Presse-Info 30.10.2006
Steuerspar-Tipp ab 1.1.2006
für Wohnungseigentümer
Wer als Selbstnutzer einer Eigentumswohnung Leistungen von Handwerkern für Instandhaltungs- und Modernisierungs-Maßnahmen in Anspruch nimmt, kann ab 1.1.2006 von der Neuregelung des Paragrafen 35 a EStG profitieren. Danach können Selbstnutzer 20% vom Lohnkostenanteil einer Handwerkerrechnung erstmals steuermindernd beim Finanzamt geltend machen, maximal allerdings leider nur 600 €. Ein dementsprechendes Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist rechtskräftig, nachdem die Beschwerde eines Finanzamtes zurückgezogen wurde.
Mit dem jetzt rechtskräftigen Urteil der Finanzrichter in Baden-Württemberg wird nun erstmals die Steuerbegünstigung der haushaltsnahen Dienstleistungen auch für Wohngemeinschaften erlaubt, wenn diese oder deren Verwalter der Auftraggeber für den Dienstleister war.
Dies bedeutet eine erfreuliche Entwicklung für die Selbstnutzer von Immobilien, denen diese Steuervergünstigung bisher von Finanzämtern verweigert wurde.
Das Finanzgericht in Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Ungleichbehandlung vorliegen würde, wenn die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen Eigentümern mit Bruchteilen an Wohngebäuden verweigert werden würde.
Die Abzugsmöglichkeit wurde im Rahmen des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltung auch auf Handwerkerrechungen für alle Instandhaltungs-, Renovierungs- und Modernisierungsmaßnahmen ausgeweitet.
Der Verbraucherschutzverein “Hausgeld-Vergleich e.V.” empfiehlt deshalb allen Eigentümern, die ihre Immobilie selbst nutzen, ihren Hausverwalter auf dieses rechtskräftige Urteil hinzuweisen. Hausverwalter sollten jetzt grundsätzlich auf eine Aufteilung der Arbeits- und Materialkosten bei Rechungen bestehen. Zu ändern sind vielfach sog. “Pauschalpreis-Aufträge”, wie sie häufig bei Hausmeister-, Reinigungs- und Winterdienst-Firmen, aber auch Handwerkern vorkommen können.
Für die Geltendmachung beim Finanzamt ist eine Rechnung und ein Beleg des zahlenden Bankinstituts erforderlich. Es bleibt allerdings abzuwarten, welche Belege die einzelnen Finanzämter in der Praxis verlangen werden. Sinnvoll ist für Selbstnutzer eine vorherige Anfrage beim zuständigen örtlichen Finanzamt, welche Beweisunterlagen zur Geltendmachung erwartet werden.
Anschreiben zur rechtzeitigen Information der Hausverwaltung, die Jahresabrechung 2006 bereits in der für die Finanzämter erforderlichen Form aufzubereiten, können angefordert werden bei Hausgeld-Vergleich e.V., Gehrestalstr. 8, 91224 Pommelsbrunn, Tel. 09154/1602, Fax: 09154/914721.
Streitkosten-Verteilung nach “Köpfen” unzulässig -
Verteilung nach Miteigentumsanteilen zutreffend !
Die bisher übliche Verteilung von Verfahrenskosten nach Köpfen - also nach Eigentümern und damit unabhängig von der Größe der Miteigentumsanteile - ist mit den Grundsätzen des Wohnungseigentumsgesetzes nicht vereinbar. Der häufig in der Rechtsliteratur vertretenen Meinung, die Verteilung müsse zwingend nach § 100 Abs. 1 ZPO (Zivilprozeßordnung) erfolgen, wurde damit gerichtlich widersprochen. Damit bestätigen Gerichte auch die Auffassung des Verbraucherschutzvereins “Hausgeld-Vergleich e.V” im Ratgeber “Ordnungsgemäße Hausverwalter-Abrechnung”. Wer die gerichtliche Begründung zur Berichtigung seiner eigenen Hausgeld-Abrechung benötigt, kann diese anfordern bei
Hausgeld-Vergleich e.V., Gehrestalstraße 8, 91224 Pommelsbrunn, Tel. 09154/1602, Fax: 09154/914721
Noch mehr Streit in Wohngemeinschaften?
Stoppt die geplanten Änderungen zum WEG!
Schon heute sind die Wohnungseigentumsgerichte in den Großstädten total mit Gerichtsverfahren überlastet. In München mussten im Jahre 2005 über 1.600 Verfahren abgewickelt werden, bei denen ca. 100.000 Eigentümer beteiligt waren. Die geplante Änderung zum Wohnungseigentumsgesetz lässt neue zusätzliche Verfahren erwarten.
Bisher waren Verfahren zur Feststellung unbilliger Kostenverteilung eher selten, da die Schwelle für einen Änderungsanspruch von den Gerichten bewusst hoch gelegt wurde. Deshalb wurden derartige Feststellungsverfahren sehr selten eingeleitet.
Die von der Regierung anlässlich der Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes geplanten, neuen vereinfachten Möglichkeiten, bisherige Vereinbarungen über Kostenverteilungen zu ändern, lässt eine weitere Prozesswelle erwarten. Die ist deshalb zu erwarten, da weiterhin eine Prüfung der jeweiligen Beschlussfassungen möglich ist, ob dann die neue Regelung zur Kostenverteilung ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht und nicht für Betroffene unbillig ist.
Bedenklich sind ebenso die geplanten vereinfachenden Beschlussfassungen zu baulichen Veränderungen. Hier wurden die Interessen der überwiegend älteren Wohnungseigentümer sowie der Eigentümer, die nur über begrenzte Finanzmittel wegen rückläufiger Einkommen verfügen, ungenügend berücksichtigt. Deren Interessen sind in den wenigsten Fällen deckungsgleich mit denen der Bausparte und den Immobilienverwaltern. Die bisherigen Regelungen in Verbindung mit den zeitgemäßen Anpassungen der Rechtssprechung sind ausgewogen und verlässliche Orientierungshilfen für die Beteiligten. Die Veränderung eines bewährten Zustandes lässt weitere, zusätzliche gerichtliche Verfahren in hoher Zahl erwarten. Weitere Verfahren sind zu erwarten, wenn es laut geplanter Veränderung zum § 27 Abs. 2, WEG einem Hausverwalter tatsächlich gestattet werden sollte, einen Rechtsanwalt wegen eines Rechtsstreits mit höheren Gebühren zu bezahlen, als es sich nach dem gesetzlichen Streitwert bemessen würde. Dies würde nach Auffassung des Verbraucherschutzvereins “Hausgeld-Vergleich e.V.” zu einem gesetzgeberisch sanktioniertem und unerträglichen Ungleichgewicht der Streitparteien führen. Einem Verwalter würde nämlich dadurch die Möglichkeit eingeräumt, zur Abwehr einer Klage eines Eigentümers ein Vielfaches des Geldes für einen Rechtsanwalt auszugeben, als dies einem einzelnen Eigentümer möglich wäre. Ungeklärt ist bei diesem Regierungsentwurf, ob ein unterlegener Eigentümer zur Übernahme der unnötig überhöhten Rechtsanwaltskosten der Gegenseite verurteilt werden könnte. Unklar ist auch, ob eine Wohngemeinschaft die aus ihrer Sicht unnötig hohe Ausgabe des Verwalters für eine “Staranwalt” nachträglich billigen und bezahlen wird. Es könnte sich durchaus eine gerichtliche Klärung wegen eines möglichen Verstoßes gegen ordnungsgemäße Verwaltung sowie gegen das Gebot zur Wirtschaftlichkeit anschließen. Ebenso wird die Überführung vom FGG- und ZPO-Verfahren durch das Wegfallen des Amtsermittlungs-Grundsatzes eine weitere deutliche Verschlechterung der Rechtsposition des einzelnen Wohnungseigentümers mit sich bringen.
“Hausgeld-Vergleich e.V” lehnt deshalb verschiedene geplante Veränderungen zum WEG entschieden ab und fordert noch erhebliche Detail-Denkarbeit beim Gesetzgeber. Es muss noch ausführlich darüber diskutiert werden, ob mit den geplanten Veränderungen nicht genau das Gegenteil dessen erreicht wird, was beabsichtigt wurde. Es muss auf jeden Fall eine bessere Ausgewogenheit im Sinne aller Beteiligten, insbesondere der großen Gruppe von Eigentümern mit schwächeren Einkommen, erreicht werden. Diese Ausgewogenheit fehlt dem Gesetzentwurf.
“Hausgeld-Vergleich e.V.”, als Interessenvertreter der Wohnungseigentümer, schließt sich deshalb der Meinung des angesehenen WEG-Experten Prof. Dr. Werner Merle an. Danach sollte die vorgesehene Änderungen zum Wohnungseigentumsgesetz ohne langjährige Diskussion der Rechtswissenschaft und Praxis nicht beschlossen werden. Qualität muss Vorrang vor Schnelligkeit haben. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages sollte deshalb überstarken bekannten Lobbyistenverbänden widerstehen und die Notbremse ziehen.

Kontakte und weitere Details und Infos:
Hausgeld-Vergleich / Hausverwalter-Check e.V., Gehrestalstraße 8, 91224 Pommelsbrunn b. Nbg.
Tel. 09154/1602, Fax 09154/914721, Internet: www.hausgeld-vergleich.de
E-mail: hausgeld-vergleich@t-online.de
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