Presse-Info vom 29.11.2011
Gerichtliche „Schuldenbremse“
für Wohnungseigentums-Gemeinschaften
Auch wenn für den deutschen Staat eine Schuldenaufnahme zur ständigen Übung geworden ist, so ist dieses System für Wohnungseigentums-Gemeinschaften nicht möglich. Das Landgericht Bielefeld hat der geplanten Kreditaufnahme einer Mehrheit von Wohnungseigentümern eine klare Absage mit den Worten erteilt:
„Der Beschluss zur Aufnahme eines Kredits wird für ungültig erklärt.“
Grundsätzlich kann eine Gemeinschaft zwar mit Mehrheit eine Kreditaufnahme beschließen, aber nur soweit dies ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. Dies wäre z.B. der Fall bei einem unmittelbaren Liquiditätsengpass, den es zu überbrücken gilt.
Soweit ein Darlehen aber zur langfristigen Finanzierung einer Instandhaltung aufgenommen werden soll, wie im vorliegenden Falle über 135.000,- €, so stellt eine Kreditaufnahme keine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung im Sinne des § 21 Abs. 3 WEG dar, so das Landgericht Bielefeld (Az. 23 T 442/10).
Das gesetzliche Finanzierungsmodell für Wohnungseigentümer ist darauf ausgerichtet, zeitnah durch Eigenmittel der Wohnungseigentümer oder durch deren Ansammlung eine Deckung der Kosten für eine Instandsetzung herbeizuführen. Es ist daher grundsätzlich Sache des einzelnen Wohnungseigentümers und nicht der Mehrheit, ob der jeweils persönliche Betrag aus Eigenmitteln oder über ein von ihm aufgenommenes Darlehen finanziert wird. Dadurch ist die Gemeinschaft zur Deckung ihres kompletten Finanzbedarfs durch Vorauszahlungen ihrer Mitglieder verpflichtet, ohne sich übermäßig zu verschulden.
Nur dann, wenn ein vorrübergehender, dringend notwendiger und nicht anders regelbarer Finanzbedarf besteht und der darlehensfinanzierte Betrag eine bestimmte Höhe nicht übersteigt, kann eine Kreditfinanzierung mit den damit für den einzelnen Eigentümer verbundenen Haftungsrisiken und Finanzierungskosten ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen. Als mögliche Höhe für solch einen Kontokorrentkredit wird in der bisherigen Rechtssprechung vertreten, dass die Kreditsumme die Hausgeldzahlungen aller Wohnungseigentümer für drei Monate nicht übersteigen darf.
Den inzwischen verbreiteten Bestrebungen, Wohnungseigentümer zu Großauftragsvergaben auf Schuldenbasis zu verführen, ist damit eine längst überfällige Absage erteilt worden.
Das Urteil ist erhältlich bei Hausgeld-Vergleich e.V., Gehrestalstr. 8, 91224 Pommelsbrunn,
Tel.: 09154/1602, E-Mail- hausgeld-vergleich@t-online.de

Kontakte und weitere Details und Infos:
Hausgeld-Vergleich / Hausverwalter-Check e.V., Gehrestalstraße 8, 91224 Pommelsbrunn b. Nbg.
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