Presse-Info 14.4.2009
BGH: Keine Zahlpflicht der Mieter für unnötige
oder überhöhte Modernisierungs-Aufwendungen
Der Bundesgerichtshof schützt mit seiner Entscheidung AZ: VIII ZR 41/08 Mieter vor unnötigen und überhöhten Modernisierungsaufwendungen. Vermieter haben deshalb keine Möglichkeit mehr, derartige Kosten gemäß § 559 Abs. 1 BGB auf den Mieter umzulegen.
“Eine lang erwartete gute Entscheidung, die unsere Zielsetzung stärkt, dass Vermieter, Wohnungsgemeinschaften und Hausverwalter mehr darauf achten sollen, Handwerker- und sonstige Dienstleistungen kostenoptimal einzukaufen”, so Norbert Deul vom Verbraucherschutzverein Hausgeld-Vergleich e.V.
Wohnungseigentümer, die bisher wegen fehlender Kontrollen des Einkaufs die überhöhten Kosten ihren Mietern auflasteten, laufen nun Gefahr, den Anteil der überhöhten Kosten selbst tragen zu müssen.
Anspruch auf 10 Jahre Amortisationszeit
für Mieter und Wohnungseigentümer
Die bisher geltende Rechtssprechung ging von einer wirtschaftlich sinnvollen Amortisation dann aus, wenn die Einsparung maximal in zehn Jahren die aufgewendeten Kosten erwirtschaften konnte. Diese bisher gefestigte Rechtsmeinung ist nun erstmals in die neue Heizkostenverordnung aufgenommen worden, die ab 1.1.2009 gilt.
Im § 11 heißt es deshalb jetzt.: “... unverhältnismäßig hohe Kosten liegen vor, wenn diese nicht durch Einsparungen, die in der Regel innerhalb von zehn Jahren erzielt werden können, erwirtschaftet werden können.”
Damit haben jetzt Mieter und Wohnungseigentümer einen konkreten Anhaltspunkt, an der auch Investitionen in energetische Verbesserungen zu messen sind. Nachdem der BGH bereits entschieden hat, das Mieter unnötige, unzweckmäßige und ansonsten überhöhte Modernisierungsaufwendungen nicht zu tragen haben, empfiehlt Hausgeld-Vergleich e.V. bei derartigen Investitionen grundsätzlich vor der Entscheidung über die Maßnahme eine Amortisationsberechnung anhand der richterlichen und gesetzlichen Zielvorgabe “zehn Jahre”.
Norbert Deul - Vorstand

Kontakte und weitere Details und Infos:
Hausgeld-Vergleich / Hausverwalter-Check e.V., Gehrestalstraße 8, 91224 Pommelsbrunn b. Nbg.
Tel. 09154/1602, Fax 09154/914721, Internet: www.hausgeld-vergleich.de
E-mail: hausgeld-vergleich@t-online.de
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