Presse-Info vom 3.4.2012
BGH-Klarstellung: „Heizkostenverordnung gilt auch für WEG!“
Gegenmeinung des Landgerichts München I ist falsch.
Münchner Bürger wurden durch Veröffentlichungen wie
  • “Teilungserklärung schlägt Heizkostenverordnung”, und
  • “das Gericht hat mich in meiner Auffassung bestätigt, dass eben nicht nach der Heizkostenverordnung abgerechnet werden muss“
verunsichert. Ursache dafür war ein Fehlurteil des Landgerichts München I, das ein Münchener Hausverwalter zu seiner Rehabilitation wegen seiner fehlerhaften Heizkostenabrechnungen der Presse zur Verfügung gestellt hatte.
Hätte das Landgericht München I die Revision gegen das eigene Urteil zugelassen, so wie es wegen bereits gegenläufiger Urteile anderer Landgerichte erforderlich gewesen wäre, so hätte es zu dieser irrigen Mitteilung in der Presse nicht kommen können.
Der Bundesgerichtshof hat in seiner aktuellen Entscheidung (Az.: V ZR 251/10) jetzt für Klarheit gesorgt. Danach gelten die Regelungen der Heizkostenverordnung für Wohnungseigentümergemeinschaften unmittelbar. Einer Vereinbarung oder eines Beschlusses zur Geltung bedarf es nicht. Das Landgericht München I war der irrigen Meinung, eine Abrechnung könne erst dann nach der Heizkostenverordnung erfolgen, wenn die Eigentümer ausdrücklich deren Anwendung vereinbart oder beschlossen hätten.
Wer noch Heizkostenabrechnungen erhalten sollte, die nicht der Heizkostenverordnung entsprechen oder unerklärlich hohe Heizkosten zu beklagen hat, kann sich an den Verbraucherschutzverein Hausgeld-Vergleich e.V. (Tel.: 09154/1602) wenden.
Grund für die hohen Kosten könnten z.B. auch ungeeignete elektronische Messgeräte an einer Einrohrheizung sein.
Norbert Deul - Vorstand

Kontakte und weitere Details und Infos:
Hausgeld-Vergleich / Hausverwalter-Check e.V., Gehrestalstraße 8, 91224 Pommelsbrunn b. Nbg.
Tel. 09154/1602, Fax 09154/914721, Internet: www.hausgeld-vergleich.de
E-mail: hausgeld-vergleich@t-online.de
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