Die Gerichte sind mit Klagen der Bürger überlastet, so beklagen es unsere Politiker. Jedoch eine Ursache ist die Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes mit streitfördernden neuen §§ ab dem 1.7.2007 durch unsere Politiker. Aktuell wurde deshalb dem Wohnungsiegntümer zum 2. Male die Anrufung des Bundesgerichtshofes verweigert. Denn Arbeitsmehrbelastung kann den Richtern am Bundesgerichthof nicht zugemutet werden - Unrecht den Wohnungseigentümern aber schon, so die sinngemäße Antwort der dafür verantwortlichen Politiker. Ein weiterer Teil der Überlastung der Gerichte ergibt sich aus der ebenfalls unbefriedigenden Heizkostenverordnung. Viele gerichtliche Klagen und auch Unrecht ließen sich vermeiden, wenn Mieter und Wohnungseigentümer einigermaßen gerechte Heizkostenabrechnungen bei den sog. Einrohrheizungen erhalten könnten. Diese gibt jedoch dann nicht mehr, wenn von den bisherigen Verdunstern auf elektronische Messgeräte umgestellt wurde.

Wir haben deshalb erforderliche Abhilfe beim Justizministerium wie folgt angemahnt:

Hausgeld-Vergleich e.V., Gehrestalstr.8, 91224 Pommelsbrunn
Bundesministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz
Herrn Wolfram Marx
Mohrenstraße 37
10117 Berlin
21.1.2015
Initiative zur Installation einer Arbeitsgruppe mit Zielsetzung:
“Schaffung einer vertretbaren Heizkostenverteilung bei einer Einrohrheizung”
Sehr geehrter Herr Marx,
heute wenden wir uns mit einem dringenden Anliegen an Sie, dessen befriedigende Lösung die Überlastung der Gerichte sowohl mit Wohnungseigentums- als auch mit Mietrechtssachen erheblich reduzieren könnte.
Das zu lösende Problem:
Wir dürften derzeit noch rund eine Million Wohnungen in Deutschland haben, die ihre Raumwärme über eine sog. Einrohrheizung erhalten. Bei einer Einrohrheizung erhalten die Wohnungen, die am Leitungsanfang liegen, bereits soviel Abstrahlwärme von den Heizrohren, dass sie ihre Ventile an den Heizkörpern nicht oder kaum aufdrehen müssen. Die Wohnungen die am Leitungsende liegen, erhalten systembedingt in den Heizrohren bereits abgekühltes Wasser, so dass in diesen Wohnungen die Ventile an den Heizkörpern auf Dauer voll aufgedreht werden müssen, um die Wohnungen ausreichend temperieren zu können.
Dadurch kommt es zu nicht mehr tolerablen Ungerechtigkeiten bei der Verteilung der Heizkosten.
Der Wechsel von den früher üblichen Messgeräten auf Verdunstungsbasis zu elektronischen hat die schon immer vorhandene Verteilungs-Ungerechtigkeit unzumutbar vergrößert.

Die Heizkosten in manchen Wohnungen explodieren nach der Umstellung der Messgeräte regelrecht, obwohl sich das Verbrauchsverhalten nicht geändert hat. Die Folge sind eine Fülle von Rechtsstreitigkeiten um eine gerechte Verteilung, die nach der Lösung des Problems vermieden werden könnten.

Das beigefügte Urteil 2 C 554/12 des Amtsgerichts Vaihingen zeigt eindrucksvoll den Wahnsinn der beschriebenen Kostenverteilungs-Ungerechtigkeit bei solch einer Kombination.
Ein Mieter sollte für seine 2-Zimmerwohnung im 5. Stock 6.148,20 € ! an Heiz- und Warmwasserkosten zahlen (Anlage 1).

Der zu diesem Verfahren gerichtlich zugezogene Sachverständige Adolf Krohn erklärt die Unbrauchbarkeit der dortigen “Verbrauchserfassung“ (Auszug aus Gutachten als Anlage 2).

Die beigefügte Verteilgrafik (Anlage 3) zeigt eine typische Verteilung der Verbrauchskosten in einer Wohnanlage in München nach der Umstellung von Verdunstern auf elektronische Heizkostenverteiler, wie wir sie vergleichbar auch bei anderen Wohnanlagen in ganz Deutschland vorfinden.

  • Im vorliegenden Falle haben 10 Eigentümer keine Verbrauchswerte, weil ihnen die Rohrabgabewärme zur Temperierung ihrer Wohnungen ausreicht.
  • Weitere 15 Eigentümer, die ebenfalls noch im vorderen Bereich der Heizrohrleitungen liegen, haben unterdurchschnittliche Verbrauchswerte.
  • 7 Eigentümer haben Verbrauchswerte im Bereich des Durchschnitts
  • Und die restlichen 9 Eigentümer, deren Wohnungen im Bereich des Heizrohrleitungs-Ende liegen, sind die Looser des Systems. Sie bezahlen bis zu 3 x mehr als der Durchschnittswert zeigt oder bis zu 200% mehr als dies vorher bei den Verdunstern der Fall war.

Die Verbrauchskostenbelastungen reichen in dieser Wohnanlage von 0,00 € bis 18,54 € je qm Heizfläche im Jahr. Die Wohnanlage ist bereits energetisch gut gedämmt, doch leider noch mit einer Einrohrheizung versehen. Genauso ist es bei vielen anderen Wohnanlagen unserer Vereinsmitglieder.

Die Beseitigung solcher Verteilungs-Ungerechtigkeiten sind derzeit aus folgenden Gründen nicht erreichbar:

  • Die Anbieter der Messgeräte (Techem, Ista, Brunata, Kalo usw.) sehen keinen Grund zur Schaffung geeigneter neuer Messsysteme, weil der Gesetzgeber und die Gerichte die Kombination von Einrohrheizungen mit elektronischen Messgeräten als zulässig beurteilen (mutmaßlich in Unkenntnis der konkreten Auswirkungen).
  • Einvernehmliche außergerichtliche Lösungen des Verteilungsproblems kommen nicht zustande, weil die bevorteilten Wohnungsbesitzer ihre Zahlfreiheit von Verbrauchskosten nicht freiwillig aufgeben wollen.
  • Lösungsansätze von Immobilienverwaltern werden nicht vorgeschlagen, weil es nicht um deren Kosten geht.
  • Die Ablesefirmen verschweigen die auftretenden Verteilprobleme vor dem Verkauf ihrer elektronischen Messgeräte, um ihre Geräte absetzen zu können.
  • Die Gerichte urteilen zur Sache vollkommen unterschiedlich. So hält das Landgericht Nürnberg/Fürth die Kombination Einrohrheizung/elektronische Messgeräte für nicht geeignet (Az. 12 O 4361/10). Das Landgericht München I hält diese Kombination demgegenüber für vertretbar und vertritt sogar die Meinung, dass bereits eine Erfassung von nur 20% !! der von einer Heizanlage abgegeben Wärme ausreicht, um eine gerechte Verteilung der Kosten zu sichern (Az. 36 S 12255/12 WEG).
  • Eine höchstrichterliche Beurteilung durch den Bundesgerichtshof ist bisher wegen § 62 Abs. 2 WEG nicht möglich gewesen.
  • Eine Korrektur der Messwerte mittels der Rechenausgleichsmethode VDI 2077 ist nur innerhalb der willkürlich anmutenden Referenzwerte einsetzbar, aus Verbraucher- und Gutachtersicht deshalb höchst umstritten und bringt für die Praxis keine befriedigenden Ergebnisse.
Unsere Fragen zunächst an Sie oder die im Ministerium zuständige Stelle:
  1. Halten Sie solch eine Verteilung, wie sie die Grafik zeigt, für gerecht, nachvollziehbar und deshalb für zumutbar?
  2. Was halten Sie von dem Münchner Gerichtsurteil, in dem die Richter der Meinung waren, dass bereits Erfassungsraten von 20% der Heizenergie ausreichen, um zu einer gerechten Kostenverteilung zu kommen?
  3. Entspricht es den Zielen der Energieeinsparverordnung, wenn bei einer Heizanlage nur 20% der abgebenden Heizenergie gemessen und somit nur dieser kleine Anteil durch die Nutzer im Sinne einer CO2-Einsparung beeinflusst werden können?
Wir erbitten eine kurzfristige Antwort auf unsere Fragen und eine kurze Stellungnahme zu unserem Vorschlag
Installation einer Arbeitsgruppe mit der Zielsetzung:
“Schaffung einer vertretbaren Heizkostenverteilung bei einer Einrohrheizung”
Eine ehrenamtliche Mitarbeit mit unseren Daten bieten wir an.
Mit freundlichen Grüßen

Norbert Deul - Vorstand
Anlagen 1 - 3
Hinweis für Vereinsmitglieder:

Die Anlagen 1 - 3
können bei Interesse an diesem Thema
angefordert werden.
Tel.: 09154/1602 oder
E-Mail: hausgeld-vergleich@t-online.de
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