Presse-Info 12.2.2007

Neues Pfuschgesetz -
jetzt für Wohnungseigentümer
Zorn bei den Eigentümern. Jetzt droht den Wohnungseigentümer ein Pfuschgesetz.
Anders kann die vom Bundestag verabschiedete Änderung zum Wohnungseigentümer-Gesetz nicht bezeichnet werden, so die Meinung des Vorstandes Norbert Deul vom Verbraucherschutzverein “Hausgeld-Vergleich e.V.”.
Nachdem inzwischen immer mehr Eigentümer die neuen Gesetzesänderungen in ihrer praktischen Bedeutung begreifen, wächst der Zorn gegen die Parteien, die diese nachteiligen Veränderungen beschlossen haben.
“Zukünftig kann ich nicht einmal kostenschwere bauliche Veränderungen mit meiner Stimme verhindern. Das ist der Eintritt in die Enteignung meines Eigentums per Gesetz”, schimpft Herman Burger aus Neufinsing. Und das Ehepaar Landsmann in Berlin ahnt bereits: “Mit den Stimmen des Bauträgers kann jetzt die Verwaltung gemeinsam mit den Beiräten die Kosten zu meinem Nachteil verteilen und wir können uns nicht dagegen wehren”.
Beim Verbraucherschutzverein “Hausgeld-Vergleich e.V.” treffen nun täglich erboste Anrufe von Mitgliedern ein. Die einhellige Meinung ist, dass die meisten Änderungen nachteilig für Eigentümer sind. Statt für Rechtssicherheit und Klarheit zu sorgen, sind Verbraucherbelange unter den Tisch gefallen. Unbestimmte Rechtsbegriffe werden zu einer Auslegung “nach Laune” bei Gericht führen. Statt zu der angestrebten Entlastung der Gerichte wird es zu einem Anschwellen der Verfahren und zu einer vollkommenen Überlastung der Gerichte kommen, da viele Änderungen “schwammig” verfasst wurden und schon jetzt Widersprüche zum Grundgesetz erkennbar sind. Zur Verfassungswidrigkeit liegt bereits ein erstes Rechtsgutachten vor, das bei Hausgeld-Vergleich e.V. bestellt werden kann: Tel. 09154/1602, Fax: 09154/914721.
Wohnungseigentum wird minderwertig
Wer sich Wohnungseigentum gekauft hat und über sein Eigentum bisher maßgeblich mitbestimmen konnte, verliert dieses Recht. So will es der Gesetzgeber im neuen Wohnungseigentümergesetz. ber das Gemeinschaftseigentum sollen zukünftig nicht mehr alle Eigentümer bestimmen, sondern nur noch eine qualifizierte Mehrheit. Somit können nun zukünftig bauliche Veränderungen oder Luxussanierungen mit enormen Kostenlasten auch gegen den Willen des einzelnen Eigentümers beschlossen werden. Hier hatte bisher jeder Eigentümer ein Vetorecht, damit er nicht finanziell überfordert wird. Das soll es zukünftig nicht mehr geben.
Der Verbraucherschutzverein Hausgeld-Verein e.V. sieht darin einen klaren Verstoß gegen das Grundgesetz, da Wohnungseigentum demnächst mit minderwertigeren Rechten ausgestattet wird als sonstiges Eigentum. Diese grundgesetzwidrige Gesetzgebung soll deshalb vom Bundesrat gestoppt werden, das fordert deshalb Vorstand Norbert Deul vom Hausgeld-Vergleich e.V.
Ein Gutachten zur Grundgesetzwidrigkeit des WEG-Änderungsgesetzes ist erhältlich unter Tel. 09154/1602, Fax: 09154/914721 oder E-Mail: hausgeld-vergleich@t-online.de

Kontakte und weitere Details und Infos:
Hausgeld-Vergleich / Hausverwalter-Check e.V., Gehrestalstraße 8, 91224 Pommelsbrunn b. Nbg.
Tel. 09154/1602, Fax 09154/914721, Internet: www.hausgeld-vergleich.de
E-mail: hausgeld-vergleich@t-online.de
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