Presse-Info 18.11.2008
Richterschelte!
“Nichts ist derzeit so unberechenbar wie das Urteil des Wohnungseigentums-Richters”
Norbert Deul, Vorstand des Verbraucherschutzvereins Hausgeld-Vergleich e.V. schließt sich auch aus seiner Praxiserfahrung dieser Feststellung eines Fachanwaltes aus München an.
“Solange das Gesetz zum Wohnungseigentumsrecht weiter so schwammig wie bisher angefasst bleibt, lässt es die unterschiedlichsten Urteile zu vergleichbaren Sachverhalten zu. Der Gang zum zum Wohnungseigentumsgericht gestaltet sich zu einem sündhaft teueren Lotteriespiel”, so der gerichtserfahrene Vorstand Deul und führt dabei einige Beispiele an, die diese Meinung stützen.
Beispiel 1
  1. Wohnungseigentümer Dr. Helmut Hörtner errichtet hinter der Trennmauer zu seinem Nachbarn einen Wintergarten mit einem behindertengerechten Zugang zur Wohnung für seinen Sohn.
    Der Nachbar ist noch damit einverstanden, dass das Hausdach für den Anbau des Wintergartens ausgeschnitten wird und die Seitenwand des Wintergartens auf der Trennmauer aufgesetzt wird.
    Das Gericht verurteilt Dr. Hörtner auf Antrag des Nachbarn dann trotzdem zur Beseitigung des Wintergartens und legt ihm die Gerichts- und Anwaltskosten seines Nachbarn für die Beschwerde-instanzen auf.
    Ein Antrag des unterlegenen Eigentümers, der Zwangsvollstreckung auf Beseitigung des Anbaus mit rollstuhlgerechtem Zugang wegen der offensichtlichen Unverhältnismäßigkeit nicht statt zugeben, wird abgewiesen. Folge: Schaden für Dr. Hörtner 70.000 € und Beseitigung des einzigen behindertengerechten Zugangs für den Sohn zur Wohnung.
    “Ein unmenschliches Urteil, das jede Verhältnismäßigkeit außer Acht lässt und dem Ziel unseres Nachbarn entspricht, uns so richtig finanziell zu schädigen“, so die Auffassung von Dr. Hörtner.

  2. Wohnungseigentümer S. entfernt einen Jalousienkasten, der Gemeinschaftseigentum ist, bricht Mauerwerk aus der Außenwand und setzt statt des bisherigen Fensters eine Schiebetüre ein, die ca. oben 30 cm höher wird als das bisherige Fenster.
    Die Baumaßnahme ist von der Straßenseite deutlich als Veränderung gegenüber den anderen Fenstern der Nachbarn erkennbar, insbesondere die Rahmenausführung und die Vergrößerung nach oben. So sieht es auch der Amtsgerichtsrichter.
    Das gleiche Gericht wie im Falle a) erkennt in diesem Umbau dann jedoch im Gegensatz zur Dr. Hörtner-Fall keine Beeinträchtigung. Der Eigentümer S. kann seinen Umbau belassen. Die Ge-richtskosten hat die Antragsstellerin Hildegard Moor und die außergerichtlichen Kosten hat jeder der beiden Streitparteien selbst zutragen. Die Stellungnahme der unterlegenen Seite: “Unsere Teilungserklärung verbietet eigenmächtige Eingriffe in unser Gemeinschaftseigentum. Das Urteil ist deshalb aus meiner Sicht ein Skandal, da ein Freibrief zum willkürlichen Umbau erteilt wurde! Ich kenne auch das Urteil gegen Herrn Dr. Hörtner. Es kann doch nicht zwei verschiedene Maße beim gleichen Gericht geben!”
Beispiel 2
  1. Richter S. veröffentlicht in seiner Rechtsliteratur, dass derjenige, der einer beeinträchtigenden baulichen Veränderung nicht zustimmt, diese vor Gericht anfechten muss, wenn er von den Kosten befreit werden will (§ 16 Abs.6 WEG). So lauten auch sein reales Urteil für Eigentümer D.

  2. Richter SC, in der gleichen Großstadt urteilend, vertritt das Gegenteil: “Die Kostenbefreiung ist für den Nichtzustimmenden gesetzlich angeordnet. Eine Anfechtung der baulichen Veränderung vor Gericht muss nicht erfolgen, wenn der Nichtzustimmende kostenbefreit sein will.”
Beispiel 3
  1. Die Eigentümerin Sofija Triebel hat den Entlastungsbeschluss des Verwalters und des Beirats gerichtlich angegriffen, da die Jahresabrechnung Fehler aufweist. Die Kontostände stimmen nicht.
    Das Gericht in Landau/Pfalz hebt die Entlastung des Verwalters und der Beiräte auf, da Scha-densersatzansprüche nicht ausgeschlossen werden können.

  2. Die Eigentümer Jürgen Schülke und Gerhard Landsmann haben den Entlastungsbeschluss des Verwalters und der Beiräte gerichtlich angegriffen, da die Kontostände der Wohngemeinschaft mehr Geld ausweisen müssten.
    Aus einem Gutachten ergibt sich ein Fehlbetrag zum 1.1. von 25.825,66 €. Ein weiterer Fehlbetrag ist aus der Abwicklung von Versicherungsfällen ersichtlich. Danach fehlen rund 60.786,57 € zwischen dem was die Versicherung an die Gemeinschaft geleistet hat und was auf dem gemeinschaftlichen Konto angekommen ist.
    Das Gericht in Berlin erkannte darin keinen Grund, die Entlastungen der Verwaltung aufzuheben.
    Die Rechtsmeinung des Gerichts in Berlin: “Die Verwaltungsbeiräte, deren Entlastung ebenfalls angegriffen wurde, haben die Fehlbeträge nicht festgestellt. Kontostände sind einmal so wie sie sind und diese wurden zutreffend in der Abrechnung ausgewiesen. Schadenersatzansprüche sind deshalb nicht erkennbar.” Das genügte dem Berliner Gericht zur endgültigen Klageabweisung.
    Dagegen sprechen die Prüfungen vor Ort durch die Kläger. “Wir haben Unstimmigkeiten im Chaos der Ablage des Verwalters aufgefunden. Rechnungen fremder Eigentümergemeinschaften wurden bezahlt. Rechnungen, die ein Beirat selbst zu tragen gehabt hätte, wurden der Gemeinschaft berechnet. Einen Nachweis der Beiräte, was sie geprüft haben wollen, gibt es nicht. Das Traurige dabei ist, dass 95% unserer Eigentümer die Jahresabrechung nicht ansehen, da sie diese ohnehin nicht verstehen. Sie kaufen sparsam bei Aldi ein und werfen dafür Geld bei der Jahresabrechnung zum Fenster hinaus“, so verärgert Eigentümer Schülke.
    Die Meinung des Eigentümers Landsmann zum Ausgang des Verfahrens: “Ich habe gedacht, ich befinde mich in einem Rechtsstaat und haben die Großen bei uns einen Freibrief?” Und Kläger Schülke stellt ergänzt noch fest: “Unser Verwalter kann mit gerichtlicher Absegnung mit uns machen, was er will.”
Hausgeld-Vergleich e.V. stellt aus der Beratungspraxis fest, dass immer mehr Wohnungseigentümer über die Rechtsprechung und deren unterschiedliche Auslegung des Gesetzes erschüttert sind. Es ist deshalb an der Zeit, dass sich der Gesetzgeber
  • mit den unterschiedlichen Rechtssprechungen an den Gerichten beschäftigt,
  • für eine klare Gesetzgebung für den Wohnungseigentümer sorgt und
  • einen Ombudsmann für Wohnungseigentümer installiert,
so die Forderung von Hausgeld-Vergleich e.V.
Norbert Deul - Vorstand
* Beschriebene Urteile können bei Interesse angefordert werden.

Kontakte und weitere Details und Infos:
Hausgeld-Vergleich / Hausverwalter-Check e.V., Gehrestalstraße 8, 91224 Pommelsbrunn b. Nbg.
Tel. 09154/1602, Fax 09154/914721, Internet: www.hausgeld-vergleich.de
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