Presse-Info vom 26.1.2012
Was ist los am Landgericht München I ?
Unverständliche Entscheidungen verlangen effektive Dienstaufsicht und Ombudsmann!
Was ist los am Münchner Landgericht I, so fragen sich inzwischen viele betroffene Wohnungseigentümer. Nach unverständlichen Außenseitermeinungen dieses Gerichts zum § 16 Abs. 4 und 6 WEG (Wohnungseigentumsgesetz), die inzwischen vom Bundesgerichtshof für unzulässig erklärt wurden, gab es weitere nicht nachvollziehbare Urteile, bei denen sich aufdrängt, dass sie den Charakter einer “mutmaßlichen Abstrafung” einzelner Eigentümer zum Ziel haben könnten, die sich Gerechtigkeit erhofften.
So verurteilte dieses Gericht einen Eigentümer sogar zur erstmaligen ordnungsgemäßen Herstellung eines Fensters, das vom Bauträger mangelhaft erstellt wurde (Az.: 1 S 1062/11). Irritiert darüber schrieb Dr. Oliver Elzer, Richter am Kammergericht in Berlin, in einer juristischen Fachzeitschrift und distanzierte sich vom Münchner Landgericht mit den Worten:
“Kein Wohnungseigentümer wird annehmen oder annehmen müssen, dass er allein und auf eigene Kosten für eine mangelhafte Errichtung des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger gerade stehen muss.“*
*Quelle: IMR 12/2011
Unerklärlich sind auch die Landgerichts-Entscheidungen zur “Fernwärme zu Phantompreisen.” Den derzeitigen Höhepunkt fragwürdiger Urteile stellt aber wohl die Entscheidung des Landgerichts München I um Landgerichts-Vizepräsidenten Thomas Spielbauer zu einer weiteren Heizkostenverteilung dar. Hier war die Kammer der irrigen Meinung, dass Wohnungseigentümer die Heizkostenverordnung nicht anzuwenden hätten, wenn sie die Anwendung nicht ausdrücklich vereinbaren oder beschließen würden. In § 3 der Heizkostenverordnung heißt es jedoch klar: “Die Vorschriften dieser Verordnung sind auf Wohnungseigentum anzuwenden ...”
Auf der irrigen Münchner Landgerichtsmeinung wurde aktuell ein Eigentümer verpflichtet, eine vollkommen unbrauchbare Kostenverteilung zu seinem Nachteil zu akzeptieren, weil die Heizkostenverordnung angeblich nicht anzuwenden sei. Damit bleibt es in einer Wohngemeinschaft dabei, dass eine Reihe von Eigentümer gar keine Verbrauchskosten zahlen müssen und andere Eigentümer deren Verbrauch mittragen müssen. Sich seiner Sache mutmaßlich nicht sicher, hat das Landgericht München die beantragte Revision zur Entscheidung verweigert (Az.: 1 S 4681/11). Das fragwürdige Urteil wurde damit einer Kontrolle durch andere Richter entzogen.
Das Landgericht Nürnberg/Fürth hat demgegenüber in einem vergleichbaren Fall überhöhte Kosten für unzulässig erklärt, die mit elektronischen Messgeräten an einer Einrohrheizung ermittelt wurden. Das System aus Heizanlage und Messtechnik erfüllt nicht die Anforderungen an den Stand der Technik - hieraus ergeben sich Fehlmessungen, stellte dieses Gericht fest (Az.: 12 O 4361/10).
“Solche Willkür wie in München war bisher unbekannt“, so Norbert Deul, Vorstand Hausgeld-Vergleich e.V., eine Schutzgemeinschaft, die sich für gerechte Abrechnungen und ordnungsgemäße Verwaltung engagiert. “Wir fordern deshalb einen Ombudsmann zur Kontrolle unerklärlicher Urteile sowie eine effektive Dienstaufsicht für manche Richter!“

Kontakte und weitere Details und Infos:
Hausgeld-Vergleich / Hausverwalter-Check e.V., Gehrestalstraße 8, 91224 Pommelsbrunn b. Nbg.
Tel. 09154/1602, Fax 09154/914721, Internet: www.hausgeld-vergleich.de
E-mail: hausgeld-vergleich@t-online.de
Zurück