Presse-Info vom 11.11.2012
Unsere kritische Stellungnahme des Arbeitskreises "Richtig Bauen" zur Novellierung des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) und der Energieeinsparverordnung (EnEV)
 
An das
Bundesministerium für Wirtschaft
und Technologie
zu Hd. Frau Gertrud Hardich
Leiterin des Referats III A 5

Scharnhorststr. 34-37
10115 Berlin

per E-Mail an Buero-IIIA5@bmwi.bund.de

sowie

Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung
zu Hd. Herrn Dr. Jürgen Stock
Leiter des Referats SW 12

Robert-Schumann-Platz 1
53175 Bonn

per E-Mail an Ref-SW12@bmvbs.bund.de
10.11.2012
Novellierung des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) und
der Energieeinsparverordnung (EnEV)
AZ- IIIA5-10 51 64; SW 12-83 06 05-2
Ihr Schreiben / Ihre Unterlagen vom 16.10.2012
Unsere Stellungnahme
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bedanken uns, dass Sie uns als Schutzgemeinschaft für Wohnungseigentümer und Mieter Gelegenheit zu einer Stellung-nahme auf die am 16.10.2012 übersandten 334 Seiten Unterlagen bestehend aus
    3 Seiten Anschreiben
  23 Seiten Richtlinie 2010/31EU (deutsche Fassung)
    1 Seite Berichtigung Richtlinie 2010/31/EU
  25 Seiten Entwurf zur Änderung des 4. Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes
165 Seiten “Zweite Verordnung zur Änderung der EnEV
117 Seiten mit Korrekturen zur EnEV
gewähren.
Der zugebilligte Zeitrahmen von lediglich 17 Arbeitstagen zeigt, dass Sie aber in Wahrheit keine konstruktive Diskussion über die Zweckmäßigkeit der Novellierungen wünschen.
Dem Ministerium ist bekannt, dass eine fachlich fundierte Stellungnahme in der zugestandenen Frist nicht möglich und damit unzumutbar ist. Die Stellungnahme unseres Arbeitskreises „Richtig Bauen“ ist deshalb aus Zeitgründen quantitativ begrenzt und beinhaltet nur die Eckpunkte unserer fachlichen Kritik.
Mit freundlichen Grüßen

Norbert Deul - 1. Vorstand
Schutzgemeinschaft
für Wohnungseigentümer und Mieter e.V.
- Hausgeld-Vergleich / Hausverwalter-Check -
Anlage:
Stellungnahme des Arbeitskreises „Richtig Bauen“ der
Schutzgemeinschaft für Wohnungseigentümer und Mieter e.V.
- Hausgeld-Vergleich / Hausverwalter-Check -
Stellungnahme
des Arbeitskreises „Richtig Bauen“ der
Schutzgemeinschaft
für Wohnungseigentümer und Mieter e.V.
- Hausgeld-Vergleich / Hausverwalter-Check -
zur Novellierung des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) und der
Energieeinsparverordnung (EnEV)

Vorbemerkung
Haus- und Wohnungsbesitzer sowie Mieter sind selbstverständlich an effektiver Energieeinsparung aus vielerlei Gründen interessiert. Sie sind aber durchaus in der Lage, selbst zu entscheiden, wie viel Energieeinsparung sie anstreben und welche notwendigen Investitionen sie sich diesbezüglich leisten können und wollen.
Die Einmischung der Politik in diesen Bereich durch Gesetze und Verordnungen mit planwirtschaftlichen sowie ordnungspolitischen Vorgaben lehnen wir deswegen ab. Die dafür geltend gemachten Begründungen – Endlichkeit der Energieressourcen und Schutz des Klimas vor menschengemachter Erwärmung - sind trotz der Aufnahme in die EU-Richtlinie strittig und können ein derartig einschneidendes Energiesparregime, dessen Wirtschaftlichkeit nicht gegeben ist, keinesfalls begründen.
Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass die mit der Novellierung weiter wachsende Aufblähung des Gesetzes- und Verwaltungsapparates nur die Eigeninteressen der Administration und der begünstigten Lobbyisten bedient.
Wir fordern deshalb anstelle weiterer Verschärfung der Gesetze und Verordnungen eine unvoreingenommene öffentliche Grundlagendiskussion, ob Gesetze wie das EnEG und die darauf gründende EnEV sowie das EEWärmeG und das EEG überhaupt zielführend sind.
Für unseren Gebäudebestand mit durchschnittlich 138 kWh Energieverbrauch je qm Wohnfläche im Jahr für Heizung und das warme Wasser (ista-IHW-Energie-Effizienzindex) sind die gesetzlich geforderten hochinvestiven Maßnahmen unrentabel und können auch keine Änderungen am Klima bewirken.
Allein der übersandte Umfang der Texte für das EnEG und die EnEV – letztere verweist auf über 800 Seiten DIN-Normen und VDI-Vorschriften – machen klar, dass sie kein Mensch befolgen kann.
Das immer wieder einmal postulierte Ziel zur Stärkung unserer einst so erfolgreichen sozialen Marktwirtschaft durch Entbürokratisierung ist folglich zur Nullnummer verkommen.
Im Einzelnen zur EnEG-Novelle
1. Niedrigstenergiehäuser bis 31.12.2020
  • Die bedeutende Änderung zur Schaffung von Niedrigstenergie-häusern ab dem 31.12.2020 entmündigt den Bauherren bei seiner Entscheidung, wie viel verfügbare Mittel er für die Schaffung von Wohnraum zur Verfügung stellen und welcher Zielgruppe er die geschaffenen Wohnräume anbieten will.
  • Die Erstellung von Niedrigstenergiehäusern machen mit ihren unwirtschaftlichen 3fach-Fensterverglasungen, alternativen Energieerzeugungsanlagen, Lüftungsanlagen und Dämmsystemen das Wohnen insgesamt wesentlich teurer als in den Begründungen zu EnEG- und EnEV-Novelle behauptet wird und für einen zunehmenden Teil der Bevölkerung unbezahlbar.
  • Dem Niedrigstenergiehaus mangelt es somit an einem vertret-baren Mehrkostennutzenverhältnis.
  • 20% unserer Bevölkerung gelten heute schon als arm. Das Niedrigstenergiehaus geht demnach am tatsächlichen Wohnbedarf vorbei. In den Ballungsräumen werden Wohnungen von Menschen mit niedrigem Einkommen gesucht.
  • Niedrigstenergiehäuser eignen sich folglich nicht zur Deckung des realen Wohnungsbedarfs. Als Klimaschutzinstrument zur Begrenzung der Globaltemperatur sind sie eine Lachnummer.
2. Erweiterte Pflichten aus dem Energieausweis
  • Der Energieausweis wurde von Anfang an öffentlich kritisiert: Ihm fehlt Aussagekraft und Nutzen für die zu verkaufende oder zu vermietende Wohnung. Wir lehnen deshalb ab, dass einem für den Verbraucher untauglichen Mittel im EnEG mehr Bedeutung zugemessen werden soll.
  • Besondere Kritik trifft den sogenannten Bedarfsausweis, dessen Fehlerhaftigkeit weit über 100% hinausgehen kann.
  • Jede Heizkostenabrechnung der Energieablesefirmen ist somit korrekter zur Beurteilung des Verbrauchs einer bestimmten Wohnung und des gesamten Hauses als der Energieausweis.
  • Die Aufwertung des unbrauchbaren, überflüssigen und nicht bewährten Energieausweises lässt vermuten, dass eher wirtschaftliche Interessen der damit Begünstigten als das Wohl der Bevölkerung als Ganzes im Vordergrund steht.
  • Der Energieausweis ist in Anbetracht aussagefähiger und kostengünstig erhältlicher Kenndaten für die Wohnimmobilie aus der konkreten Heizkostenabrechnung, sei es für einzelne Wohnungen oder das gesamte Haus, reif für die Müllentsorgung.
Unsere Forderung:
Abschaffung des EnEG als Ganzes. Haus- und Wohnungsbesitzer sowie Mieter bemühen sich aus naheliegenden Gründen auch ohne dieses Gesetz um angemessene Energieeinsparung, so dass es eines planwirtschaftlichen, immer engeren gesetzlichen Korsetts nicht bedarf.
Im Einzelnen zur EnEV-Novellierung
1. Anhebung des Energiestandards um jeweils 12,5%
  • Die Anhebung ist nur durch den Einsatz von noch dickeren Dämmstoffen, 3fach-Fensterverglasungen, unstetig arbeitender alternativer Energieerzeugungsanlagen und Lüftungsanlagen erreichbar.
  • 3fach-Verglasungen und die üblichen Dämmstoffe (Polystyrol) erschweren lt. Aussagen der Feuerwehr die Brandbekämpfung.
  • Wärmedämmverbundsystemen fehlt Nachhaltigkeit, so dass der erhöhte Wartungsaufwand (über 9 € je qm/Jahr teurer als Standardputz lt. Studie des Instituts für Bauforschung IFB Hannover) und die Entsorgungskosten in die Wirtschaftlich-keitsbetrachtung einfließen müssen. Somit fehlt es an einem vertretbaren Kostennutzenverhältnis zwischen baubedingtem Mehraufwand und fiktiver Energieeinsparung.
  • Die lediglich auf Basis des U-Werts ermittelten Spareffekte der Fassadendämmung sind nach vorliegenden, teils geheim gehaltenen Forschungsergebnissen nicht gegeben, teils kommt es dadurch sogar zu erhöhtem Energieverbrauch.
  • Lüftungsanlagen beseitigen den Mangel eines ausreichenden Luftaustausches und schaffen damit lediglich Abhilfe für die behördlich sachwidrig angeordnete luftdichte Bauweise.
  • Lüftungsanlagen können sich bei mangelhafter Wartung zu Brutstätten von Krankheitserregern entwickeln und sind deshalb im angestrebten breiten Einsatz aus gesundheitlicher Sicht abzulehnen.
2. Energetische Kennwerte in Immobilienanzeigen
  • Wohnungen werden einzeln verkauft oder zur Miete angeboten. Die Daten des Energieausweises werden für das Gesamtgebäude ermittelt. Sie können nach Erkenntnissen der Heizkostenabrechnung (z.B. techem, ista) um mehrere 100 Prozent von den Verbrauchsdaten der einzelnen Wohnung abweichen. Deswegen lehnen wir die in der Novelle geplante Irreführung des Käufers oder Mieters einer Wohnung mit voraussehbar überwiegend falschen Daten ab.
  • Falsche Angaben aus einem Energieausweis, der ja nach der derzeitigen Ausgestaltung lediglich den theoretisch berechneten oder modifizierten Durchschnittsverbrauch der letzten Jahre der gesamten Wohnanlage und nicht einer Wohnung zeigt, führen zur Fehlinformation und Täuschung über den energetischen Zustand einer Wohnung.
  • Diese voraussehbare Irreführung des Verbrauchers beim Kauf oder bei der Anmietung einer Wohnung lehnen wir ab. Würde dies dem Entwurf entsprechend geschehen, so käme es zu einer Prozesswelle von derzeit unüberschaubarem Ausmaß. Infrage käme dabei Rückabwicklung oder Schadensersatz.
3. Vorlage- und Übergabepflicht des Energieausweises
  • Energieausweise sind in der derzeitigen Ausgestaltung Irreführungsinstrumente für den Energieverbrauch. Deshalb muss eine Vorlage- und Übergabepflicht dieses Täuschungsmittels ausscheiden.
  • Der Verordnungsgeber soll einer sachgerechten Information des kauf- oder mietwilligen Verbrauchers Vorrang einräumen. Sie kann mit den Daten des Energieausweises nicht erfolgen.
4. Stichprobenkontrolle der Energieausweise
  • Die Kennwertangaben in Bedarfausweisen weisen je nach Eingabewerte und eingesetztem Rechenprogramm Unterschiede von nicht tolerierbarer Größenordnung auf. Diese Unsicherheit der Aussagen machen den Bedarfsausweis nutzlos.
  • Somit wird eine Kontrolle, die lediglich zur Aufblähung der Kontrollorgane führt, genauso sinnlos wie das Vertrauen in die Zweckmäßigkeit von Bedarfsausweisen.
5. Ordnungswidrigkeiten
  • Wegen der Fehlerhaftigkeit der Annahmen, auf der die EnEV aufbaut, dürfen keine Strafen begründet werden.
  • Der Bürger fragt sich zurecht, ob es nicht seine Pflicht ist, unsinnige Verordnungen zu missachten und zweifelt am Sachverstand und am Gerechtigkeitsempfinden derer, die Bestrafungen für die berechtigte Missachtung fehlerhafter und unsinniger Verordnungen ansetzen.
6. Verordnungsbedingte Kosten
  • Die anlässlich der Novellierung vorgelegten Kosten für den Bürger entsprechen aus unserer Sicht eher der Erstkalkulation für den neuen Berliner Flughafen und den Stuttgarter Bahnhof als einer belastbaren Kostenrechnung.
  • Es fehlen beispielsweise realistische Kostenansätze für die Mehrausgaben der Administration, der zwangsweise erforderlichen Lüftungsanlagen, deren Wartung, des Pflegeaufwands für die Wärmedämmverbundsysteme sowie deren Entsorgung nach möglichen kurzen Standzeiten sowie der zugehörigen Planungskosten gemäß HOAI.
  • Es fehlen ebenso Folgekosten wegen fehlerhafter Energieangaben in Immobilienanzeigen.
Zusammenfassung:
Die gesamte Energieeinspargesetzgebung mit ihren Verordnungen hat sich in Verbindung mit den dazu gehörenden DIN-Normen und VDI-Richtlinien zu einem unüberschaubaren Machwerk entwickelt, das insgesamt von sachlichen Fehlern strotzt und an Unwirt-schaftlichkeit und weiteren schweren Nachteilen kaum noch überboten werden kann.
Wir weisen darüber hinaus darauf hin, dass schon jetzt das Energiesparen nach Gesetz und die darauf zwangsläufig folgende Wohnraumverteuerung nicht nur Neubauten verhindert, sondern auch zu erheblichen Verdrängungseffekten bei Mietern führt. Der dadurch für Leute mit geringerem Einkommen mehr und mehr unbezahlbare Wohnraum wird unausweichlich zu Massen-protesten mit unbekannten Folgen führen. Die aktuelle Mieter-Demonstration in Hamburg ist eine erste Warnung.
Der Gesetzgeber sollte deshalb keinen weiteren sozialen Sprengstoff produzieren und nicht nur von den beabsichtigten Novellen Abstand nehmen, sondern die im Ergebnis schädliche und im behaupteten Sinne unwirksamen Energiespargesetze und -verordnungen insgesamt abschaffen.
Soweit zu den angeführten Kritikpunkten Einzelbelege gewünscht werden, können wir diese gern nachliefern.
Da wir aus reicher Erfahrung mit dem bisherigen Übergehen aller sachlichen Einwände zur Energieeinspargesetzgebung davon ausgehen, dass auch diesmal keine angemessene Berücksich-tigung erwartet werden darf, erlauben wir uns, diese Stellung-nahme in geeigneter Weise der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
Aufgestellt
Nürnberg, den 10.11.2012
(ohne Unterschrift)
Norbert Deul - 1. Vorstand
Prof. Dr.-Ing. habil. Claus Meier
Dipl.-Ing. Architekt Konrad Fischer
Arbeitskreis “Richtig Bauen”
der
Schutzgemeinschaft
für Wohnungseigentümer und Mieter e.V.
- Hausgeld-Vergleich / Hausverwalter-Check -

Kontakte und weitere Details und Infos:
Hausgeld-Vergleich / Hausverwalter-Check e.V., Gehrestalstraße 8, 91224 Pommelsbrunn b. Nbg.
Tel. 09154/1602, Fax 09154/914721, Internet: www.hausgeld-vergleich.de
E-mail: hausgeld-vergleich@t-online.de
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