt, warum der Gerichtsweg für uns an umstrittenen Landgerichten nicht enden darf. Eine dritte klärende Instanz muss wieder zur Verfügung stehen, die bei unterschiedlichen Meinungen von Amts- und Landgericht angerufen werden kann. Zumindest muss uns der Weg der Nichtzulassungsbeschwerde geöffnet werden, wenn ein Landgericht die erforderliche Kontrolle der eigenen Entscheidung verweigert.
Genauso werden Mietern Ungerechtigkeiten von unserer Politik zugemutet, die nicht hinnehmbar sind. Auch dem Mieter muss die Berufung auf § 25 Abs. 1 der Energie-Einsparverordnung EnEV (Befreiungsmöglichkeit bei Unwirtschaftlichkeit) zugestanden werden, genauso wie dem Eigentümer einer Immobilie. Solche dem Grundgesetz widersprechende Ungleichheiten der Bürger sind zu beseitigen.
Und es kann nicht hingenommen werden, dass Mieter nach der Abbezahlung einer energetischen Sanierung die deshalb geforderte Mietenerhöhung auch dann weiterzubezahlen haben, wenn sie die gesamte Sanierung mit ihrem erhöhten Mietpreis abbezahlt haben. Es kann nicht angehen, dass der Vermieter nach dem kompletten Rückerhalt seiner Geldinvestition, vom Mieter die deshalb erhöhte Miete weiter erhält. Die Politik muss solche unzumutbare Zustände ändern.
Politiker, die nicht die Interessen von Wohnungseigentümern und Mietern vertreten, sind deshalb abzuwählen. Nur das bleibt uns als Gegenwehr. Keine Stimmen deshalb für die Parteien, die kein Gespür dafür haben, was angemessen und überfällig ist.
Wir beabsichtigen deshalb die Wähler vor zukünftigen Wahlen daran zu erinnern, wer unsere Stimme verdient hat und wer nicht. Der Start dieser Gegenwehr begann bei der Wahl in Hamburg. Ob unsere Anzeige im “Hamburger Abendblatt” etwas bewirkt hat, kann man mit Sicherheit nicht sagen. Geschadet hat sie zur Mobilisierung der Wähler im gewollten Sinne sicher nicht.
So waren jedenfalls die Wahlergebnisse und deshalb sollten wir so weitermachen:
CDU:  6,0% verloren und damit 8 Mandate weniger
SPD:  2,7% verloren und damit 4 Mandate weniger (zugleich Verlust der absoluten Mehrheit)
Grüne:  1,0 % hinzu gewonnen, plus 1 Mandat
Linke:  2,1% hinzu gewonnen, plus 3 Mandate
FDP:  0,7% hinzu gewonnen
AfD:  6,1% erstmals gewonnen = 8
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