Presse-Info vom 14.12.2012
Unangebrachte soziale Härte der CDU/CSU und FDP
beim Mietrechtsänderungsgesetz
Hausgeld-Vergleich e.V., der als einziger Verbraucherschutzverein in Deutschland für einen Interessenausgleich zwischen Vermieter und Mieter eintritt, protestiert massiv gegen die soziale Härte der regierenden Parteien CDU/CSU und FDP, die sich im gerade beschlossenen Mietrechtsänderungsgesetz zeigt.
Statt einer “ausgewogen Anpassung von Leistung und Gegenleistung im Mietverhältnis” wie die Reform von der Bundesjustizministerin Leuthäuser-Schnarrenberger verteidigt wurde, ist die Chance vertan worden, zu einer ausgewogenen Verteilung der Kosten energetischer Sanierung zwischen Vermieter und Mieter zu kommen. Es bleibt unverständlicherweise bei einer kompletten Umlagefähigkeit auf den Mieter mit 11% pro Jahr, wodurch auf die Mieter erhebliche Erhöhungen zukommen werden, die durch die Einsparung an Energie in keinem Fall ausgeglichen werden kann.
Mieterhöhungen wegen energetischer Sanierungen sollten sich nach dem Gerechtigkeitsempfinden von Hausgeld-Vergleich e.V. nur in dem Rahmen bewegen, wie nachweislich Energie eingespart wird.
Unausgewogen ist ferner, dass für den Mieter ein Mietminderungsrecht für 3 Monate entfällt, auch wenn die Mietsache maßgeblich beeinträchtigt ist, wie z.B. durch eine Nichtnutzungsmöglichkeit des Balkons.
Vollkommen undiskutabel ist die neue Möglichkeit, die Räumung im Wege einer einstweiligen Verfügung zu erreichen. Wohnen ist ein Grundbedürfnis, das schützenswert ist und nicht in einem Eilverfahren zur Disposition gestellt werden darf.
Hausgeld-Vergleich e.V. appelliert deshalb an den Bundesrat, den von CDU/CSU und FDP eingeschlagenen unangebrachten Weg der sozialen Härte gegen Mieter zu stoppen.
Norbert Deul - Vorstand

Kontakte und weitere Details und Infos:
Hausgeld-Vergleich / Hausverwalter-Check e.V., Gehrestalstraße 8, 91224 Pommelsbrunn b. Nbg.
Tel. 09154/1602, Fax 09154/914721, Internet: www.hausgeld-vergleich.de
E-mail: hausgeld-vergleich@t-online.de
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