Nicht alles was als modern gilt, muss ein Vorteil sein. Das haben inzwischen die Wohnungseigentümer und Mieter mitbekommen, in deren Wohnungen bisherige Verdunster in elektronische Messgeräte an einer Einrohrheizung ausgetauscht wurde. Denn nach dem Austausch hatten manche Mitbewohner fast keine Verbrauchskosten und bei anderen explodierten die Kosten dafür. Solche ungerechten Zustände führen immer wieder zu jahrelangen Rechtstreiten und Anfeindungen der Bewohner untereinander. Das alles wäre nicht notwendig, wenn sowohl die Ablesedienste als auch die Hausverwalter vor der geplanten Umrüstung der Messgeräte über die möglichen Verteilungsprobleme aufklären würden und in diesem Zusammenhang die Urteile des Landgerichts Nürnberg/Fürth erwähnen und erläutern würden. Dort haben nämlich technisches Verständnis und ein gesundes Rechtsempfinden der Richter unzumutbare Heizkostenabrechnungen ungültig erklärt. Die Entscheidungen des Landgerichts Nürnberg/Fürth sollten deshalb bundesweit Vorbildcharakter haben.
Az.: 12 O 4361/10
Die 12. Kammer ( Az. 12 O 4361/10) stellte fest, dass die elektronischen Heizkostenverteiler für die Messung der vorliegenden Heizungsanlage ungeeignet sind. Die Messwerte sind daher nicht verwertbar. Das System der Heizungsanlage (Anmerkung: Einrohrheizung) und Messtechnik erfüllt daher nicht die Anforderungen an den Stand der Technik. Hieraus ergeben sich Fehlmessungen. Der von der Klägerin geltend gemachte Verbrauch ist für die streitgegenständliche Wohnung sowohl rechnerisch als auch tatsächlich nicht möglich.
Az.: 14 S 9871/12
In dieser Entscheidung erklärte die 12. Kammer:
„Führt die Anwendung eines der Heizkostenverordnung entsprechenden Umlagemaßstabes zu einer nicht mehr hinnehmbaren Verteilungsungerechtigkeit, die letztlich gegen das wohnungseigentumsrechtliche Rücksichtnahmegebot in gravierendem Maße verstößt, entspricht die vorgenommene Verteilung nicht mehr ordnungsgemäßer Verwaltung.“
Hintergrund der Entscheidung über die Ungültigkeit einer Heizkostenabrechnung war der Streit über eine extrem ungerechte Heizkostenverteilung an einer Einrohrheizung. Weiter bestätigte das Gericht, dass das Problem durch die Kombination einer Einrohrheizung mit elektronischen Messgeräten entstanden war und erklärte diesen Sachverhalt wer folgt:
„Das grundsätzliche Problem derartiger Einrohrheizsysteme in Kombination mit elektronischen Heizkostenverteilern ist, dass die ungedämmt auf der Rohdecke verlegten Ringleitungen ständig von Wärme durchflossen sind. Auf diese Weise erfolgt eine – vom jeweiligen Nutzer nicht beeinflussbare und über die Heizkostenverteiler nicht messbare - Grunderwärmung der „günstig“ im Heizkreislauf liegenden Wohnungen. Dies hat zur Folge, dass Nutzer, deren Wohnung an einer „günstigen“ Stelle liegt, ihre Wohnung allein oder ganz überwiegend durch nicht über die Heizkostenverteiler erfasste, vom Rohrleitungssystem abgegebene Wärme beheizen können, wohingegen diejenigen Nutzer, deren Wohnung sich an einer „ungünstigen“ Stelle der Ringleitung befindet, ihre Wohnung überwiegend über die mit Heizkostenverteilern versehenen Heizkörper beheizen müssen.“
Ein Teil der Nutzer profitiert von der unerfassten Wärme, die von den übrigen benachteiligten Nutzern dann kostenmäßig mitgetragen werden müssen. Das ergibt dann die unakzeptablen Heizkostenspreizungen, die von den Gerichten bei Anrufung für unzulässig erklärt werden.
Abhilfen bzw. Lösungen des Problems sind wie folgt möglich:
( 1 ) Eine einfache Lösung ist der Rückbau zu Verdunstern, weil diese auch Rohrwärme zum Teil miterfassen können sowie eine Kostenverteilung 50 : 50 statt 30 : 70.
( 2 ) Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) hat ein Verfahren für den Beibehalt der elektronischen Messergeräte entwickelt. Mit diesen VDI-Verfahren kann trotzdem eine gerechtere Verteilung erreicht werden. Die Einzelheiten sind im Beiblatt zur Richtlinie VDI 2077 „Verfahren zur Berücksichtigung der Rohrwärmeabgabe“ festgelegt worden. Die neue Heizkostenverordnung schafft hierfür die notwendige Rechtsicherheit (BGBl I Nr. 56 vom 10.12.2008, S. 2375). Um Ungenauigkeiten bei der Kostenverteilung zu verringern, wird empfohlen, den Anteil der verbrauchsanhängigen Kosten auf 50% festzulegen. Das hat sich bewährt. Ferner wird zusätzlich berechnet, wie viel Wärme die Rohre ungemessen abgeben. Diese Rohrwärme wird mittels der VDI 2077 berechnet, was dann die Verbrauchseinheiten erhöht. Beim sog. Rohrwärmekorrekturverfahren nach VDI 2077 erhalten die durch das Einrohrsystem begünstigen Nutzer gewisse Zuschläge und die vom System beungünstigten Nutzer Abschläge. Durch VDI 2077 in Verbindung mit 50 : 50 werden deshalb die Kosten gerechter verteilt, was letztlich dem Frieden in der Gemeinschaft dient und unnötige Klagen vor Gericht vermeiden kann.
( 3 ) Einzelne Gemeinschaften sind wegen der teilweise dramatischen Ungerechtigkeiten zu einer Verteilung der Kosten rein nach Fläche übergegangen. Dies ist rechtlich dann gedeckt, wenn die Erfassungsrate der Heizkostenverteiler so minimal ist, dass eine Verbrauchsverteilung gegen Treu und Glauben verstoßen würde (§ 242 BGB).
Nur unfaire Bewohner einer Wohnanlage werden sich solchen kostenausgleichenden Regelungen widersetzen.
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