Presse-Info 19.2.2015

Amtsgericht Berlin: „Gleiches Recht für Mieter!
§ 25 Abs. 1 EnEV darf nicht nur für Eigentümer gelten.”
Mut und ein intaktes Gerechtigkeitsempfinden für Mieter zeigte eine Richterin an einem Berliner Amtsgericht in einem aktuellen Fall. Konnte sich bisher nur der Haus- und Wohnungsbesitzer auf die Befreiung von der Energieeinspar-Verordnung (§ 25 Abs. 1 EnEV) berufen, wenn eine gesetzlich geforderte Maßnahme unwirtschaftlich ist, so ist jetzt mit dem Berliner Urteil eine längst überfällige Gleichstellung des Mieters angestoßen worden. Hatte der Mieter doch bisher Mieterhöhungen wegen einer energetischen Sanierung zu akzeptieren, selbst wenn er nur einen Bruchteil davon als tatsächliche Energie-Einsparung für sich verbuchen konnte - wie es die Regel ist. Nach der neuen Berliner Entscheidung braucht der Mieter die angekündigte unwirtschaftliche Außenwanddämmung des Vermieters nicht dulden.
Nach der Auffassung des Gerichts muss der Gedanke des § 25 Abs. 1 der Energie-Einsparverordnung (EnEV) auch beim Mieter berücksichtigt werden. Im konkreten Fall brauchte der Mieter eine Mieterhöhung von 249,29 € und eine Außenwanddämmung nicht zu dulden, weil dem nur eine Energieeinsparung von 68,78 € im Monat laut Berechnung des Vermieters gegenüberstand.
Von einer modernisierenden Instandsetzung kann dann nicht mehr die Rede sein, so das Gericht, auch wenn man eine deutliche Erhöhung des Energiepreises einkalkuliert. Da der Vermieter die Möglichkeit hat, selbst wenn er zu solch eine energetische Außenwanddämmung gesetzlich verpflichtet ist, eine Befreiung von der Maßnahme zu beantragen, muss dies nach § 242 BGB auch für den Mieter möglich sein.
Selbst wenn gesetzlich geklärt ist, dass der Mieter die Kosten der Energie Einsparmaßnahme tragen muss, so kann es nicht sein, dass der Mieter auch nach zehn Jahren noch keinen wirtschaftlichen Ausgleich für die geforderte Mietmehrzahlung erhält.
„Die bisherige Rechtsprechung war unhaltbar“, so Norbert Deul von der Schutzgemeinschaft für Wohnungseigentümer und Mieter e.V. „Danach waren nämlich die Mieter die Dummen und die Zahlesel für wirtschaftlichen Unsinn der Vermieter. Es ist zu hoffen, dass sich diese richtige Berliner Entscheidung allgemein durchsetzt.“
Das Aktenzeichen der bahnbrechenden und begrüßenswerten Entscheidung sowie die erforderlichen Argumentationshilfen für den konkreten eigenen Fall können Mieter bei der Schutzgemeinschaft für Wohnungseigentümer und Mieter e.V. erhalten.
(Tel.: 09154/1602, E-Mail: hausgeld-vergleich@t-online.de)

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