Verwalter verweigert in der Versammlung
das Abschreiben der Anwesenheitsliste und
die Einsicht in die Stimmvollmachten
Bei manchen Beschlussfassungen kann es wegen der unterschiedlichen Interessen der Eigentümer zu knappen Abstimmergebnissen kommen. Ist dies voraussehbar, so kann jeder die Korrektheit der Abstimmergebnisse durch eine Kontrolle der Stimmvollmachten und der Anwesenheitsliste in der Versammlung überprüfen.
Da manche Verwalter solche Kontrollen verweigern, sollte die maßgebliche Rechtsmeinung dazu bekannt sein. Diese ist u.a.:
WEG-Kommentar Spielbauer/Then § 25 Rz 5 (2. Auflage):
„… Wird aber auf Verlangen eines Versammlungsteilnehmers das Original der Vollmachtsurkunde nicht vorgelegt, so ist von einem Nichtbestand der Vollmacht auszugehen. ….Wenn die fehlende oder nicht formgerechte Vollmacht gerügt wurde, ist ein Nachschieben der Vollmacht nicht möglich.“
Gleichermaßen führen Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten in ihrem WEG-Kommentar aus.
Ebenso Drasdo in „Die Eigentümerversammlung nach WEG/C.H. Beck (Teil C. Rz. 12):
„Ein Nachreichen der Vollmachtsurkunde kommt im Falle der Rüge nach § 174 Satz 1 BGB ebenfalls nicht in Betracht.“
Zusätzlich wird auf die Entscheidungen des LG Frankfurt a.M. (Az. 2-13 S 35/13 vom 8.4.2015) und des LG Landau (Az. 3 S 177/12 WEG vom 24.6.2013) verwiesen.
Aus der Entscheidung des Landgerichts Landau ergibt sich:
  1. Wird während einer WEG-Versammlung ein Nachweis der Bevollmächtigung verlangt und wird der Nachweis nicht mittels einer Originalvollmacht erbracht und deswegen gerügt, dass die wirksame Bevollmächtigung mangels eines Originals nicht möglich ist, darf der Verwalter diese Vollmacht bei der Stimmabgabe nicht mehr nutzen.
  2. Dass tatsächlich eine Originalvollmacht erteilt wurde und nachträglich vorgelegt und geprüft werden kann, ist unerheblich.
  3. Berücksichtigt ein gewerblicher Verwalter dennoch die Vollmacht bei der Beschlussfähigkeit und macht sogar selbst von ihr Gebrauch, liegt ein grobes Verschulden gemäß § 49 Abs. 2 WEG vor (u.a. auch IMR 2013, 377).
Sollte Ihnen also ein Verwalter solche Kontrollmöglichkeit vor den Beschlussfassungen verweigern, so konfrontieren Sie ihn in der Versammlung sofort mit diesen Rechtsmeinungen und kündigen Sie eine Beschlussanfechtung unter Zuhilfenahme eines Fachanwalts an.
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