Presse-Info vom 12.10.2015

Beseitigen:
“Goldener Nasen-Paragraf 559 BGB” für Vermieter!
Nachdem es in der CDU aktuell Vorstöße gibt, die im Koalitionsvertrag ausgehandelte Änderung des § 559 BGB“ zu verhindern, erklärt die Schutzgemeinschaft für Wohnungseigentümer und Mieter e.V. unmissverständlich:
Der „Goldene Nasen-Paragraf 559 BGB“ für Vermieter ist zu beseitigen!
Der § 559 (1) BGB verstößt gegen jegliches Anstandsgefühl eines billig und gerecht denkenden Bürgers. Das dürfte jedem Juristen klar sein, insbesondere den Vertretern des Bundestagsauschusses für Recht und Verbraucherschutz. Denn wenn der Mieter nach seiner kompletten Abzahlung der Vermieter-Investition nach rund 10 Jahren weiterhin 11% an Verzinsung über die erhöhte Kaltmiete zu garantieren hat - und dies bei der heutigen realen Nullverzinsung für Geldkapital - so verstößt dies gegen Treu und Glauben und die guten Sitten.
Der § 559 (1) BGB gilt deshalb auch aus unserer Sicht berechtigt als “Goldener Nasen-Paragraf” für Vermieter, ist unerträglich ungerecht und deshalb abzuschaffen. Von diesem unsäglichen § 559 (1) BGB droht nämlich die größte Mietenerhöhungs-Gefahr, wie alle wissen.
Wir fordern deshalb vom Gesetzgeber:
  • eine Modernisierungslage auf die Miete muss auf jeden Fall mit der Abbezahlung der Vermieter-Investition enden und
  • die Umlage einer energetischen Modernisierung muss für den Mieter wirtschaftlich sein, das heißt, die Mietenerhöhung kann sich nur in dem Rahmen bewegen, wie Energie tatsächlich eingespart wurde.
Wie kann der Gesetzgeber Vermietern gestatten, dass ein Mieter seinem Vermieter zunächst seine Investitionen voll in Raten zu 11% ausgleichen muss und dann, wenn alles einschließlich Verzinsung nach 10 Jahren abgezahlt ist, der Mieter dem Vermieter weiter 11% Rendite auf dessen Einsatzkapital zu garantieren hat - bis in alle Ewigkeit? Und dies bei einer derzeitigen praktischen Null-Verzinsung für Geldkapital.
Nach neun Jahren, hat der Vermieter somit sein Einsatzkapital um rund 100% vermehrt und nach 18 Jahren um rund 200%. Dass sich Vermieter selbst mit den unsinnigsten und unwirtschaftlichsten Modernisierungen die berühmte goldene Nase verdienen können, ist ein gesetzgeberischer und gesellschaftlicher Skandal, der unverzüglich zu beseitigen ist.
Alle Richter an den Mietgerichten sind aufgerufen, diesen offensichtlichen Unrechtsparagrafen 559 (1) BGB im Sinne des Rechtsphilosophen Gustav Radbruch nicht anzuwenden.
Norbert Deul - Vorstand

Kontakte und weitere Details und Infos:
Schutzgemeinschaft für Wohnungseigentümer und Mieter e.V.
- Hausgeld-Vergleich / Hausverwalter-Check -
Gehrestalstraße 8, 91224 Pommelsbrunn b. Nbg.
Tel. 09154/1602, Fax 09154/914721, Internet: www.hausgeld-vergleich.de
E-mail: hausgeld-vergleich@t-online.de
Zurück