Presse-Info vom 25.1.2016
Vorsicht Wohnungseigentümer!
Rücklagen-Splitting sinnvoll wegen „Bank-Bail-In-System“ ab 1.1.2016
Am 1. Januar 2016 trat der einheitliche Abwicklungsmechanismus (SRM) der EU für die Abwicklung von Kreditinstituten in Kraft (siehe Verordnung EU Nr. 806/2014). Damit sind mögliche Verlustrisiken für Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) verbunden.
Die neue EU Regelung 806/2014 als auch die bisherigen Bestimmungen zur Einlagensicherung haben dann Konsequenzen für die Anlagensicherheit der gemeinschaftlichen Instandhaltungsrücklage von Wohnungseigentümergemeinschaften, wenn diese den Betrag von 100.000 € übersteigt.
Betroffen sind im Fall der Schieflage einer Bank vor allem die größeren Eigentümergemeinschaften, welche nichts anderes als die in der EU Gesetzgebungsakte genannten Gläubiger verkörpern. Größere Wohnungseigentümergemeinschaften könnten deshalb vorsorglich handeln, weil im Falle der Überschuldung bzw. Abwicklung einer Bank auf über 100.000 € hinausgehendes gemeinschaftliche Vermögen einer WEG zurückgegriffen werden kann.
In solch einem Fall besteht dann die Gefahr, dass Geld fehlt, das zur langfristigen Erhaltung der Liegenschaftswerte gemäß § 21 Abs. 5 Nr. 4 Wohnungseigentumsgesetz vorgesehen war. Es könnte ein Szenario eintreten, welches mit den neuen EU-Regeln zur Bankenunion eigentlich vermieden werden sollte, nämlich dass der Steuerzahler bei Problemen einer Bank haftet. Es ist auch nicht auszuschließen, dass die Anteilseigner oder Insider der Bank ihr Geld rechtzeitig in Sicherheit bringen und Wohnungseigentümergemeinschaften (als Gläubiger) den Großteil ihres in vielen Jahren aufgebauten Vermögens (nämlich der gesetzlichen Instandhaltungsrücklage) zu großen Teilen einbüßen.
Insofern wäre eigentlich jetzt der deutsche Gesetzgeber gefragt, weil die Verordnung EU Nr. 806/2014 den § 21 Abs. 5 Nr. 4 WEG im Zweifel ad absurdum führt . Es besteht demnach die Notwendigkeit einer verlustsicheren Anlageform. Letzteres könnte zum Beispiel dadurch erreicht werden, dass Wohnungseigentümer bzw. deren Verwalter eine über € 100.000 hinausgehende Instandhaltungsrücklage bei verschiedenen Banken anlegen. Sofern hier ein Verwalter nicht von selbst Vorschläge zur Einlagensicherung macht, kann dies auch von jedem Eigentümer über einen Tagesordnungspunkt-Antrag für die kommende Eigentümerversammlung zur Diskussion und Beschlussfassung gebracht werden.
Die britische Tageszeitung „The Telegraph“ hat bereits auf „gewaltige Risiken“ für die Anlagensicherheit hingewiesen. In der Lissabonner Zeitung „Journal Publico“ wurde ein erster konkreter Fall einer Inanspruchnahme der Anleger behandelt.
(Medienvertreter können die beiden Berichte bei Bedarf in Kopie erhalten)
Norbert Deul

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