Presse-Info 10.7.2007
Auf der Versammlung
leg ich die Bagage um ...
... eine ganz normale Eigentümerversammlung
nach der Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes ab 1.7.2007 ?
Neue Impulse für das Wohnungseigentum sollte die Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes ab 1.7.2007 bringen, so die Pressemeldungen unserer Frau Bundesjustizministerin Brigitte Zypris und der Immobilienwirtschaftsverbände - auch für Regensburg und Umgebung.
Eigentümer R. sah hier nun “seine neue Möglichkeit”. Zwei Tage vor der Versammlung am 6.7.2007 kündigte er an, mit einem Gewehr auf der Versammlung zu erscheinen und “die Bagage umzulegen”. Eigentümer R. war über den Hausmeister und ein Rundschreiben informiert worden, dass es um etwas ganz “Unverschämtes” ging: Die mögliche Wahl eines neuen Verwalters nach 10 Jahren! Eine Majestätsbeleidigung praktisch, die es zu ahnden galt. Und dafür sollten nach seiner Meinung die Anführer dieser Revolte, der Eigentümer W. sowie die Eigentümerin A. “umgelegt werden” - so seine Ankündigung. Dass es dann nicht so kam, ist dem Regensburger Polizeidirektor Rudolf Kraus zu verdanken, der das in solchen Fällen Erforderliche einleitete.
Aber auch ohne diese geplante unterstützende Meinungsäußerung des Eigentümers R. kam es so, wie es in dieser Eigentümergemeinschaft seit Jahren läuft. Vor der Eigentümerversammlung prüft eine klägliche Gruppe noch die Abrechnungsunterlagen, da der Beirat weder einen Prüfbericht erstellt noch Auskünfte gibt, mit welcher Intensität und was er im Detail vom Ausgabevolumen von rund einer Millionen € geprüft hat.
Auskünfte zu abrechnungstechnischen Fragen verweigert der Hausverwalter. “Fragen zur Abrechnung können schließlich in der Versammlung gestellt werden.” Denn der Hausverwalter weiß bereits, wie es dort laufen wird.
Und in der Versammlung hat dann - wie es der Gesetzgeber vorgesehen hat - der Hausverwalter das Sagen. Die Mehrheit der Eigentümer nicken das ab, was er entschieden hat. Das war jetzt 9 ½ Jahre so und warum sollte sich jetzt etwas ändern - es gibt keinen Grund. Nachdem das neue Gesetz ab 1.7.2007 bereits bestimmt, dass es auf die Meinung von 25% der Eigentümer nicht mehr ankommt, ist man in dieser Gemeinschaft dem Gesetzgeber bereits um einiges voraus. Hier hat die Minderheit bereits kein angemessenes Rederecht. Ein neutraler Versammlungsleiter, der jedem Eigentümer dieses gesetzlich verankerte Recht einräumt, ist Unsinn. Nur der Verwalter ist sachkundig, wie eine Versammlung zu leiten ist, so seine Feststellung. Und wer einen Eigentümer in Vollmacht vertritt, hat gar nichts zu sagen - dem droht der Rauswurf aus der Versammlung. Und Eigentümer, die etwas gegen die Arbeitsweise der Verwaltung sagen, sollen “das Maul halten”, so verlangt es eine im Saal verteilte Eigentümergruppe - also alles vorbildliche Vorlagen für den Gesetzgeber zur nächsten Änderung des WEG.
Und so läuft auch diese Versammlung unter dem Schutz der verbraucherunfreundlichen Gesetzgebung in den gewohnten Bahnen ab. Diskussion vor den jeweiligen Beschlussfassungen? Kommt nicht in Frage, das kann alles am Schluss unter “Verschiedenes” besprochen werden. Die Rede des Verwalters darf nicht gestört werden!
Jahresabrechnung nach der Teilungserklärung? Ist nicht erforderlich, das haben wir immer anders gemacht. Das Regensburger WEG-Gericht hat das auch aktuell genehmigt. Wir machen alles nach “Treu und Glauben” - so hat uns die zuständige Richterin bestätigt. “Und Sie, Frau A., Sie sagen hier gar nichts mehr.”
“Warum sind die Heizkosten so hoch? Wir haben doch eine Wärmepumpenanlage für 399.000 DM und jeder hat eine Sonderumlage bezahlt?” “Ist mir nicht bekannt. Weiß der Hausmeister etwas davon - auch nicht - na sehen Sie!” “Wir haben zu hohe Hausmeisterkosten nach einem Kostenvergleich!” “ Sie wissen doch, dass wir ein sachkundiges Hausmeisterteam haben, das hat eben seinen Preis.” “Wir zahlen zuviel TV-Anschlussgebühren.” “Darauf antworte ich nicht mehr.” Eine Vorstellung der erschienenen Alternativ-Hausverwalter wird abgelehnt. Hier bestimmt die bisherige Verwaltung und hinter ihr steht die Mehrheit - basta. “Gut, Frau A., sie haben jetzt 3 Minuten Redezeit. So, die sind um und jetzt weg vom Mikrophon!”
“Jetzt können Sie mich wieder für 5 Jahre wählen.” Die Auszählung der Stimmzettel übernimmt die Hausverwaltung, so wird das immer gemacht. Der Mitarbeiter des Hausverwalters verschwindet mit den Stimmzetteln im Schuhkarton aus dem Saal und der Beiratsvorsitzende darf dann vorlesen: “Die Verwaltung wurde mit Mehrheit für weitere 5 Jahre zum Verwalter gewählt.” “Bravo!”
Kein Wunder, dass der Verwalter so viele Stimmvollmachten von Eigentümern bekommen hatte. Bei ihm weiß man schließlich, was man hat. Man braucht dann auch nicht mehr zur Versammlung zu kommen und sich den “Schmarrn” anhören. Man kennt “Bild” und die “Mittelbayerische” . Und dort liest man nichts darüber, dass Verbraucherschützer vor der Übergabe der Stimmvollmacht an den Verwalter eindringlich warnen. Eigentümer R. mit dem Gewehr hat seine Stimmvollmacht auch dem Verwalter übergeben. Ihm war die Teilnahme an der Versammlung leider verwehrt worden. Die Eigentümer W. und A. haben zwar verlangt, dass dessen Stimme nicht gewertet wird - aber wen juckt das schon in Regensburg?
“Die können ja vor Gericht gehen. Das werden sie sich jetzt ab 1.7.2007 schon noch überlegen. Die Gerichtskosten sind um 300% erhöht worden und wenn sie nicht gewinnen, so zahlen sie auch die Anwaltskosten der Gegenseite und das können auch 2 gegnerische Anwälte sein - geschieht ihnen Recht.” “Und Rechtschutz haben die sicher auch nicht mehr - müssen doch längst “rausgeflogen” sein.” “Solche Leute, die etwas gegen die Verwaltung haben, gehören einfach in keine Gemeinschaft.” “Sind doch alles nur Querulanten und die Frau A. sowieso.”
“Das hat der Gesetzgeber schon richtig gemacht mit der drastischen Kostenerhöhung ab 1.7.2007.” “Die können doch ihre Wohnung verkaufen, wenn ihnen etwas nicht passt.” “Unser Hausverwalter ist doch auch Makler. Der macht das schon. Und wir haben endlich Ruhe!”
Solange solche Zustände bei der Verwaltung alltäglich sind und nachdem die Gegenwehr vom Gesetzgeber ab 1.7.2007 noch weiter erschwert wurde, sollte auf den Kauf einer Wohnung verzichtet werden, bis hier Änderungen eintreten. Das meint Hausgeld-Vergleich e.V.
Norbert Deul - Vorstand
Hausgeld-Vergleich e.V. -
Schutzgemeinschaft für Wohnungseigentümer

Kontakte und weitere Details und Infos:
Hausgeld-Vergleich / Hausverwalter-Check e.V., Gehrestalstraße 8, 91224 Pommelsbrunn b. Nbg.
Tel. 09154/1602, Fax 09154/914721, Internet: www.hausgeld-vergleich.de
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