Presse-Info 23.1.2007
Wohnungseigentümer zur Rückzahlung
überhöhter Hausmeisterkosten an Mieter verurteilt
Die meisten Eigentümer, die ihre Wohnung vermieten, unterschätzen ihr Risiko,
von einem Gericht verteilt zu werden, an ihren Mieter überhöhte Kosten aus einer
Nebenkosten-Vorauszahlung zurückerstatten zu müssen.
Noch immer interessieren sich die meisten Wohnungseigentümer wenig um die Wohnnebenkosten, wenn sie diese ihrem Mieter weiter berechnen können. Doch Vorsicht - hier hat nun erneut ein weiteres Landgericht (LG Halle 2 S 324) ein deutliches Warnsignal im Sinne des Anspruchs auf das “Gebot der Wirtschaftlichkeit” gesetzt. Demnach sind bei Mietwohnraum nur solche Kosten umzulegen, die bei gewissenhafter Abwägung aller Umstände bei ordentlicher Geschäftsführung gerechtfertigt sind. Hier sind also zwingend der § 556 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz BGB und bei Kostenänderungen der § 560 Abs. 5 zu beachten. Im vorliegenden Falle musste der Vermieter 475,14 € an den Mieter allein aus einer Überzahlung für den Hausmeister zurückerstatten und hatte zusätzlich noch die Gerichtkosten zu tragen.
Das Kammergericht in Berlin sieht auch Handlungsbedarf dann, wenn der Vermieter die Betriebskosten für den Mieter erheblich anheben will. Bei erheblichen Preissteigerungen muss der Vermieter z.B. auch Preisverhandlungen mit dem Energieversorger oder dem betreffenden Dienstleister nachweisen können.
Vorstand Norbert Deul, vom Verbaucherschutzverein Hausgeld-Vergleich e.V., empfiehlt deshalb Wohnungsvermietern einen Kosten-Check ihrer Abrechnungswerte, die sie dem Mieter belasten wollen. Durch einen Vergleich mit Durchschnittswerten für die jeweilige Kostenregion werden sog. Kostenausreißer rechtzeitig erkannt, die auf eine Unwirtschaftlichkeit der Ausgaben hinweisen könnten. In den meisten Fällen sind die Wohnungseigentümer für überhöhte Kosten nicht verantwortlich, sondern die beauftragte Immobilienverwaltung. Der Eigentümer hat aber die Folgen zu tragen, wenn ein Mieter wegen überhöhten Kosten eine Klärung vor Gericht sucht und dort Recht, wie z.B. in Halle, bekommt. Hausgeld-Vergleich e.V. weist auf die Möglichkeiten und die Verpflichtung des Eigentümers hin, durch geeignete Beschlüsse in der kommenden Eigentümerversammlung auf eine Kostenreduzierung hinzuwirken.
Weitere Infos auch zu den anderen einschneidenden Veränderungen für Wohnungseigentümer sind beim Verbraucherschutzverein Hausgeld-Vergleich e.V. kostenlos abrufbar unter
Tel. 09154/1602, Fax: 09154/914721.

Kontakte und weitere Details und Infos:
Hausgeld-Vergleich / Hausverwalter-Check e.V., Gehrestalstraße 8, 91224 Pommelsbrunn b. Nbg.
Tel. 09154/1602, Fax 09154/914721, Internet: www.hausgeld-vergleich.de
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