Es ist immer zweckmäßig, in der Eigentümerversammlung selbst anwesend zu sein und selbst auf der Grundlage der erfolgten Diskussion abzustimmen. Ist man verhindert, so ist eine Abstimmung nur per Vollmacht möglich. Wem solch eine Vollmacht übergeben wird, sollte gut überlegt werden.
Das Wohnungseigentumsgesetz enthält keine Regelung über die Abstimmung per Vollmacht. Aus der Rechtsprechung hat sich auf der Basis der Regelungen im BGB folgendes ergeben:
  • Grundsätzlich ist eine Stimmabgabe mittels einer Vollmacht durch jeden Dritten möglich, sofern die Teilungserklärung nicht eine Vertreterbeschränkung (z.B. nur andere Eigentümer, Verwandte 1. Grades usw.) enthält.
  • Auch eine Häufung von Vollmachten in einer Hand ist erlaubt. Jeder Eigentümer kann auch für die Übergabe von Stimmvollmachten an sich selbst werben. Das ist auch dann sinnvoll, wenn man etwas durchsetzen oder verhindern will.
  • Es kann also um Vollmacht auch geworben werden.
  • Die Vollmachtsurkunde muss vom Vertreter im Original vor Versammlungsbeginn vorgelegt werden und in der Anwesenheitsliste erfasst werden.
  • Die vom Verwalter oder anderen Personen behaupteten Vollmachten können von in der Versammlung anwesenden Eigentümer geprüft werden und bei Unkorrektheit zurückgewiesen werden. Eine Zurückweisung ist bereits in der Versammlung erforderlich. Nicht korrekt vertretene Stimmen sind nicht zu werten.
  • Ein Nachreichen einer Vollmacht nach der Versammlung genügt nicht.
  • Es ist nicht sinnvoll, einem Verwalter eine Vollmacht ohne konkrete Weisung zu erteilen, wie er zu jedem TOP anstimmen soll, denn liegt solch eine Weisung nicht vor, so wird er sicher im eigenen Interesse abstimmen. Es ist deshalb immer besser, stattdessen die Stimmvollmacht einen Miteigentümer zu geben, der die gleiche Ansichten wie man selbst hat. Ferner hat der Vollmachtgeber in einer größeren Gemeinschaft keine Möglichkeit nachzuprüfen, ob der Verwalter sich tatsächlich an die eigenen Weisung gehalten hat.
Hinweis
Wird vom Verwalter die Einsicht in die Stimmvollmachten in der Versammlung verweigert, so sollte sofort die Einsichtsverweigerung laut gerügt werden – vernehmlich laut für andere anwesende Eigentümer - und dagegen ebenso laut mit Verweis auf die übliche Rechtsmeinung protestiert werden, so z.B. auf:
Spielbauer/Then § 25 Rz 5 (2. Auflage):
„… Wird aber auf Verlangen eines Versammlungsteilnehmers das Original der Vollmachtsurkunde nicht vorgelegt, so ist von einem Nichtbestand der Vollmacht auszugehen. ….Wenn die fehlende oder nicht formgerechte Vollmacht gerügt wurde, ist ein Nachschieben der Vollmacht nicht möglich.“
Gleichermaßen führen Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten aus (10. Auflage § 24 Rz 43).
Ebenso Drasdo in „Die Eigentümerversammlung nach WEG/C.H. Beck (Teil C. Rz. 12):
„Ein Nachreichen der Vollmachtsurkunde kommt im Falle der Rüge nach § 174 Satz 1 BGB ebenfalls nicht in Betracht.“ (OLG München, ZMR 2008, 236).
Zusätzlich sollte auf die Entscheidungen des LGs Frankfurt a.M. (Az. 2-13 S 35/13 vom 8.4.2015) und des LGs Landau (Az. 3 S 177/12 WEG vom 24.6.2013) verwiesen werden. Aus der Entscheidung des Landgerichts Landau ergibt sich:
  1. Wird während einer WEG-Versammlung ein Nachweis der Bevollmächtigung verlangt und wird der Nachweis nicht mittels einer Originalvollmacht erbracht und deswegen gerügt, dass die wirksame Bevollmächtigung mangels eines Originals nicht möglich ist, darf der Verwalter diese Vollmacht bei der Stimmabgabe nicht mehr nutzen.
  2. Dass tatsächlich eine Originalvollmacht erteilt wurde und nachträglich vorgelegt und geprüft werden kann, ist unerheblich.
  3. Berücksichtigt ein gewerblicher Verwalter dennoch die Vollmacht bei der Beschlussfähigkeit und macht sogar selbst von ihr Gebrauch, liegt ein grobes Verschulden gemäß § 49 Abs. 2 WEG vor (u.a. auch IMR 2013, 377).
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