§ 62 Abs. 2 WEG wurde inzwischen vom Gesetzgeber in einer vor der Öffentlichkeit verborgenen klammheimlichen Aktion bis 31.12.2014 um 2,5 Jahre verlängert. Hausgeld-Vergleich e.V. hatte gegen dieses fragwürdige Manöver des Gesetzgebers massiv bei den Abgeordneten und dem Bundesrat protestiert. Nun konnte jedoch auf der Schulung von Verwaltungsbeiräten und für an Fortbildung interessierten Wohnungseigentümern in München über einen Teilerfolg in dieser Sache berichtet werden. Wenn eine Berufung nach § 522 Abs. 1 Satz 2 und 3 ZP0 verworfen wird so ist Nichtzulassungsbeschwerde trotz den § 62 Abs. 2 WEG möglich.

Als sensationell dürfte die aktuelle Entscheidung des BGH gelten, dass § 62 Abs. 2 WEG dann nicht anzuwenden ist, wenn das Berufungsgericht (Landgericht) die Berufung durch Beschluss oder Urteil nach § 522 Abs. 1 Satz 2 und 3 ZPO als unzulässig verworfen hat. Der BGH legt diesen § 62 Abs. 2 WEG so aus, dass der Gesetzgeber nicht wollte, dass der Zugang zur Rechtsmittelinstanz nach einer Verwerfungsentscheidung des Berufungsgerichts verbaut sein sollte. In solch einem Falle, wo das Berufungsgericht die Berufung durch Beschluss oder Urteil verweigert hat, gilt ferner nicht die Beschwererfordernis von 20.000,- €. Der BGH geht davon aus, dass § 62 Abs. 2 eine “planwidrige Regelungslücke” enthält, die durch die Anwendung von § 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO (entspricht § 26 Nr. 9 Satz 2 EGZPO a,F.) zu schließen ist. Der dieser Vorschrift dort zugrunde liegende Gedanke der Gewährleistung einer einheitlichen Anfechtbarkeit von verwerfenden Entscheidungen des Berufungsgericht “gilt in gleicher Weise für Wohnungseigentumssachen”, so erfreulicherweise der BGH.

Wer mehr über diese Entscheidung als auch andere wichtige Urteile des Jahres 2012 erfahren will und das Seminar in München über

1. Die wichtigste Rechtssprechung des Jahres - praxisnah erläutert
  • - über Entscheidungen zur Abrechnung,
  • - zum Verwalter,
  • - zur Versammlung und Beschlussfassung,
  • - zu Gerichtsverfahren und
  • - sonstigen Entscheidungen
2. Gemeinschafts- oder Sondereigentum? Wer zahlt?
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“Unsere wichtigsten Leistungen im Überblick”
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