Presse-Info vom 2.1.2012
Münchner Landgericht I jetzt auch vom BGH korrigiert!
Auslegung des § 16 Abs. 6 WEG entsprach nicht dem Gesetz
Zahlungsbefreiung von baulichen Veränderungen bei Nichtzustimmung.
Zur “Kostenbefreiung bei Nichtzustimmung zu einer baulichen Veränderung” wurde das Landgericht München I bereits vom Oberlandesgericht (Az. 32 Wx 87/08) belehrt, dass das Gesetz eindeutig ist und es abzuweisen ist, wenn das Landgericht I einer möglicherweise “rechtspolitischen Regelung entgegen dem Gesetzeswortlaut zum Durchbruch” verhelfen will.
Auch dadurch ließ sich das Landgericht I nicht beirren und blieb bei der Außenseitermeinung, ein von einer baulichen Veränderung beeinträchtigter Eigentümer müsse grundsätzlich solch einen Beschluss vor Gericht erfolgreich anfechten, wenn er eine Kostenbefreiung erreichen will.
Das Landgericht München I verweigerte deshalb einem Eigentümer erneut die Kostenbefreiung, die im § 16 Abs. 6 WEG unmissverständlich vorgeschrieben ist. Das Landgericht wich damit von anderen Gerichten ab.
Der BGH hat nun mit einer am 28.12.2012 veröffentlichen Entscheidung endgültig klargestellt:
“Stimmt ein Wohnungseigentümer einer baulichen Maßnahme gemäß § 22 Abs. 1 WEG nicht zu, ist er gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 WEG von den damit verbundenen Kosten befreit;
es kommt nicht darauf an, ob seine Zustimmung gemäß § 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG erforderlich war oder nicht.
Er kann die Kostenbefreiung auch nach Bestandskraft des Beschlusses über die Durchführung der baulichen Maßnahme verlangen, sofern der Beschluss die Kostenverteilung nicht abschließend regelt.”
Wichtig: Unerlässlich für eine erfolgreiche Kostenbefreiung ist aber stets, dass der Eigentümer seine “Nichtzustimmung” nachweisen kann. Dies ist durch seine namentliche Erfassung in der Versammlungsniederschrift oder bei Abwesenheit in der Eigentümer-Versammlung möglich.
Die BGH-Entscheidung (Az.: V ZR 65/11) ist als Kopie bei Hausgeld-Vergleich e.V. erhältlich - Tel.: 09154/1602, E-mail: hausgeld-vergleich@t-online.de
Norbert Deul - Vorstand

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