Presse-Info vom 17.11.2014

Empfehlung an alle Wohnungseigentümer:
„CDU/CSU und SPD bei kommenden Wahlen abstrafen!“
„Diese Parteien missachten berechtigte Wohnungseigentümer-Forderungen zum Auslaufen des § 62 Abs. 2 WEG und zur Beseitigung des streitfördernden Wohnungseigentums-Gesetzes!“
„Bei den Mitgliedern der CDU/CSU und SPD hat der Schutz einer geregelten Arbeitszeit der bisherigen acht Bundesrichter des V. Zivilsenats Vorrang gegenüber der Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Instanzenweges für Wohnungseigentümer. Alle sachlichen Argumente und Proteste haben nichts gebracht, u.a. dass sich die Wohnungseigentums-Angelegenheiten beim Bundesgerichtshof von 62 im Jahr 2011 auf 25 im Jahr 2013 reduziert haben. Ich als Vorstand einer Schutzgemeinschaft für Wohnungseigentümer empfehle deshalb allen Betroffenen die Abwahl der für solche Missstände verantwortlichen Parteien CDU/CSU und SPD bei allen kommenden Wahlen, bis diese Parteien verstanden haben, dass die Inhaber von 9,3 Millionen Eigentumswohnungen nicht Stiefkinder willkürlicher Politik und Beliebigkeit sein können. Diese Parteien missachten berechtigte Wohnungseigentümer-Forderungen zum Auslaufen des § 62 Abs. 2 WEG und zur Beseitigung eines streitfördernden Wohnungseigentums-Gesetzes!“ Das ist die Meinung von Norbert Deul, Vorstand der national tätigen Schutzgemeinschaft für Wohnungseigentümer und Mieter e.V.
Der Bundesrat und die Justizminister der Länder haben die erneute Verschiebung der Anrufungsmöglichkeit des Bundesgerichtshofes gebilligt und damit die bisherige Rechtswegs- verkürzung für angemessen empfunden, um acht Bundesrichtern Arbeitserleichterung zu gewähren – und dies obwohl am 6.11.2014 zwei neue Bundesgerichtsrichter ernannt wurden.
Den Wohnungseigentümer stehen damit weiterhin nur zwei Instanzen mit Amtsgericht und Landgericht zur Verfügung, ohne eine dritte neutrale Instanz anrufen zu können. Dies war bis 1.7.2007 möglich. Denn wenn das Amtsgericht positiv und das Landgericht gegenläufig für den Eigentümer entscheidet, ist eine neutrale Rechtsmeinung unerlässlich – dies schon allein deshalb, um rechtschaffene Amtsgerichtsrichter nicht zu verunsichern und zu demoralisieren, wie es derzeit gehäuft in ganz Deutschland geschieht. Eine dritte Instanz hat dies früher verhindert.
Der Gesetzgeber ist aufgerufen, seine massiven Fehler bei der WEG-Gesetzgebungsänderung ab 1.7.2007 zu korrigieren, zu denen auch die Einführung des § 62 Abs. 2 WEG gehörte, die dem Eigentümer die Anrufung des Bundesgerichtshofs selbst bei höchst fragwürdigen Landgerichtsentscheidungen untersagt. CDU/CSU und SPD sollten begriffen haben, dass ihr in der Nachbarschaft einer Wohnanlage streitförderndes Gesetz einer überfälligen Änderung zuzuführen ist.
Solange CDU/CSU und SPD das nicht verstanden haben, sind sie als Vertreter für Wohnungseigentümer ungeeignet und abzuwählen.

Kontakte und weitere Details und Infos:
Schutzgemeinschaft für Wohnungseigentümer und Mieter e.V.
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Gehrestalstraße 8, 91224 Pommelsbrunn b. Nbg.
Tel. 09154/1602, Fax 09154/914721, Internet: www.hausgeld-vergleich.de
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