Presse-Info vom 2.4.2012
Unverschämt!
CDU/CSU, FDP, SPD und GRÜNE verweigern Wohnungseigentümern Hilfe des Bundesgerichtshofs!
Ein Schlag ins Gesicht der Wohnungseigentümer durch die Politiker der CDU/CSU, FDP, SPD und GRÜNE! Wohnungseigentümern wird der direkte Zugang zur Rechtshilfe des Bundesgerichtshofs um weitere 2 1/2 Jahre verwehrt. Statt den Forderungen nach mehr Verbraucherrechten anlässlich des 60jährigen Bestehens des Wohnungseigentumsgesetzes zu entsprechen, haben unsere Politiker aktuell wieder das Gegenteil getan.
Bereits über 5 Jahre war den Eigentümern verwehrt worden, mittels einer Nichtzulassungsbeschwerde eine fragwürdige Entscheidung eines Landgerichts vom Bundesgerichtshof überprüfen zu lassen. Solch eine Überprüfung war bisher nur dann möglich, wenn das Landgericht sich damit einverstanden erklärte - eine Einschränkung, die es nur für Wohnungseigentümer gibt.
Am 30.6.2012 sollte diese 5-Jahres-Sperrfrist für den Zugang zum BGH enden.
Klammheimlich hat der Bundestag gemeinsam mit dem Bundesrat diese bereits nicht nachvollziehbare Sperrfrist um weitere 2 1/2 Jahre auf jetzt gesamt 7 1/2 Jahre verlängert. Diese Verschlechterung ist dabei vor der Öffentlichkeit geheim gehalten worden. Die Fristverlängerung wurde innerhalb neuer Gesetzen zum “Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr” mit beschlossen, so dass diese negative Fristverlängerung bisher nicht entdeckt wurde.
Gegen die im sog. “Omnibusverfahren” getarnte weitere Benachteiligung von Wohnungseigentümern wurde zwar von einzelnen Abgeordneten, wie z.B. MdB Marianne Schieder SPD protestiert.
Zugestimmt wurde trotzdem - auch von der SPD.
Wohnungseigentümer sollten deshalb ernsthaft prüfen, ob sie sich von den etablierten Parteien noch vertreten fühlen.
Norbert Deul - Vorstand Hausgeld-Vergleich e.V.

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