Presse-Info vom 7.10.2014

Neuer Schlag ins Gesicht der Wohnungseigentümer!
Ausschuss für “Recht und Verbraucherschutz“ und Bundestag verweigern Wohnungseigentümern Zugang zum BGH noch länger – und das nach bereits jetzt 7,5 Jahren!
„So wie der Ausschuss für “Recht und Verbraucherschutz“ mit den Wohnungseigentümern umspringt, ist es eine riesige Sauerei. Denen kommt es auf die Arbeitsentlastung weniger Richter am Bundesgerichtshof mehr an als auf ein intaktes Rechtssystem für Eigentümer von 9.3 Millionen Eigentumswohnungen,“ wettert Norbert Deul, Vorstand der Schutzgemeinschaft für Wohnungseigentümer und Mieter.
Bereits seit dem 1.7.2007 wurde den Wohnungseigentümern die Nichtzulassungsbeschwerde nach den §§ 543 Abs. 1, Nr. 2 und 544 der Zivilprozessordnung (ZPO) verweigert – fünf Jahre lang. Die Richter am Bundesgericht sollten vor Arbeitsüberlastung geschützt werden, die sich aus dem neuen, besonders streitanfälligen und teilweise schwammig abgefassten Wohnungseigentumsgesetz (WEG) nach der Novellierung ergeben musste. Deshalb wurde einfach dem Eigentümer die Überprüfung einer regionalen strittigen Landgerichtsentscheidung durch eine übergeordnete neutrale Instanz verweigert. Die Oberlandesgerichte waren für den Wohnungseigentümer aus nicht nachvollziehbaren Gründen ebenfalls abgeschafft worden. Den Wohnungseigentümern wurde ab 1.7.2007 nur ein verstümmelter Rechtsweg zugestanden.
In einer ersten Tarnaktion kam es bereits zu einer Fristverlängerung des verkürzten Rechtswegs vor rund 2 ½ Jahren. Damals hatte man die Fristverlängerung des § 62 Abs. 2 WEG innerhalb einer Gesetzgebung zu „Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr“ für die Betroffenen versteckt, um den Widerstand der Eigentümer gegen diese Rechtsbeschneidung zu verhindern.
Wiederum vor der Öffentlichkeit verborgen hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 24.9. eine weitere Fortsetzung der Aussetzung der Nichtzulassungsbeschwerde beschlossen. Der Bundestag hat dem bereits am nächsten Tag innerhalb eines weiteren Gesetzespaketes zugestimmt hat – ohne Beratung und ohne Befragung der Verbände der Betroffenen.
Vorstand Norbert Deul deshalb weiter: „Die ganze Handhabung ist ein Skandal und zeigt, wie mit Bürgerrechten von unseren Abgeordneten heute umgegangen wird. Das verbreitete Misstrauen gegenüber der Politik ist begründet. So kann es nicht weitergehen. Dazu passt, dass auf Anfrage die Abgeordnetennamen verweigert wurden, die dieser neuen Verlängerung zugestimmt haben.
Dem Gesetz muss der Bundesrat noch zustimmen. Dies soll am 7.11.2014 erfolgen. Es ist also Zeit vorhanden, bei den Justizministern der Länder und den Ministerpräsidenten zu protestieren und den eigenen Fall zu schildern, warum die weitere Verhinderung einer Überprüfung beim BGH einen Verstoß gegen den Anspruch auf effektiven Rechtschutz darstellt.
Als Beispiel wird zur Verdeutlichung um was es geht, der Einzelfall „Gruber“ angehängt.

Kontakte und weitere Details und Infos:
Schutzgemeinschaft für Wohnungseigentümer und Mieter e.V.
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