Presse-Info 5.12.2006
Chaos schon beim Streitwert ?
Stoppt die geplanten Gesetzesänderungen zum Wohnungseigentum !
“Der Streitwert ist auf 50 Prozent des Interesses der Parteien und aller Beigeladenen an der Entscheidung festzusetzen. Er darf das Interesse des Klägers und der auf seiner Seite Beigetretenen an der Entscheidung nicht unterschreiten und das Fünffache des Werts ihres Interesses nicht unterschreiten. Der Wert darf in keinem Fall den Verkehrswert des Wohnungseigentums des Klägers und der auf seiner Seite Beigetretenen übersteigen”. Das ist ein neuer Gesetzestext zum Wohnungseigentum. Alles klar? Leider nicht - dann sind Sie der gleichen Meinung wie Hausgeld-Vergleich e.V.
Wie hoch ist der Verkehrswert einer 3-Zimmerwohnung in München-Schwabing und wie der Verkehrswert einer vergleichbaren Wohnung in Berlin-Kreuzberg. Und wie ist er in Friesoythe (das liegt bei Oldenburg in Niedersachsen). Was sind 50 % des Interesses aller Beigeladenen in der Wohnanlage Asemwald/Stuttgart, die aus 1.137 Wohnungen besteht und wie ist jetzt dort der Verkehrswert und das Fünffache des Wertes des Klägers und seiner Beigetretenen.
Und wie gefahrlos lässt es sich doch streiten, wenn man das Glück hat, in einer kleinen Wohnanlage Eigentümer zu sein, in der sich dann zwangsläufig Dank gesetzgeberischer Eingebung in einer vergleichbaren Sache nur ein kleiner Streitwert ergibt.
Hausgeld-Vergleich hat einige Richter am Wohnungseigentumsgericht und Fachanwälte um Rat gefragt. Alle hatten sich mit den praktischen Details der geplanten Gesetzgebungs-änderung bisher gar nicht auseinandergesetzt.
Der Ruf bisher einiger weniger Fachleute wie z.B.. Prof. Dr. Merle und Prof. Dr. Bub nach mehr Denkarbeit vor der Gesetzgebung erscheint da gerade zum richtigen Zeitpunkt zu kommen.
Stoppt derartig unklare Gesetzesregelungen, bevor das Chaos ausbricht, meinen nicht nur diese beiden geschätzten Professoren.
Oder will der Gesetzgeber Transparenz, Verständlichkeit und Gerechtigkeit in der Gesetzgebung für Wohnungseigentümer zukünftig verhindern - das fragt der Verbraucherschutzverein Hausgeld-Vergleich e.V. (Tel. 09154/1602, Fax: 09154/914721)./TD>
Vorerst Finger weg vom Wohnungseigentum?
Sie haben eine Wohnung wegen der günstigen Nebenkosten gekauft?
Vergessen Sie diese Vorteile - mit den geplanten WEG-Änderungen können riesige neue Ausgaben auf Sie zukommen. Und Sie können sich kaum dagegen wehren.
Kommt das neue WEG-Gesetz in der geplanten Fassung, so kann die Mehrheit gegen Ihre Interessen sündhaft teuere “Modernisierungen” durchsetzen oder den Kostenverteilerschlüssel zu Ihrem Nachteil ändern. Die Bestimmungen in Ihrer Teilungserklärung werden praktisch wertlos, sofern Sie nicht bereit sind, die Sache vor das BVerfG zu bringen. Denn erst dort wird vermutlich bestätigt, dass ein Mehrheits-Eingriff (Rückgriff) in die Regelungen der Teilungserklärung unzulässig ist. Nachdem derartige Mehrheits-Beschlussfassungen auch Sie nachteilig treffen können, sollten Sie bis zur “angemessenen Korrektur der geplanten WEG-Novellierung” vorerst einen eventuellen Kauf zur Alterssicherung, für Ihre Kinder oder zur Vermietung zurückstellen, bis wieder die gewährte Rechtssicherheit für Sie besteht. Die bisherige vorausschaubare Kalkulation der Wohnungskosten wird die geplante Gesetzesänderung nämlich beseitigen.
Weitere Information vom Verbraucherschutzverein Hausgeld-Vergleich e.V., Tel. 09154/1602, Fax: 09154/914721.

Kontakte und weitere Details und Infos:
Hausgeld-Vergleich / Hausverwalter-Check e.V., Gehrestalstraße 8, 91224 Pommelsbrunn b. Nbg.
Tel. 09154/1602, Fax 09154/914721, Internet: www.hausgeld-vergleich.de
E-mail: hausgeld-vergleich@t-online.de
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