Das neue Wohnungseigentumsgesetz beseitigt Ihr
Mitbestimmungsrecht in wesentlichen Angelegenheiten
Ihrer Eigentumswohnung.
Wer es als Wohnungseigentümer bisher noch nicht begriffen hatte, dem wird ab 1.7.2007 bei der nächsten Gelegenheit klar werden:
Auf die Stimme des einzelnen Wohnungseigentümers in wichtigen Angelegenheiten seiner Wohnanlage kann zukünftig verzichtet werden.
Konnten Sie bisher darauf vertrauen, dass Vereinbarungen der Teilungserklärung nur mit Ihrer Zustimmung geändert werden konnten, so vergessen Sie dies ab 1.7. 2007.
Ferner kann der Verwalter mit seinem Lieblingsanwalt, der ihn regelmäßig trotz seiner nicht ordnungsgemäßen Verwaltung beim Gericht ohne Schaden entkommen lässt - ein Sonderhonorar vereinbaren, das Sie dann zu bezahlen haben.
Hier haben Sie nichts mehr mitzubestimmen.
Und Sonderumlagen in Größenordnungen, für die Sie einen Kredit aufnehmen müssen, können mit Ihrer Stimme ebenfalls nicht verhindert werden.
Trotz solcher Ungeheuerlichkeiten wurden Ihnen durchgängig in der aktuellen Presse diese Nachteile der neuen Gesetzgebung verschwiegen. Selbst solch eine sonst angesehene Tageszeitungen wie z.B. die Süddeutsche Zeitung informierte ihre Leser in einer Weise, die an Unsachkundigkeit kaum noch zu überbieten ist. „Instandhaltungsarbeiten seien jetzt einfacher durchzusetzen - also schwere Zeiten für Querulanten“ so dem Sinn nach die „Fachmeinung“ der Redakteurin. Auch ein Geschäftsführer einer Immobiliengesellschaft durfte innerhalb dieses Berichts dem Sinn nach verbreiten, dass jetzt erst durch das neue Gesetz eine verbrauchsabhängige Abrechnung bei der Energie möglich sei. Es ist schon bemerkenswert, dass eine ansonsten angesehene überregionale Tageszeitung solchen Stuss verbreitete, um ihre Leser von „der runden Sache“ des neuen Wohnungseigentumsgesetzes zu überzeugen, obwohl jeder Fachmann längst bemerkt hatte, dass es hier um eine gesetzgeberische Sturzgeburt im Interesse einer Lobby handelte,
  • mit der den Eigentümern noch mehr Geld aus der Tasche gezogen werden kann
  • und zugleich ihr Widerstand gegen nicht ordnungsgemäße Verwaltung durch eine drastische Erhöhung des Prozessrisikos gebrochen werden soll.
Statt dessen wurde von einem Aufbrechen von „Blockaden“ gesprochen, als ob dies die Probleme der Eigentümer wären.
Und über eine neue überflüssige Beschlusssammlung, die ohnehin jeder interessierte Eigentümer in seinem Leitzordner durch die Protokolle der Versammlung besitzt, palaverte ein Repräsentant eines Verwalterverbandes innerhalb eines Interviews so ausufernd, gerade so, als hätte der Gesetzgeber hier das „Zweite Ei des Columbus“ gefunden. Ablenkung durch Nichtigkeiten vom Kern der Sache war in der Presse die Devise. Nirgends lasen Sie,
  • dass erstmals der Gesetzgeber massivst die Rechte eines Wohnungseigentümers beschnitten hat, über sein Eigentum mitzubestimmen,
  • dass auf die Stimmen von 25% der Eigentümer zukünftig verzichtet werden kann, wenn es um Beschlussfassungen über Hundert Tausende von Euros oder auch Millionen geht, die in bauliche Veränderungen fließen sollen, die man einer Modernisierung im Sinne des § 559 BGB zuordnen kann.
Dieser § besagt, dass der vermietende Eigentümer die entstandenen Kosten auf einen Mieter zu jeweils 11% pro Jahr umlegen kann, wenn diese Kosten zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts der Mietsache oder des allgemeinen Wohnverhältnisses auf Dauer führen.
Nicht zustimmende Selbstnutzer haben die Kosten natürlich selbst zu tragen, egal ob sie sich die Maßnahme leisten können oder nicht.
Für vermietende Eigentümer ist zu erwarten, dass sie auf einem Großteil der Kosten sitzen bleiben werden, da die Mietpreise in Deutschland ohnehin rückläufig sind und es fraglich sein wird, ob solche Kosten auf Mieter überhaupt abwälzbar sind.
Auf was hier der Gesetzgeber und die Immobilienwirtschaft abzielte wird also jedem klar. Es geht um Aufträge für das Bauhandwerk ohne Rücksicht auf die finanziellen Möglichkeiten von Minderheiten.
Und deshalb kommt es auf Ihre Einzel-Stimme und -Meinung nicht mehr an.
Überlegen deshalb, ob eine Geldanlage in Eigentumswohnung noch die richtige für Sie ist, wenn die Folgekosten für Sie nicht übersehbar sind.
Zurück