Presse-Info 12.3.2010
Neu: BGH fordert neue Darstellung der
Hausgeld-Jahresabrechnung !
Der Bundesgerichtshof hat mit der Urteils-Veröffentlichung vom 16.2.2010 (AZ.: V ZR 44/09) neue Vorgaben für die Darstellung der Hausgeld-Jahresabrechnung gemacht.
Danach können Wohnungseigentümer nach der Bekanntmachung des Urteils in den danach vorgelegten Abrechnungen die Einhaltung der neuen BGH-Richtlinie erwarten.
Es sind jetzt tatsächliche und geschuldete Zahlungen der Wohnungseigentümer für die Instandhaltungsrücklage in der Jahresabrechnung weder als Ausgaben noch als sonstige Kosten zu verbuchen. Die Jahresabrechnung muss eine gesonderte Darstellung der Entwicklung der Instandhaltungsrücklage enthalten, in die die tatsächlichen und die geschuldeten (Sollzahlungen laut genehmigten Wirtschaftsplan) aufzunehmen sind.
Wer seine neue Jahresabrechnung formal und inhaltlich überprüfen lassen will, kann diese dem Verbraucherschutzverein Hausgeld-Vergleich e.V. zur Kontrolle übergeben.
Die komplette kopierte Jahresabrechnung ist dann zu senden an:
Hausgeld-Vergleich e.V., Gehrestalstraße 8, 91224 Pommelsbrunn, Tel.: 09154/1602
Neues Risiko für Wohnungseigentümer durch § 648 a BGB.
Es kann 110% Zahlungssicherheit beim Sanierungsauftrag innerhalb von 14 Tagen verlangt werden.
Das Risiko, das sich aus § 648 a Abs. 1-5 BGB für Wohngemeinschaften ergeben kann, ist zum Großteil weder bei den Hausverwaltern noch bei den Eigentümern selbst angekommen.
Danach kann der Handwerker im Rahmen der Bauhandwerkersicherung innerhalb von 14 Tagen nach Auftragserteilung 110% der vereinbarten Vergütung fordern.
Sofern die Wohngemeinschaft innerhalb dieser 2 Wochen die geforderte Zahlungssicherheit nicht zu leisten imstande ist, kann der Handwerker ohne weitere Warnung von seinem Leistungsverweigerungs- oder Kündigungsrecht Gebrauch machen. In diesem Falle kann der Handwerker dann Schadensersatz geltend machen.
Alternativ könnte der Handwerker statt der Kündigung eine Klage erheben, in der er die Stellung der Sicherheit beantragt. Eine Sondervereinbarung des Verwalters, die die Sicherheitsleistung einschränken würde, wäre unwirksam.
Nach der Teilrechtsfähigkeit der Wohngemeinschaft ist es dem Bauhandwerker nicht mehr wie früher möglich, zur Zahlung seiner Rechnung einen einzelnen zahlungsfähigen Eigentümer herauszusuchen, um sich zu befriedigen. Die frühere gesamtschuldnerische Haftung des Einzeleigentümers wurde auf seinen Miteigentumsanteil begrenzt, so dass der Handwerker nach dieser Änderung ein verständliches Interesse an einer erhöhten Sicherheit haben kann, wie sie ihm § 648 a BGB jetzt bietet. Es wird deshalb Wohngemeinschaften dringend geraten, einen größeren Instandhaltungsauftrag erst dann zu vergeben, wenn sich das dafür erforderliche Geld auf dem Rücklagenkonto incl. des Sicherheitszuschlages befindet.
Weitere Infos zum neuen Risiko für Wohnungseigentümer erhalten Sie bei
Hausgeld-Vergleich e.V., Gehrestalstraße 8, 91224 Pommelsbrunn, Tel.: 09154/1602

Kontakte und weitere Details und Infos:
Hausgeld-Vergleich / Hausverwalter-Check e.V., Gehrestalstraße 8, 91224 Pommelsbrunn b. Nbg.
Tel. 09154/1602, Fax 09154/914721, Internet: www.hausgeld-vergleich.de
E-mail: hausgeld-vergleich@t-online.de
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