Presse-Info 29.8..2007
Wenn`s gütlich nicht geht ....
.... dann erfolgreich vor Gericht bestehen
Ein wichtiger Wohnungseigentümer-Ratgeber
für das ZPO-Verfahren ab 1.7.2007
Mit der Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes zum 1.7.2007 wurde nach 50 Jahren vom Gesetzgeber das bewährte Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Verfahren) gegen die ausdrücklichen Empfehlungen von angesehenen Juristen und Verbraucherschützern abgeschafft.
Vorstand Norbert Deul, vom Verbraucherschutzverein Hausgeld-Vergleich e.V. kritisiert deshalb:
“Dem Gesetzgeber kam es vor allem darauf an, die Gerichtskosten zu erhöhen. Dies ist ihm trefflich gelungen, da die Steigerung bei rund 300% liegt. Und zugleich hat er die Mehrarbeit der Richter für die bisherige Amtsermittlung eingestellt, die auch dem juristisch nicht so fachkundigen Eigentümer zumindest eine gewisse Chance auf Gerechtigkeit vor dem Gericht verschafft hatte. Nun wird es nach dem Zivilprozessrecht (ZPO) ab 1.7.2007 den echten Verlierer geben, der auch alle Kosten der Gegenseite zu tragen hat. Es bleibt deshalb abzuwarten, ob diese Verfahrensart geeignet sein wird, das Zusammenleben der Eigentümer auf engem Raum in einer Wohngemein-schaft zu fördern.
Dem Gesetzgeber ist der Vorwurf zu machen, dass er sich nicht um eine Konfliktentschärfung im Sinne einer Streitschlichtung bemüht hat, sondern ohne jegliche Weitsicht eine Optimierung im betriebswirtschaftlichen Sinne durchgesetzt hat:
nämlich höhere Kosten, weniger Hilfe und Leistung in Verbindung
mit verkürzten Instanzen - genau so wie es einer Lobby vorschwebte.”
Rechtsanwalt Alexander Tauchert und der Wohnungseigentumsrechts-Praktiker Norbert Deul zei-gen deshalb die erhöhten Anforderungen auf, die jetzt in der Folge an diejenigen gestellt werden, denen eine gütliche Regelung der Probleme versagt blieb und die deshalb bedauerlicherweise vor Gericht Gerechtigkeit suchen müssen. Es werden wichtige Hinweise gegeben, was jetzt vom Ge-richt und den Klagegegnern zu erwarten ist und wie man trotzdem erfolgreich bestehen kann.
Der Ratgeber enthält Musterklagen, Gebührentabellen und einen Auszug aus einem Urteils-Archiv als Arbeitshilfen. Er weist aber auch auf die neuen Risiken hin, die den Laien ab 1.7.2007 drohen. Die Kostenberechnungsbeispiele zeigen, dass dem Gesetzgeber bei der Streitfestsetzung Pannen unterlaufen sind. So wird z.B. in keinem anderen ZPO-Verfahren der Streitwert nach dem fünffa-chen Interesse des Klägers ermittelt.
Einen vergleichbaren Ratgeber für Wohnungseigentümer hat es bisher nicht gegeben.
Für 15,- € incl. Porto ist der 76-seitige Ratgeber “Erfolgreich vor Gericht bestehen” erhältlich bei:
Hausgeld-Vergleich e.V., Gehrestalstraße 8, 91224 Pommelsbrunn,
Tel. 09154 /1602 - Fax: 09154 / 914721 - hausgeld-vergleich@t-online.de

Kontakte und weitere Details und Infos:
Hausgeld-Vergleich / Hausverwalter-Check e.V., Gehrestalstraße 8, 91224 Pommelsbrunn b. Nbg.
Tel. 09154/1602, Fax 09154/914721, Internet: www.hausgeld-vergleich.de
E-mail: hausgeld-vergleich@t-online.de
Zurück